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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 102

 

Kapitel im Rechnungsabschluss die Umweltpolitik. Aber trotz allem ... (GR Erich Valentin: Ach so?) Ja, es ist so, lieber Kollege Valentin. Auch wenn du aus einem entsprechenden Humor heraus das Ganze ein bisschen lockerer sehen musst, verstehe ich das. Aber es ist trotzdem so, dass wir es hier abermals mit einer Situation zu tun haben - da liegt ein Budget vor, das ungefähr so ausschaut wie der letzte Rechnungsabschluss und der nächste Rechnungsabschluss ist dann einfach gleich um die Valorisierung angepasst zu dem von einem Jahr zuvor. In Wirklichkeit könnte man heute schon den Rechnungsabschluss 2009 diskutieren. Das wäre ja kein Problem. Dann könnten wir uns das nächstes Jahr sparen. So viel gestalterische Kraft wie die SPÖ in Wien hat, ist ja in dem umweltpolitischen Konzept nachzulesen. Da tut sich rein gar nichts, es ist ein Fortschreiben der Situation.

 

Ich möchte hier auf drei wesentliche Momente deshalb eingehen, weil ich mich nicht auf das Niveau der SPÖ begeben werde, die Rede des Vorjahrs einfach zu wiederholen, sondern ich werde hier sehr konkret in einzelne Dinge näher einsteigen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig ist, dass man vor allem mit ein bisschen Innovationsfreude auch an den Bereich der Umweltpolitik rangeht. Es ist nämlich ein wichtiger Punkt auch insofern, weil große Vergaben stattfinden und deshalb von hier aus auch wirtschaftliche Impulse gerade in Krisenzeiten ausgehen könnten. Nur leider passiert es nicht.

 

Zu den drei Hauptkritikpunkten, die mir nicht überraschend vorkommen, aber ich wiederhole es hier trotzdem: Ihr Ressort, Frau Stadträtin, Sie hören es nicht gerne, aber es ist die Realität, fungiert als Steuereintreiber. Sie cashen mit der MA 30, der MA 31 und der MA 48 ordentliche Überschüsse ab, die Sie dann ins allgemeine Budget einbringen müssen. Wenig bis gar nichts für den Umweltschutz, viel fürs allgemeine Budget, weil ja dort auch riesige Probleme sind und die Wirtschaftskompetenz der SPÖ eine sehr mangelhafte ist. Nicht nur, dass Sie so an die 130 Millionen EUR zusammengerafft haben, haben Sie mit dem Valorisierungsgesetz auch die Chance, dass dieser Automatismus erhalten bleibt. So geht es munter weiter, dass man hier auch ständig mit den Gebührenerhöhungen diesen Überschuss absichert. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn die SPÖ sich dann stark für die Daseinsvorsorge einsetzt. Da gibt es ein Fest im Rathaus, das ja mit nicht wenigen Mitteln auch aus dem Umweltressort gesponsert wird und diese Daseinsvorsorge unbestrittenermaßen als eine sehr wichtige Komponente darstellt, dann aber genau die teuerste Stadt Wien sich hier selbstlos gibt und damit jene Gruppe, die Sie angeblich vorgeben zu vertreten, nämlich die sozial Schwachen, damit am meisten belastet. Sie von der SPÖ haben als soziale Kraft schon längst in dieser Stadt abgedankt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein wesentlicher dritter Punkt der Kritik ist, dass die längst fällige Schwerpunktverschiebung von einer Administrierung der Umweltpolitik hin zu einer aktuellen Herausforderung akzentuierter Politik nicht erfolgt ist. Sie stellen sich nicht den Herausforderungen der Zukunft. Es ist eher etwas wie Weiterwurschteln, Konzeptlosigkeit, more of the same von der Vergangenheit. Es ist einfach so, dass hier offenbar auch die Ideen ausgegangen sind.

 

Ein Beispiel sei hier nur stellvertretend für viele angeführt: Die Altlastensanierung. Auch sie ist mit minimalen Mitteln ausgestattet und auch das wäre ein wichtiger Punkt sowohl für die Qualität in einigen Bereichen Wiens für die Bewohnerinnen und Bewohner als durchaus auch, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Das bleibt aus und es bleiben die drei Spitzen Ihres Desasters über: Abcashen, Gebührenerhöhungen und das Fehlen jeglicher Akzente. Mit solchen politischen Fehlhandlungen zeigen Sie einmal mehr, dass Sie auch in umweltpolitischer Hinsicht abgedankt haben.

 

Da wird Ihnen auch nicht sehr viel helfen, wenn Sie Ihre neue Kompetenz jetzt noch weiter ausfeilen, nämlich die einer kommunalpolitischen Kopieranstalt der Ideen der ÖVP. Das war beim Gratiskindergarten so. Ja, Ihr habt das Thema übernommen. Das war beim Thema Sauberkeit so, Stichwort „Waste Watcher“. Und ich bin überzeugt davon, es wird beim Thema Sicherheit und Stadtwache ganz genau so sein. Bis zur nächsten Wahl wird man dann auch von Ihnen ein Konzept bekommen, schön abgekupfert von der ÖVP. Aber bedenken Sie dabei eines: Das Klauen der Ideen ist das eine, das Umsetzen ist das andere. Hier trauen die Wienerinnen und Wiener der ÖVP immer noch mehr zu als der SPÖ, sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Denn das Original ist immer besser als die Kopie. Sie haben dankenswerterweise mit Ihrem Handeln schon jetzt gezeigt, dass Sie auf die Kompetenz der ÖVP mehr als angewiesen sind, damit in dieser Stadt etwas weiter geht.

 

Auch bei den Reorganisationen kann man eigentlich keine konkrete politische Linie erkennen. Da wird immer ein bisschen auf Verschleierungstaktik gespielt. Da gibt es so diese Doch-nicht-aber-schon-Ausgliederung der MA 30. Da hat man nicht sehr viel darüber geredet, das war irgendwie unangenehm. Normalerweise ist das Umweltressort ja nicht ganz schüchtern, wenn es um Öffentlichkeitsarbeit geht. Aber da war man doch ein wenig vorsichtig, weil man sich selbst nicht so sicher war, wie man das in der Öffentlichkeit darstellen soll, was eigentlich nicht darstellbar ist. Es ist Ihnen mit dieser De-facto-Ausgliederung ein doppelter Fauxpas passiert. Sie haben nicht nur die privatwirtschaftlichen Vorteile, die eine wirkliche privatwirtschaftliche Ausgliederung mit sich bringen würde, nämlich die Reinvestition von Überschüssen der MA 30, mit dieser Methode unmöglich gemacht, sondern Sie haben auf der Negativseite alles kumuliert, was es nur an Möglichkeiten gibt und vor allem eines, die politische und wirtschaftliche Intransparenz kultiviert. Offenbar scheint also wirklich in der SPÖ schon die große Angst ausgebrochen zu sein, die nächste Wahl mit Bomben und Granaten zu verlieren. Das wundert mich nicht nach den letzten

 

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