«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 102

 

Wahlresultaten, die Sie erleben mussten. Sie möchten schon jetzt alles tun, damit möglichst alles der oppositionellen und gemeinderätlichen Kontrolle entzogen wird.

 

Das ist aber nur ein weiterer Beweis, dass Sie keine Ahnung vom Wirtschaften und von Volkswirtschaft haben. Gerade in Krisenzeiten wäre das ganz besonders wichtig. Ich fordere Sie deshalb auf: Ändern Sie Ihre Politik oder machen Sie Platz für einen ÖVP-Bürgermeister namens Dr Johannes Hahn! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir von der Budgettrickkiste zur harten Realität in der Umweltpolitik. Da hat es in letzter Zeit eine gigantische Anhäufung von Wasserrohrbrüchen gegeben. Man stellt auch fest, dass darüber etwa keine Berichte mehr existieren. Das wird alles auch wieder ein bisschen verschleiert. Aber, um nur den größten heraus zu nehmen, nämlich den in Hietzing, da wurde der halbe Bezirk unter Wasser gesetzt. Ich habe das nachrecherchiert. Durch dieses Rohrgebrechen sind 19 000 m³ ausgetreten und einfach unnütz versickert. Das ist eine abstrakte Zahl. Aber dieselbe Zahl ist es, nämlich als Verbrauch der gesamten Stadt St Pölten, die diese Wassermenge täglich nutzen hätte können, nämlich brauchbar und wirtschaftlich hätte nutzen können, die Sie verschwendet haben. Es ist eine ungeheure Ressourcenverschwendung, nicht nur von volkswirtschaftlichem Vermögen, sondern es zeugt auch von umweltpolitisch wenig bewusstem Handeln. Hier ist es schon bedeutsam, dass keinerlei Akzente gesetzt werden.

 

In den letzen 14 Monaten, habe ich nachgerechnet und ich habe jetzt nur die großen Wasserrohrbrüche hergenommen, nicht die kleinen – da kann ich schon verstehen, wenn da und dort einmal etwas passiert -, waren es 11 an der Zahl, man kann fast sagen, jeden Monat einer. Da werden Sie jetzt zur Antwort geben: Ja, was können wir dafür, wenn die Wasserrohre alt sind? Keine Frage, die Wasserrohre sind nun einmal auch lange in Betrieb. Gott sei Dank sind die auch gut gebaut worden, zumindest zu einer Zeit, wo die SPÖ noch nicht so intensiv ihre Budgetpolitik betrieben hat, wie sie es in den letzten Jahren gemacht hat, nämlich indem sie einfach keine Investitionen durchführt und möglichst tolle Überschüsse ins allgemeine Budget bringen möchte.

 

Richtige Sozial- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Gerade in Zeiten, wo es wirtschaftlich nicht so gut geht, wäre das ein Signal, Investitionen zu setzen und in der MA 30 sind Ihnen dabei 50 Millionen EUR übrig. In dem Sinne ist das eine sehr, sehr gute Möglichkeit, das Wasser beziehungsweise die Einnahmenüberschüsse hier auch einzusetzen. Nicht verschleiern ist wichtig, sondern richtiges Handeln.

 

Wir werden deshalb hier auch einen Antrag einbringen die Zweckbindung der Einnahmenüberschüsse betreffend. Wir fordern hier auf, dass das Wiener Wasserrohrnetz eine entsprechende Verbesserung erfahren soll, damit nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial die Dinge in Zukunft besser gehen werden. In formeller Hinsicht beantragen wir hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bleiben wir beim Wasser. Seit Jahren warten wir in Wien auch auf den Abschluss der groß angekündigten Renaturierung des Wienflusses. Hier spreche ich bewusst nicht von den Retentionsbecken, denn was es hier in der Vergangenheit gegeben hat, waren Umbauarbeiten am Flussbett, die vom Rechnungshof arg, also wirklich arg zersaust wurden. Laut Rechnungshof ist von diesem ökologischen und auch wirtschaftlichen Desaster, das die SPÖ zu verantworten hat, Folgendes geblieben: Es sind millionenteure Planungen erfolgt, der Großteil der Mittel ist hier übrigens nutzlos in Planungsmittel oder in Planungsmaßnahmen verpufft. 16 Millionen EUR Mehrkosten und das Resultat: Die Revitalisierung von lediglich einigen hundert Metern Fließgewässer. Das ist offenbar die wirtschaftliche und ökologische Bilanz der SPÖ. Und dieses Desaster der Sonderklasse ist selbst für eine SPÖ-Wien wirklich eine ganz große Katastrophe.

 

Ankündigungspolitik ist leider auch in der Klimaschutzpolitik immer wieder zu bemerken. Hier sind die Erstmaßnahmen, die das KliP gesetzt hat - ein gutes ursprüngliches Programm - nur bei Ankündigungen geblieben, Umsetzungen sind nicht erfolgt. Da gibt es dieses SEP, dieses Strategische Energieeffizienzprogramm, tolles Papier, Hochglanzpapier, der Verkehrsmasterplan auch ein tolles Papier, nur leider fehlt es überall an den Umsetzungen. Die Luftreinhaltepolitik ähnlich. Da haben Sie viele Projekte zitiert, toll versucht zu vermarkten, wenig davon begonnen und so gut wie gar nichts abgeschlossen. Wenn es hie und da zu CO₂-Einsparungen gekommen ist, dann ist das immer auf Maßnahmen zurückzuführen, auf die Sie ohnehin keinen Einfluss gehabt haben oder wo Sie auch keinen Einfluss nehmen mussten.

 

Es ist nicht Zufall, sondern es ist einfach die Situation, dass man wirtschaftlich schon in der Vergangenheit Maßnahmen gesetzt hat, die beispielsweise dazu geführt haben, dass Produktions- und Industriebetriebe aus der Stadt abgewandert sind. Wenn man sich heute natürlich die Vergleiche ansieht und sagt: Wien ist so sauber – ja, was heißt das denn? Wien ist nicht sauber, sondern Wien sind Arbeitsplätze verlustig gegangen. Und die CO₂-Reduktionen, die Sie hier darbringen, sind nicht ein Erfolg der Umweltpolitik, sondern in Wirklichkeit Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Ihnen offenbar die Arbeitsplätze, Frau Stadträtin, nachdem ich Ihre Zwischenrufe nicht alle gehört habe und das hier anmerken wollte, nicht so wichtig sind, dann sollten Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären. Mir ist es sehr wohl wichtig, weil ich glaube, dass es nicht darum geht, dass man lokal und in kleinkarierter Form irgendwelche Grenzen zieht und dort CO₂-Ausstöße berechnet, sondern mir geht es darum, das dort produziert wird, wo möglichst ökologisch die Dinge passieren und auch dort dann entsprechende soziale Maßnahmen gesetzt werden. Arbeitsplätze sollte man nicht gering schätzen. Das ist ein wichtiges Mittel. Die Folgen der Wirtschaftskrise werden leider auch noch

 

«  1  »