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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 22.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 118

 

Unterstützungsangebote von unserer Seite.

 

Das ist im Übrigen auch nichts Neues. Es gibt seit vielen Jahren eine offene Arbeitsstiftung mit der Firma Siemens, mit dem Betriebsrat, mit der Personalvertretung, die schon in den vergangenen Jahren sehr, sehr erfolgreich gearbeitet hat. Auf dieser offenen Arbeitsstiftung können wir auch aufbauen.

 

Und um das auch hier deutlich zu sagen: Arbeitsstiftung heißt nicht, die Leute kriegen jetzt noch ein paar Monate Geld und danach sind sie dann in der Arbeitslosigkeit, Arbeitsstiftung in Wien bedeutet, dass jene Menschen, die in diese Stiftung eintreten, zu zwei Dritteln danach auch wirklich einen Job haben. Das heißt, die überwiegende Mehrheit derer, die in Wien in Arbeitsstiftungen eintreten, in diese gemeinsame Maßnahme, hat danach auch einen entsprechenden qualifizierten Job. Das heißt, das ist ein gutes, wirksames und von uns auch entsprechend unterstütztes und gefördertes Instrument.

 

Voraussetzung, sehr geehrte Damen und Herren, dafür ist aber natürlich ein gemeinsames Vorgehen von Geschäftsleitung und Betriebsrat. Beide müssen an den Verhandlungstisch, das gilt sowohl für die Geschäftsleitung, es gilt aber natürlich auch für den Betriebsrat und für die Personalvertretung, wenn wir wirklich das Beste für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erreichen wollen. Die Stadt Wien jedenfalls steht mit ihren Unterstützungsangeboten bereit und wird alles daransetzen, um die Kollegen und Kolleginnen auch entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Krise sind nicht alle gleich. Das hat die Bank Austria vor Kurzem in einer detaillierten Studie festgehalten. Was war damit gemeint? Wir wissen, dass wir 2009 einen strukturellen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Österreich konstatieren müssen, und dieser Rückgang wird Regionen, wird Länder unterschiedlich treffen. Die jüngste Bank Austria Studie über die Aussicht der Länder in der Konjunkturflaute sagt, strukturell weist Wien Vorteile auf, und – weiteres Zitat: „Jene Bundesländer, die eine überdurchschnittlich starke Dienstleistungsorientierung, insbesondere mit Schwerpunkt in der öffentlichen Verwaltung, dem Gesundheits- und Bildungsbereich und der Telekommunikation aufweisen, haben daher eine gute Chance, in den kommenden Monaten auch eine günstigere Wirtschaftsentwicklung erzielen zu können. Dazu zählt vor allem Wien mit einem Dienstleistungsanteil von über 80 Prozent an der Wertschöpfung." – Zitat Ende.

 

Die Studie bewertet aber nicht nur den Dienstleistungssektor sehr positiv, sondern nicht zuletzt auch die Fachgüterproduktion und spricht von einer – wiederum Zitat: „vielfältigen Basis in der Konsumgütererzeugung" und davon, „dass Wien auf Grund der strukturellen Ausrichtung Vorteile hat."

 

Das zeigt einmal mehr, dass die Bemühungen, sehr geehrte Damen und Herren, um eine gemischte produktions- und dienstleistungsorientierte, eine wissensbasierte Wirtschaftsstruktur uns jetzt in der Krise hilft. Der Rechnungsabschluss 2008 ist ein Spiegelbild für alle diese aufgezählten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bemühungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten: Perspektiven für die Menschen schaffen, den Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit geben, Infrastruktur für kommende Generation schaffen, Dienstleistungsangebote absichern, die weltweit einzigartig sind.

 

Das ist die eigentliche Aufgabe, die ein kommunaler Haushalt zu erfüllen hat, und das, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt dieser Rechnungsabschluss 2008 im Detail. Er hat klare Schwerpunkte. Um es in wenigen Worten zusammenzufassen: Wien packt dort an, wo es die Wienerinnen und Wiener brauchen. Wien hält Kurs, weil wir eine stabile, eine langfristig ausgerichtet, eine die Wirtschaft ankurbelnde Finanzstrategie verfolgen, die zugleich eine ganz starke soziale Dimension aufweist. Der endgültige Rechnungsabschluss des Jahres 2008 von Wien weist bei einem Ausgabenrahmen von 11,08 Milliarden EUR Einnahmen in der gleichen Höhe aus und stellt damit ein ausgeglichenes administratives Ergebnis dar.

 

Die Schulden der Stadt erreichen mit Stichtag 31.12.2008 einen Wert von 1,46 Milliarden EUR. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung, die mit einem Wert von 869 EUR einen weiteren Tiefstand erreicht. Andere Städte, zum Beispiel das, wie ich höre, von anderen immer so hoch gelobte Hamburg, hat einen Pro-Kopf-Wert von 12 000 EUR. Dies nur zum Vergleich, denn Wien ist auch hier anders. Wir haben im Herbst 2008 die zusätzlichen 100 Millionen EUR – Sie wissen es – über Kredite für Konjunkturmaßnahmen mobilisiert.

 

Das schlägt sich dann natürlich auch im Schuldenstand nieder. Aber ich sage es noch einmal: Wir gehen hier sehr vor- und umsichtig vor. Wir wollen Schulden vermeiden, wo immer es geht, aber wenn es notwendig ist, um Arbeitsplätze zu sichern, wenn es notwendig ist, um die Wirtschaft anzukurbeln, werden wir auch weitere Kreditfinanzierungen vornehmen, denn die Menschen erwarten von uns in dieser schwierigen Situation Unterstützung und Sicherheit. Und diese werden sie auch bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch beim Maastricht-Ergebnis, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir in diesem Rechnungsabschluss mit 259 Millionen EUR wieder eine punktgenaue Landung erzielt, womit das im Stabilitätspakt vereinbarte gemeinschaftliche Länderergebnis von 0,45 Prozent seitens Wiens jedenfalls eingehalten wurde.

 

Wenn jetzt wieder gesagt wird – ich habe das Argument schon so oft gehört –: Ihr seid Musterschüler, warum macht ihr denn das? Das ist doch gar nicht notwendig! Maastricht einzuhalten, bringt überhaupt nichts!, so ist das leider überhaupt nicht richtig. Wir haben sehr gute Gründe. Wir machen das nicht zum Selbstzweck und weil der Herr Finanzdirektor und ich uns da gegenseitig auf die Schulter klopfen und uns freuen, sondern weil das sehr massive Gründe hat. Denn natürlich fließt die Erfüllung oder Nichterfüllung von Maastricht in alle Bewertungen ein, die in finanzieller Hinsicht über den Haushalt einer Stadt erstellt werden. Das heißt, das hat natürlich für die Frage unserer Bonität, das hat für die

 

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