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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 102

 

Untersuchung des Potenzials alternativer Energiegewinnung durchgeführt und daraufhin festgestellt, es gibt auch in der Stadt durchaus Potenzial dazu. Das hat mir eigentlich sehr gut gefallen. Deswegen unser Antrag:

 

„Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt möge im Einvernehmen mit der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke eine Erhebung des Potenzials alternativer Energiegewinnung in Wien veranlassen“, und so weiter, und so weiter.

 

Und da komme ich jetzt gleichzeitig auch zur Klimaänderung, zur Klimapolitik der Stadt Wien. Wenn man heute hinausschaut, ist es natürlich ein bissel kühl geworden, große Regenmengen sind niedergegangen, Hochwasserwarnung ist im ORF on gestanden. Da denke ich mir jedes Mal, es hat einen schönen Ansatz bei den zuständigen Beamten und Beamtinnen gegeben, der hat uns ja allen sehr gut gefallen, die Präsentation hat im Magdalenenhof stattgefunden und zwar zum Bodenschutzgesetz. Es hat eine schöne Präsentation gegeben. Ich hab mir eigentlich gedacht, Gott sei Dank, Wien kriegt ein Bodenschutzgesetz. Man überlegt sich, wie man mit Versiegelungs- beziehungsweise Versickerungsflächen umgeht und wie das mit weiteren Bauten in der grünen Wiese ist. Da hat es auch verschiedene Lenkungsmaßnahmen im Gesetzesvorschlag gegeben und dann hat die zuständige Stadträtin einfach gesagt: Nein, brauchen wir nicht, gibt es nicht, spielt es nicht, in der EU gibt es sowieso eine Richtlinie. Die Richtlinie der EU gibt es überhaupt nicht, sie ist mittlerweile ja auch abgesagt worden. Aber andere Städte, zum Beispiel, in Europa haben sehr wohl ein Bodenschutzgesetz, zum Beispiel die Stadt Stuttgart. Übrigens sind die Grünen mittlerweile stärkste Fraktion in der Stadt Stuttgart. Es wäre ja schön, wenn es in Wien auch so wäre (Beifall bei den GRÜNEN.), aber da werden wir daran arbeiten. Die SPÖ arbeitet übrigens daran, dass sie weniger stark wird, aber das ist eine andere Geschichte. Aber wie gesagt, in anderen Städten, und da geht es natürlich um (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ja, die Roten!) Dachbegrünung ... Da schau her, der Kollege Stürzenbecher. Solche Kommentare, ich weiß eh. Aber wie gesagt, wir hätten es ja gerne. (Heiterkeit bei GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Unser Ziel ist es ja, eure Absolute in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr zu haben. Euer Ziel ist natürlich die Absolute, no na, aber es wird sich nicht ausgehen, aber egal.

 

Jetzt noch einmal zur Dachbegrünung und zum Bodenschutzgesetz. Dort ist es so, dass es zum Beispiel Bonuspunkte gibt, wenn man große Dachbegrünungsflächen hat. Dort ist es so, dass es Bonuspunkte gibt, wenn man zum Beispiel Versickerungsflächen vor Ort hat. Es ist zum Beispiel sogar so, es gibt Beispiele, dass die Abwasserkosten reduziert werden, wenn man vor Ort Versickerung durchführt. Der Kollege Kenesei hat gestern für den Zisternenbau eine Lanze gebrochen. Da möchte ich mich gerne anschließen. Eine wichtige Geschichte. In Oberlaa, also am Laaer Berg, im schönen großen Park wird zum Beispiel jedes Jahr so viel Wasser vergossen wie die Stadt Wien an einem einzigen Tag verbraucht. Das ist erstens einmal nicht wenig, wenn man sich das anschaut.

 

Zweitens einmal ist es so, dass man ja leicht mit Hilfe von Zisternen - da gibt’s jede Menge Asphaltflächen - das Wasser hätte sammeln können, das ist nicht passiert, passiert auch kaum sonst wo. Es gibt wenige Projekte, wie immer sie da so etwas durchführen, aber Faktum ist, völlig richtig, Regenwasser kann man sammeln. Und da haben wir im Ausschuss vor doch einiger Zeit eine interessante Debatte gehabt und zwar hat es geheißen: Na ja, brauchen wir nicht. Es gibt eh so viel Wasser in den Hochquellenleitungen und das rinnt dann nur unnötig in die Donau. Das brauchen wir nicht. Das tun wir nicht, weil das zu viel Geld kostet und überhaupt. Mittlerweile weiß aber auch die Stadt, da gibt’s eine Studie von der Frau Kromp-Kolb, dass die Niederschläge auch im Osten Österreichs einfach massiv abnehmen werden. Eines Tages wird man diese Geschichte sehr wohl brauchen, weil dann die Wasserrechnung für die Bürger und Bürgerinnen nämlich genau so wie es am Markt üblich ist einfach teurer werden wird. Das Gut wird knapper und dann wird’s auch teurer. Also wie gesagt noch einmal, lieber Zeit genug. Jetzt will ich den Antrag nicht noch einmal stellen, weil den die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ eh schon zwei Mal abgelehnt haben, aber Faktum ist, wir brauchen ein Bodenschutzgesetz. Wir brauchen Maßnahmen für die Versickerung. Und wenn jetzt der Kollege Valentin in einer Presseaussendung sagt, es gibt eh die Dachbegrünung und die Hofbegrünung und da wird irrsinnig viel Geld ausgegeben, dann sage ich: Mickrige 200 000 und noch einmal 200 000 und das war’s und nicht einmal mehr eine gescheite Beratung von der MA 42, obwohl dort sehr, sehr viel Know-how gebunkert ist. Also wie gesagt noch einmal: Mit der Versickerung beziehungsweise mit dem Bodenschutzgesetz hat es die Stadt Wien nicht wirklich.

 

Die nächste Geschichte ist, es ist eh immer das Gleiche, die Renaturierung von Flüssen und Bächen in Wien. Na, die Liesing ist ja ein schöner renaturierter Flusslauf, aber interessanterweise nicht von der Quelle zur Mündung, sondern umgekehrt. Oben schon ein bisschen, aber dann gibt’s eine renaturierte Strecke, ich glaube ab dem Bischofsplatz dann hinunter, also in Oberlaa, und dazwischen ist es hart verbaut. Immer wieder hat es von uns Anträge und Anfragen gegeben: Ja, was passiert denn mit der Liesing? Na ja, das wird schon werden, das wird schon werden, das wird schon werden. Das „Wird schon werden“ wird jetzt langsam den 10. Geburtstag feiern und es wird noch immer nicht werden. Die Wien-Renaturierung ist abgebrochen. Die Wienerwaldfläche, da hat es ein Konzept gegeben. Es gibt ein schönes Projekt über den Halterbach, aber das kommt nicht wirklich weiter, weil es offensichtlich andere wichtige Dinge gibt.

 

Beim Amphibienschutz zum Beispiel gibt’s ein bisserl was. Jetzt wird was am Exelberg gebaut werden, na endlich. Aber zum Beispiel auf der Höhenstraße passiert das nicht. Nein, nein, es passiert schon was. Es ist so

 

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