«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 102

 

Unsrige, die Kurden sind auch Ihrige oder Unsrige, irgendwann bleibt wahrscheinlich nur mehr ganz eine kleine Gruppe über, die Falkländer oder so, die nicht die Ihrigen sind. Okay. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) So, soweit so gut. Also die Falkländer müssen Sie sich merken, die reden Englisch, das lernen Sie in der Schule, da können Sie auch mit ihnen sprechen.

 

Jetzt allerdings zu den ernsteren Themen, die natürlich immer wieder hier bei uns Thema sind, und zwar möchte ich da auf den Lärm eingehen. Wir haben ein Wiener Umgebungslärmschutzgesetz bekommen, das eigentlich seinen Namen nicht verdient, weil die Bürgerinnen und Bürger keine Rechte haben außer der Feststellung, dass es dort sehr laut geworden ist. Das heißt, da gibt’s einige Beispiele: Straßenlärm, Schienenlärm, Fluglärm, aber auch Baulärm und dergleichen Dinge. Da ist der Bürger, die Bürgerin im Grunde genommen eigentlich allein gelassen. Wenn man bedenkt, dass zum Beispiel 25 Prozent der Menschen in Wien Straßenlärm unerträglich finden, das hat übrigens eine IFES-Studie herausgefunden, also durchaus eine, wenn man so will, „unabhängige“. Also eine IFES-Studie hat rausgefunden, 25 Prozent finden den Straßenlärm unerträglich. Was passiert? Man weiß, was passieren sollte: Keine Schlaglöcher, Temporeduktion, lärmarme Reifen. Gut, die lärmarmen Reifen kann die Stadt Wien nicht herbeiführen, zumindest einmal nicht unmittelbar, die Schlaglöcher, da kann man schon etwas tun, aber das dritte, was man sicher machen kann, ist flächendeckend Tempo 30. In Berlin gibt es ein schönes Beispiel, da hat man 65 km Hauptstraßen, wohlgemerkt, in der Nacht in Tempo 30 umgewandelt. Na da fällt niemandem ein Stein aus der Krone, wenn man in der Nacht Tempo 30 durchsetzt. Jeder weiß in Wirklichkeit, Tempo 30 bedeutet, dass Augen zugedrückt werden, aber dann wird wenigstens ein 50er gefahren. Ich möchte Sie einmal bitten, schauen Sie zum Beispiel in die Liechtensteinstraße oder in die Altmannsdorfer Straße. Das sind Straßen, wo in der Nacht hohe Geschwindigkeiten gefahren werden. Der Kollege Madejski wird das wissen. Oder in der Liechtensteinstraße, die sehr, sehr eng ist. Da haben wir im Bezirk auch einen Tempo 30-Antrag gestellt. Was ist? Der ist abgelehnt worden, weil das ja eine Hauptstraße ist, als ob dort niemand wohnen würde. Die Liechtensteinstraße ist ein Canyon, ein wirklicher Canyon, und wenn es dort laut mit hohen Tempi hergeht, dann wird’s schwierig. Also Ablehnung. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Gerstl.) Da passiert in Wirklichkeit gar nichts. Von Verkehrssicherheit keine Rede bei dem langen Bremsweg. Der Herr Kollege Pfleger ist der berufenere beim Bremsweg.

 

Nächster Punkt Fluglärm. Der plagt in Wirklichkeit viele, viele Wienerinnen und Wiener und nicht nur am Tag, sondern auch in der Nacht. Und wie verzaubert, die Bezirksgruppe der Donaustadt stellt einen Antrag auf Nachtflugverbot in der Donaustadt und die SPÖ stimmt dagegen. Alle anderen Parteien sehen das genauso wie wir. Die SPÖ findet, es könnte offensichtlich noch lauter werden, bei dir daheim. (GR Robert Parzer: Ich weiß, ich höre dir ja zu!) Also wie gesagt, Nachtflugverbot über der Donaustadt, weil offensichtlich die Donaustädter und Donaustädterinnen es nicht so toll haben sollten wie alle anderen. Diese Fluglärmgeschichte ist ja eine unendliche und eine Never Ending Story, wenn man so will. Aber das könnte man im Grund genommen ziemlich deutlich verbessern, indem man zum Beispiel die Flugbeschränkungszone ausdehnt, und zwar auf das Baugebiet im Süden Wiens. Dann würden die Liesinger und Liesingerinnen wenigstens vom Start oder von den Starts verschont bleiben. Wir haben diesmal einen Antrag gestellt und schauen einmal, wie die SPÖ sich dazu verhält, er heißt Ausweitung des Flugbeschränkungsgebiets und zwar auf den Bezirk Liesing, ganz, ganz wichtig, bis zur Stadtgrenze. Deswegen der Antrag. Okay.

 

Das ist einmal die eine Geschichte dazu. Die andere Sache, die sich jetzt beim Fluglärm herausstellt, ist so: Wir wissen ja alle, es gibt eine massive Reduktion bei den Flugbewegungen, aber nicht, weil die SPÖ oder die ÖVP-Niederösterreich so freundlich war und den Fluglärm für die Bürgerinnen und Bürger reduziert haben, sondern einfach die Wirtschaftskrise hat einen Einbruch von rund 15 Prozent der Flugbewegungen bedeutet. Na, was heißt das? Mindestens 15 Prozent. Das bedeutet ja eigentlich, dass jetzt plötzlich 15 Prozent Flieger in alle Richtungen fliegen sollten. Also nichts leichter als das, man könnte zumindest einmal in einem hohen Ausmaß die Flüge dort reduzieren, wo sie über dicht verbautem Gebiet stattfinden, also über dem Süden Wiens. Man könnte ausweichen, man könnte das in andere Routen verlegen. Aber da haben wir ja den unsäglichen, den viel gelobten Mediationsvertrag. Der Mediationsvertrag schreibt ja nicht von einer Zifferndeckelung, wie wir es immer wollten, sondern von einer Prozentdeckelung. Also nichts ist mit Verlegung der Routen, das muss genauso sein wie bisher. Na, dann fliegen halt 15 Prozent weniger über Liesing und 15 Prozent über nirgendwo, das ist wurscht. Ganz egal, ob dort jemand wohnt oder nicht, es wird reduziert. Da denke ich mir, der Mediationsvertrag, so wie der ausschaut, den braucht wirklich kein Mensch.

 

Wobei ja der Mediationsvertrag noch interessante Blüten treiben wird, oder wenn man so will, der Syndikatsvertrag zwischen der SPÖ-Wien und der niederösterreichischen ÖVP, was den Skylink betrifft. Wir werden ja da vielleicht hier im Rathaus noch einigermaßen oft diskutieren, weil der Skylink ein kleines Millionengrab ist. Man wird einmal schauen, was da alles an Hunderten Millionen versickert ist. Aber vielleicht werden wir das eh demnächst diskutieren.

 

Jetzt zu einem anderen Thema. Der Umweltausschuss hat eine interessante Ausschussreise durch Barcelona gemacht, eine Rot-Grün regierte Stadt schon seit Ende der 80er Jahre, und da waren einige interessante Dinge anzuschauen. Neben einer Nichtmüllverbrennungsanlage, wie sie die SPÖ gerne gehabt hätte, sondern einer mechanisch-biologischen Anlage war dort eine andere interessante Geschichte zu bemerken, und zwar hat die Stadt Barcelona eine

 

«  1  »