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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 102

 

während bei vielen Erwachsenen - das sieht man manchmal auch hier in Debatten - diesbezüglich Hopfen und Malz verloren ist, ist Umweltbildung für Kinder und Jugendliche der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb ist es auch so, dass das EULE-Bildungsprogramm, das sich jede und jeder holen und bestellen kann, jedes Jahr dicker wird. Übrigens finde ich es großartig. Das Programm ist eine Zusammenstellung aller Dinge, die im Zusammenhang mit Umweltbildung getan werden. Auch 2008 waren viele Dinge neu, zum Beispiel das Buch „Tim & Trixi Tropf", das die Geschichte vom Weg des Wiener Wassers, oder eigentlich von zwei Wassertropfen aus den Bergen um den Semmering herum, bis in die Stadt, bis ins Klo und bis in die Kläranlage schildert und relativ viel Wichtiges vermittelt. Seit Mai gibt es zum Beispiel auch eine neue Attraktion am Kinderbauernhof der Stadt Wien, einen Kulturnaturpfad, bei dem junge Besucher in verschiedenen Stationen die Natur mit allen Sinnen erleben können.

 

Ein letztes Beispiel: Mit dem Ökobüro gemeinsam bildet der Verein Wiener Jugendzentren Jugendliche zu Öko-Ritterinnen und Öko-Rittern und Climate Coolers aus. Das sind ExpertInnen für Energiesparen im Haushalt, für Klimaschutz, für Abfallvermeidung et cetera. Auch das sind Schwerpunkte, die heuer noch erweitert werden sollen.

 

Wenn ich schon beim Thema „persönliche Verantwortung jedes Einzelnen" bin, hätte ich noch einiges zu sagen, aber ich leiste mir jetzt einmal einen Beitrag zu unserer aller Lebensqualität und komme zum Schluss.

 

Rechnungsabschlüsse zu diskutieren heißt, Bilanz zu ziehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bilanz über die Umweltpolitik sehr gut ausfällt, weil sie zeigt, dass wir in unserer Stadt die Verantwortung an einer positiven Entwicklung wahrnehmen, dass wir eben global denken und lokal handeln. Allen voran tun das die Wiener BürgerInnen. Wir tun es mit einer verantwortungsvollen Umweltpolitik, deren Früchte wir ernten, wenn wir heute sagen können, Wien ist ein schöner Ort zum Leben. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt tun es mit ihrer tagtäglichen Arbeit und dafür möchte ich Dank und Anerkennung ausdrücken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Parzer. Ich weise auf die Redezeit hin, die mit maximal 15 Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Leider kann man auch zu diesem Rechnungsabschluss 2008 nur sagen, außer Spesen nicht sehr viel gewesen. Sie haben es leider wieder einmal nicht fertiggebracht, endlich einen Budgetweg für Ihr Ressort einzuschlagen, der wegführt von der Budgetpolitik, die sich darauf beschränkt, maximal zu reagieren, anstatt zu agieren. Die Zahlen, die für das Jahr 2008 vorliegen, zeigen eindeutig den alten Trott der Gebührenvereinnahmung aus den Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben. Dieses Abschöpfen, weg von der Umweltsanierung, hin zur allgemeinen Budgetsanierung, müssen wir bei jeder Debatte zum Budget miterleben. Dabei hätten wir genug Bedarf, um dieses Geld sinnvoll für die Umweltsanierung in Wien einzusetzen. Die Liste der notwendigen Umweltsanierungen ist lang und sie sollte dringend aufgearbeitet werden. So fragen wir uns zu Recht, warum etwa für die dringend erforderliche Altlastensanierung 2008 nur 4,5 Millionen EUR zur Verfügung standen, während voriges Jahr um 2,5 Millionen EUR weniger als 2007 ausgegeben wurden. Ich denke auch, dass ein Teil der Mehreinnahmen vielleicht besser in die Renaturierung des Wienflusses eingesetzt wären, die auf Grund von mangelnden Geldmitteln gestoppt werden musste. Mehr würde es wahrscheinlich kosten, die Sauberkeit in dieser Stadt herzustellen, die zweifellos in den letzten Jahren verloren gegangen ist, ob es sich nun um Parks oder um normale Plätze und Straßen handelt. Müll und Unrat sind eindeutig öfter als früher anzutreffen.

 

Jetzt komme ich zu einem Lieblingsthema der ÖVP - Sie alle wissen es -, wo in letzter Zeit auch andere Parteien oder andere Leute das in den Mund nehmen. Ich rede von der Stadtwache. Statt die Stadtwache ins Leben zu rufen, haben Sie einfach nur Ersatzhandlungstruppen geschaffen, die zwar sicher guten Willens für die Hebung der Sauberkeit in dieser Stadt sind, aber auf Grund der Struktur und der Zusammensetzung beziehungsweise ihrer Befugnisse kaum in der Lage sein werden, dies auch zu tun. Wenn auch die Maßnahmen im Ansatz durchaus okay wären, so sind sie unzulänglich. Das hat zwei Gründe. Zum einen sind zum Beispiel die „Waste Watcher“ personell unterbesetzt und unterdotiert und zum anderen überschneiden sich die Tätigkeiten der MA 48-Truppen - ich denke an „Kehr-Force“ und so weiter - mit jener anderer. Es besteht dadurch personelle Ineffizienz und die Sauberkeit im öffentlichen Raum wird zu wenig angegriffen oder es wird damit zu wenig gedient.

 

Sauberkeit und Sicherheit gehören zusammen. Deutlich wird das auch bei den Grillplatzwächtern. Ich möchte jetzt nicht die Grillplätze verunglimpfen oder sagen, dass sie nur von Inländern oder nicht von Ausländern benützt werden dürfen. Das ist für mich keine Frage. Aber eines möchte ich sagen, ich glaube, dass die SPÖ nicht gut beraten war, für eine Grillplatzmiete 10 EUR zu verlangen, denn die Grillplätze sind nach einem Wochenende alles andere als in einem schönen Zustand. Das heißt, wir würden dafür plädieren, eine Kaution zu verlangen, die den Leuten sagt, wenn sie den Grillplatz verlassen, dass er in menschenwürdigem Zustand wieder verlassen wird. Oder viele sagen sich, 10 EUR sind nicht viel Geld, sie lassen das verfallen und es ist niemand dort. Wir sind dafür, diese Kaution für die Grillplatzreservierung einzuheben. Sie soll sich bei 70 bis 100 EUR bewegen und die sachgemäße und verträgliche Benützung der Grillplätze garantieren.

 

Mein Vorschlag schon vor Errichtung der „Waste Watcher“ war, wir fordern eine Stadtwache, die für alle Überwachungstätigkeiten, die nicht in den eigentlichen polizeilichen Aufgabenbereich fallen, zuständig sind. In

 

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