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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 102

 

es kann in unserer Gesellschaft keine ökonomische Nachhaltigkeit geben, wenn der Profit Einzelner auf die Belastung aller hinausläuft. Deshalb müssen wir zum Beispiel dafür kämpfen, um ein globales politisches Thema hervorzuheben, dass in den Preis einer jeden Sache das eingerechnet wird, was sie die Umwelt kostet, welche Ressourcen sie braucht, was es allgemein die Umwelt kostet an sauberer Luft, an Abfall, an Lärm, und so weiter. Es kann aber auch keine Nachhaltigkeit geben, weder ökonomisch noch ökologisch, wenn diese darauf baut, dass sich nur ein Teil der Gesellschaft daran beteiligen kann.

 

Es ist im Übrigen auch der spezifisch sozialdemokratische Zugang zur Umweltpolitik, dass wir sagen, es gibt keine guten umweltpolitischen Maßnahmen, wenn es sich nur ein paar Menschen leisten können. Politik muss immer die gesamte Gesellschaft im Blick haben, und zwar egal, ob reich oder arm. Das hat natürlich eine massive globale Komponente. Das Grundprinzip unserer Politik muss sein - und das betrifft die gesamte Welt -, dass wir in Zukunft andere so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen, auf internationalen Finanzmärkten, im Welthandel, im Klimaschutz, weil eine globale Dynamik, die darauf aufbaut, dass Reiche Arme ausbeuten, ob das jetzt Individuen sind oder der Staat ist, ist nicht nachhaltig. Deshalb ist dieses Finanzsystem des Casinokapitalismus, das darauf aufgebaut ist, dass der Profit privatisiert wurde und die Risken vergesellschaftet wurden, auch so spektakulär kollabiert.

 

Es hat aber auch eine lokale Komponente, und damit bin ich bei unserem Rechnungsabschluss. Denn gerade von der Umweltbewegung kann man aus einem Leitspruch lernen, was der Zusammenhang zwischen globalen Themen und lokalen Themen ist. Der Leitspruch ist: „Think global, act local." Das ist genau unsere Verantwortung, wenn wir als Stadt Umweltpolitik machen, nämlich umweltpolitisch lokal zu verhandeln - ganz offensichtlich haben wir das über die letzten Jahrzehnte getan und darauf bin ich stolz - und dabei die globale Perspektive im Blick zu haben. Das macht es natürlich ein bisschen schwieriger in einjährigen Zeiträumen wie Rechnungsabschluss und Budget. Nachhaltige Umweltpolitik ist und darf natürlich nicht an kurzfristigem Erfolg orientiert sein, sondern an langatmiger und sukzessiver Arbeit für eine bessere Zukunft.

 

Deshalb freut es mich ganz besonders, dass 2008 ein besonderes Jahr ist, weil es uns die Möglichkeit bietet, auf ein paar langfristige Projekte zurückzuschauen. 2008 ist nämlich ein Jubiläumsjahr für verschiedene Dinge im Umweltbereich. Zum Beispiel betrifft das den ÖkoBusinessPlan. Dieser ist 2008 10 Jahre alt geworden und in diesen 10 Jahren haben 621 UnternehmerInnen in Wien in der Praxis mit beeindruckenden Erfolgen gezeigt, wie ökologisches Wirtschaften aussehen kann. Ich habe ein paar Zahlen da: Zum Beispiel sind fast 119 000 Tonnen weniger Abfälle, 160 Millionen Kilowattstunden weniger Energie, 47 000 Tonnen weniger CO₂, 77 Millionen eingesparte Transportkilometer und 1,8 Millionen Kubikmeter weniger Trinkwasser gebraucht worden. Das spricht eine eindeutige Sprache.

 

Herr Kollege Stiftner, das spricht auch eine eindeutige Sprache dafür, dass es kein Widerspruch ist, ob man klimapolitisch Programme macht und auf der anderen Seite wirtschaftspolitisch nachhaltig denkt. Es hat nämlich auch dazu geführt, dass 41 Millionen EUR an Betriebskosten gespart wurden. Das ist ein Beispiel dafür, dass ökologisches Handeln und ökonomisches Handeln sich nicht widersprechen, sondern langfristig sogar einander bedingen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

„Think global, act local." - das ist auch ein Slogan, den man über ein weiteres Jubiläum stellen kann, nämlich 2008, im Oktober war es, gab es zehn Jahre ÖkoKauf. ÖkoKauf ist das Programm für den ökologischen Einkauf der Stadt und klingt ein bisschen banal, nur, wenn eine Stadt oder irgendwer in der Höhe von 5 Milliarden EUR pro Jahr einkauft, dann bewirkt das ziemlich viel, wenn dieser Einkäufer sich entschließt, das ökologisch nachhaltig zu tun. Zehn Jahre tun wir das bei ÖkoKauf mit Folgen, die sich sehen lassen. Allein in den Jahren 2004 bis 2007, also vier Jahre lang, wurden mehr als 103 000 t CO₂ eingespart. Da gab es eine finanzielle Einsparung, nämlich in der Höhe von 44,4 Millionen EUR.

 

Gerade bei ÖkoKauf muss man an Hand dieser unglaublich beeindruckenden Bilanz sagen, und das möchte ich hier auch, weil immer wieder einige zuhören, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat - es waren 250 -, die in 22 Arbeitsgruppen Kriterienkataloge, Mustermappen, Studien et cetera erstellt und eigentlich mit jedem Thema Neuland betreten haben, haben hier Großartiges erreicht. Diese Arbeit hat die Stadt geändert und damit letztendlich auch die Welt. Dafür möchte ich ein großes Danke sagen und ihnen den großen Respekt des Hauses zollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass der Magistrat übrigens auch vor seiner eigenen Tür kehrt, sieht man bei PUMA. Auch das ist heuer mehr als zehn Jahre alt geworden, ich glaube, sogar elf. Insofern stimmt das mit dem Jubiläum nicht ganz. Daher ist es nicht nur ein Schmäh, wenn Amtshäuser eine Ökobilanz ausweisen. Zehn Jahre PUMA ist alles andere als ein Schmäh, sondern es ist ein bestes Beispiel dafür, dass in dieser Stadt auch vor der eigenen Tür gekehrt wird.

 

Das größte Thema natürlich im Zusammenhang mit „Think global, act local." ist schon vom Herrn Kollegen Stiftner erwähnt worden, das ist natürlich das KliP. Das haben wir, unsere Vorgängerinnen und Vorgänger und diejenigen von uns, die schon da waren, im Gemeinderat vor zehn Jahren beschlossen. Das schauen halt nicht nur wir uns an, Herr Kollege Stiftner, das schauen sich natürlich auch objektive Einrichtungen, und zwar in großer Regelmäßigkeit, an. Das wird regelmäßig evaluiert. Der aktuellste Bericht ist ursprünglich von der unabhängigen Österreichischen Energieagentur verfasst, von 1999 bis 2007. Die Österreichische Energieagentur kommt - ich bringe ein paar Beispiele - auf folgende Ergebnisse des KliP in diesem Zeitraum bis 2007: Mit den gesetzten Maßnahmen konnten per Ende 2007

 

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