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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

Genauso warten wir alle auf die Errichtung einer neuen Containerwaschanlage, die dazu dienen soll - das brauchst du mir nicht zu erzählen -, die in den Wiener Häusern aufgestellten und bei Sammelinseln befindlichen Sammelcontainer öfter zu reinigen, um Geruchsbelästigungen zu verhindern.

 

Eine sinnvolle Investition der Überschüsse wäre auch die Schaffung einer Nutzwasserversorgung für die Wiener Parks, für Friedhöfe, für Sportanlagen. Kollege Kenesei hat darüber berichtet. Ich kann ihm nur recht geben. In den Bundesgärten wird das schon vielfach durchgeführt.

 

All diese Vorschläge setzen zwei Dinge voraus: zum einen ein umweltpolitisches Denken, ein Umdenken dieser Stadtregierung, und zweitens die Bereitschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern eingenommenen Gebührenüberschüsse nicht mehr zur Sanierung des Stadtbudgets einzusetzen. Für beides sind Sie derzeit leider nicht bereit. Denn keine dieser beiden Forderungen ist durch das heurige Budget auch nur ein bisschen erfüllt worden

 

Aus diesem Grund müssen wir dieses Budget auch heuer wieder ablehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Univ-Prof Dr Pfleger.

 

GR Univ-Prof Dipl-Ing Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin nicht nur Politiker, sondern auch Wissenschaftler und daher gewohnt, die Fähigkeit zu aktivieren, die Diskussion, das Schwierige und Unbequeme willkommen zu heißen. Ehrliche Widersprüche sind kostbar, weil sie Grundlage für schöpferische Neukonzeptionen, Innovationen und weitere Entwicklungen sind. Daher schätzen ich und auch meine Freunde in meiner Fraktion die jährliche Diskussion zu vielfältigen Themen. So kann ich daher, meine Damen und Herren der grünen Fraktion, aber auch meine Damen und Herren der ÖVP, nicht immer aus Ihren Wortmeldungen konstruktive Ideen ableiten, um sie dann fachlich diskutieren zu können. Nein, meine Damen und Herren, ich habe vielmehr den Eindruck, dass Sie verbissen, manchmal sogar mieselsüchtig, Jahr für Jahr manchmal verschiedene, manchmal die gleichen Themen skandalisieren und ansprechen und offenbar beweisen wollen, dass alles schlecht funktioniert.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Gerstl! Ich weiß nicht, ob er im Raum ist, vorhin war er noch da. Ich habe gestern aufmerksam zugehört. Wenn es nach Ihren Vorstellungen der Verkehrspolitik geht, wäre Wien weder eine umweltgerechte noch eine menschengerechte noch eine sicherheitsgerechte Stadt. Wenn Sie in Frage stellen, dass Flächen für Grün, für Aufenthaltsfunktion, für Geschwindigkeitsdämpfung verwendet werden, dann sind Sie in der Steinzeit der Umwelt- und Verkehrsplanung!

 

Oder wenn der Herr Maresch gestern über längst notwendige innovative Verkehrsmittel spricht und aus jedem Satz hervorgeht, dass er offenbar den Innovationsgedanken, den umweltgerechten People-Mover, das Shuttle oder den Cable-Liner nicht verstanden hat, wenn er von Sesselbahnen spricht. So sage ich daher, all das beweist, nicht alles ist aus der Bodensicht eines Radfahrers wahrnehmbar. Wir müssen auch etwas darüber schauen.

 

Meine Damen und Herren, ich komme wieder zurück zur Umwelt, zu den Neukonzeptionen. Gerade die Wiener Umweltpolitik ist ganz eng verknüpft mit Innovation und Forschung, in allen Bereichen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat gestern die Innovation, Forschung und Entwicklung angesprochen. Es ist so, Innovation und Forschung sind die Basis und Chance, halbwegs heil durch diese Krise zu kommen. Meine Damen und Herren, die Wienerinnen und Wiener sind stolz auf unsere Stadt, die sich den modernsten Standard in der Umwelt leistet. Sie wissen, dass ihre Stadt mit jedem Baustein, den wir setzen, noch lebenswerter und liebenswerter wird.

 

Wenn daher Wien, meine Damen und Herren, Zürich auf Platz zwei verdrängt hat und Wien seit April als die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität gilt, dann ist das das Ergebnis des harten Arbeitens und ehrlichen Bemühens, auch in den Bereichen Infrastruktur und Umwelt. Es ist schon interessant, was Mister Parakatil, der Senior Researcher of Mercer, sagt. Ich zitiere: „Die Infrastruktur spielt bei der erlebten Lebensqualität eine wichtige Rolle. Oft ist man an den hohen Standard gewöhnt und nimmt diesen als gegeben an." - Zitat Ende.

 

Meine Damen und Herren der Opposition, so geht es Ihnen offenbar leider auch, unsere Errungenschaften kleinzureden oder als Selbstverständlichkeit abzutun. Ich bin als Wiener Bürger, als Wiener Stadtpolitiker und als Wissenschaftler stolz darauf, dass Wien derzeit die attraktivste Stadt der Welt ist. Abfallbeseitigung, Abwasserentsorgung, Trinkwasser, Angebot an Naherholungsmöglichkeiten, Hintanhaltung von Naturkatastrophen, all das hat in der Mercer-Studie die Top-Bewertung Nummer 10 gehabt.

 

Lassen Sie mich noch auf eine Äußerung von Herrn Dipl-Ing Margulies zurückkommen. Er wollte diese Mercer-Studie kleinreden, weil die sozialen Fragen in ganz Österreich insgesamt größer geworden sind. Lieber Kollege Margulies, natürlich bin ich bei Ihnen, dass die sozialen Aufgaben ganz wichtig sind, wobei wir uns vielleicht dadurch unterscheiden, dass nicht nur die Sozialleistungen allein wichtig sind, sondern auch das Finden einer Beschäftigung und die Weiterbildung dazugehören. Aber ich betone nochmals auch die Wichtigkeit der Frage Soziales. All das kann uns doch nicht davon abhalten, auf das Ranking der Mercer-Studie stolz zu sein. Das zeigt, dass Wien einen hervorragenden Weg beschritten hat. Sie sind sicher schon lange in der Politik und wissen genauso wie ich, das eine schließt das andere nicht aus.

 

Natürlich muss man weitergehen. Wir brauchen weitere Ziele und auch weitere Initiativen. Wenn daher, meine Damen und Herren, die Summe der Ausgaben 2008 für den Bereich Umwelt 894,5 Millionen EUR

 

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