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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 102

 

2,9 Millionen Tonnen CO₂ äquivalent vermieden werden. Das ist übrigens mehr als das absolute Ziel. Das waren 2,6 Millionen Tonnen und das wurde damit schon 2006 erreicht.

 

Ich lasse einmal alles andere weg und komme zu einer meines Erachtens nach besonderen Fehleinschätzung von Ihnen. Natürlich ist das KliP nicht nur ein erfolgreiches Umweltprogramm, sondern ein bedeutendes Wirtschaftspaket. Zwischen 1999 und 2007 wurden nur durch das KliP und diese Maßnahmen Investitionen in der Höhe von rund 10 Milliarden EUR ausgelöst. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten ist es besonders wichtig, darüber zu reden. Es stimmt, man soll nur das Richtige dazu sagen. Das KliP hat rund 55 000 Arbeitsplätze gesichert. Das ist ein Beleg, und zwar ein besonders schöner, dafür, dass Umweltpolitik auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

 

Jetzt arbeiten wir gerade am KliP II. Ich möchte das jetzt gar nicht besonders strapazieren. Ich freue mich auf die vielen Diskussionen. Es ist jetzt in der Beschlussfassung. Wir haben wieder massiv viel vor. Ich glaube, es sind mehrere Hundert Einzelmaßnahmen mit schönen Zielen, wie zum Beispiel bis 2020 1,4 Milliarden Jahrestonnen an Treibhausgasemissionen einzusparen, zum Beispiel durch Fernwärmeanteil auf 50 Prozent und viele andere, meines Erachtens nach sehr mutige und wichtige Maßnahmen mehr.

 

„Think global, act local.", um es ein bisschen plakativer zu machen und alle zum Aufwachen zu bringen, ist auch das Thema einer breit angelegten Informationskampagne zum Klimaschutz. (Der Redner zeigt ein Plakat her.) Letzte Woche hat es, glaube ich, in Ottakring begonnen. (GRin Nurten Yilmaz: Kannst du es hochhalten? Nur einmal?) Hochhalten ist blöd.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Darf ich es auch sehen?

 

GR Mag Jürgen Wutzlhofer (fortsetzend): Das ist meine Redezeit, Herr Vorsitzender! (GRin Mag Waltraut Antonov: Aber wir sehen es nicht!) Vielleicht kann es der Rüdiger Maresch noch ein bisschen herumtragen. Inhalt, ich lese vor: „Produkte aus Wien, dem Klima zuliebe." Also Eisbären empfehlen Produkte aus Wien, dem Klima zuliebe. (GRin Mag Waltraut Antonov: Das ist aber erschreckend! Nicht artgerecht!) Denn es stimmt einfach, ob wir nachhaltig handeln oder nicht, das verändert die Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil Sie jetzt gerade aufgewacht sind, um ein Reizthema der Opposition, wenn schon alle wach sind, zu erwähnen: Wien ist, wir haben das schon öfters hier besprochen, Nummer 1 bei der Lebensqualität. Das liegt meines Erachtens nicht an methodischen Mängeln der Mercer-Studie, oft eine Diskussion, die die Oppositionspolitikerinnen und -politiker da bieten, sondern ist auch mit freiem Auge erkennbar. Es liegt zum Beispiel daran, dass in Wien die Hälfte der Stadt von Grünraum bedeckt ist, Kollege Maresch hat schon erwähnt, dass wir Hochquellwasser trinken, dass in Wien nicht die Mistsäcke auf der Straße oder auf einem Gehsteig herumliegen, sondern dass die Müllabfuhr funktioniert, dass der öffentliche Verkehr funktioniert. Was übrigens die Mistsäcke, den Müll und die Müllabfuhr betrifft, wie das alles gemacht und vor allem behandelt wird, wundert mich nicht, dass der Kollege Maresch Barcelona nicht als gutes Beispiel erwähnt hat. Aber jetzt kommt natürlich der Einwurf, das hat alles nichts mit Politik zu tun, das ist alles so, weil Wien von der Geschichte und von der Geographie so begünstigt ist. Diesen Einwurf, möchte ich schon einmal sagen - so kann auch ich über Mercer reden -, finde ich ganz erstaunlich. Wie nämlich ausgerechnet Politikerinnen und Politiker finden können, dass Politik keinen Einfluss auf die Welt hat, ist mir schleierhaft. Das ist mir wirklich schleierhaft. Es ist nämlich genau das Gegenteil der Fall. Natürlich sind das Angebot an Grünraum, der Umgang mit Abfall, die Wasserversorgung, der öffentliche Verkehr und so weiter politische Themen, noch dazu zentrale politische Themen. Es ist natürlich auch die Folge verantwortungsvoller Politik, übrigens in einer Höhe, wenn wir im Umweltbereich bleiben, von Investitionen mit einem Volumen von 894 550 000 EUR. Das ist die Summe des Rechnungsabschlusses.

 

Es macht mir sehr stolz, in einer Stadt zu leben, wo Politik diese Verantwortung wahrgenommen hat und wo man es jetzt eben daran sieht, dass Wien die beste Lebensqualität in der gesamten Welt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber bleiben wir zum Beispiel beim Grünraum. Das hat auch der Rüdiger Maresch lange strapaziert. Da kann man auch sagen, der Grünraum ist einfach da und der SPÖ ist es irgendwie hoch anzurechnen, dass sie keine Konzepte hat, um diesen Grünraum zu verbauen. Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Wenn wir uns gerade diesen Rechnungsabschluss anschauen, wurden allein 2008 15 Parks fertiggestellt. Das Budget der MA 42 in diesem Rechnungsabschluss weist Ausgaben in der Höhe von 94 Millionen EUR aus. Der Rudolf-Bednar-Park wurde 2008 eröffnet. Der Rudolf-Bednar-Park ist mit 31 000 m² der größte Park, den wir in den letzten 30 Jahren eröffnet haben.

 

Oder was ist in den letzten Jahren passiert? Ich meine, es gibt kein besseres Beispiel als den Wienerberg. Dort haben wir im September 2008 25 Jahre Wienerberg gefeiert. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass es natürlich etwas ausmacht, wenn die Stadt - in dem Fall vor 25 Jahren - klare Entscheidungen trifft, Grünraum auszuweiten. Sie sagen, das hat mit Umweltpolitik nichts zu tun. Natürlich hat es etwas mit Umweltpolitik zu tun! Und überall kann man mit freiem Auge erkennen, wie verantwortungsvoll und erfolgreich diese Umweltpolitik war.

 

Übrigens im Zusammenhang mit Dachbegrünung, hätte ich den Rüdiger Maresch letztes Jahr bei der Fachtagung, dem Symposium „Grünbedarf", gesehen. Dort ist übrigens massiv mit der von ihm gebrachten Kollegin Prof Kromp-Kolb die Energienot und die Notwendigkeit von Dachbegrünung diskutiert worden. Es gibt im Herbst eine eigene Fachtagung, ein eigenes Symposium über Fassadenbegrünung. Es geht da sehr viel weiter. Ein

 

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