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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 102

 

gegenüber dem Voranschlag mit 785,6 Millionen EUR überwiegt, also um 14 Prozent zugenommen hat, dann entspricht genau das einer modernen Wirtschaftsinitiative Umwelt, Kollege Parzer, wo sich die Stadt konjunkturbelebend, infrastrukturfördernd, nachfragesteigernd im Bereich Umwelt engagiert hat und auch in schwierigen Zeiten gleichbleibend hohe Qualität und höchste Technik sicherstellt, und das nicht nur in der Wasserversorgung, in der Müllbeseitigung, sondern ebenso in anderen Themen.

 

Frau Kollegin Matiasek, Ausgliederungen wurden nicht deshalb gemacht, damit sie der Opposition entzogen werden, sondern dass eine Institution nach modernsten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden kann. Das ist das Ziel.

 

Vielleicht auch noch eine Bemerkung zu unserem Kollegen Maresch, heute mit dem Autolärm, flächendeckend Tempo 30 in der Nacht. (GR Dr Herbert Madejski: Das fordern sie in Meidling jetzt in der Altmannsdorfer Straße!) Wir unterscheiden schon Rollgeräusche und Motorgeräusche. Der Lärm hängt davon ab, welchen Gang man fährt. Ich habe auch keine Kenntnis, Kollege Maresch, wann du deinen Führerschein gemacht hast. Du weißt schon, dass das Fahren mit kleinen Gängen aber faktisch lauter ist. (GR Dr Herbert Madejski: Vor allem in der Altmannsdorfer Straße!)

 

Zum Fluglärm, meine Damen und Herren der grünen Fraktion: Es ist schon bewundernswert, wie Sie das Mediationsverfahren geschwänzt haben, wo viele Städte zu uns gekommen sind und dass Sie dann auch das Ergebnis nicht anerkennen. Da frage ich mich: Welche Formen der Demokratie suchen Sie in solchen Fragen? Ich habe es bis heute noch nicht erkunden können.

 

Aber lassen Sie mich nun die Umweltpolitik anhand einiger kleiner Beispiele festmachen, meine Damen und Herren:

 

MA 30: Das öffentliche, 2 003 km lange Kanalnetz wird mit 200 Millionen Kubikmeter Abwasser durchflutet. Für die ökologische und wirtschaftliche Optimierung wurden 2008 auch eine große Zahl von Projekten bewerkstelligt, etwa Kanalisationsbauten, der Lückenschluss im 21. Bezirk, Prager-Straße-Sammelkanal, 10 Millionen EUR Gesamtinvestitionskosten, auch eine etwas finanziell kleinere Ausgabe, aber Hightech pur, das hydrodynamische Abflussmodel. Mit dieser EDV lassen sich verschiedenste Simulationen am Kanalnetz durchführen, sodass bessere Lösungen bei Problemstellungen wie Starkregenereignisse - gestern haben wir so etwas gehabt - möglich werden. Das sind, meine Damen und Herren, Investitionen für die Zukunft. Ich rede jetzt gar nicht vom Kanalmanagement, wo eine Fülle von Maßnahmen, Kanalverstopfungen, Abwasserproben, Senkgruben, Betreuung, Ablagerungen, Entfernungen im öffentlichen Kanalnetz, bis hin zu modernen Untersuchungsmethoden mit TV-Kameras in den Kanälen durchgeführt werden.

 

Ich komme zu der Äußerung von Herrn Dipl-Ing Stiftner, die zentrale Frage des Kostendeckungsgrads und ich sage es am Beispiel der MA 30. Wenn man bei Einnahmen von 218 566 000 EUR und Ausgaben von 192 038 000 EUR, Herr Stiftner, diese Kosten gegenüberstellt, um eine Kostendeckung zu errechnen, dann ist das schlichtweg falsch. Nicht genügend, setzen! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Herr Professor!) Real ist, dass Sie einerseits Wertabschreibungen, Verwaltungskosten und Verzinsungen sowie andererseits Investitionen, Rücklagen, Zuführungen und Darlehenstilgungen berücksichtigen müssen. Das kann man alles im Gebührenspiegel einsehen. Tue das, lieber Kollege Stiftner! Für den Rechnungsabschluss gibt es, wenn man so vorgeht, eine Kostendeckung von 101,7 Prozent. Das schaut anders aus als die Argumentation, die von Ihnen aufgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich verstehe schon die Pflichtverteidigung, aber ganz so ist es ja nicht!)

 

Bitte nicht immer, Kollege Stiftner, versuchen, mit Kanalgebühren und Wassergebühren politisches Kleingeld einzulösen! Es stimmt fachlich nicht und es ist auch nicht fair!

 

Sprechen wir vielleicht über das Wasser: MA 31 - Wasserwerke, natürlich gleichbleibend hohe Qualität, beste Versorgungsstrategie, Schwerpunkte Generalsanierung Aquädukt Mauer, sogar gemeinsam mit dem Bundesdenkmalamt, Instandsetzung beziehungsweise Neubau Wasserbehälter Wienerberg, Neubau der Behälterkammern und Einlaufbauwerke beziehungsweise auch Instandsetzung des historischen Einlaufbauwerkes. Interessant ist das Kraftwerk Reithof im Nasswald, wo eine neue Anlage immerhin eine Energie von 1,6 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugt. Das ist Innovation und eine umweltgerechte Politik, mit Trinkwasser sogar Energie zu produzieren. Ich rede jetzt gar nicht von den Instandsetzungen Wetterinstollen und Lärchsteinstollen.

 

Ich möchte zum Thema Rohrnetz kommen, weil es angesprochen wurde, Versorgung von 160 000 Gebäuden und über 102 000 Anschlussleitungen, insgesamt 3 289 km. Lieber Kollege Stiftner, da gibt es natürlich einen Zusammenhang zwischen der Verkehrsbelastung und der Gebrechenshäufigkeit, das ist gar keine Frage. Wir wissen heute bereits, dass es 50 Prozent mehr Gebrechen gibt, weil LKW oben drüberdonnern. Das heißt, meine Damen und Herren, Wien saniert die Beschädigungen, die LKW verursachen, denn eine Zehntonnenachse entspricht 10 000 Eintonnenachsen. Das wird uns in den nächsten Monaten sicherlich noch deutlich mehr beschäftigen. So leicht kann man es sich nicht machen, dass man sagt, die Wiener sanieren ihre Rohrleitungen nicht. Wir haben Schäden zu reparieren, die LKWs verursachen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir könnten noch mehr tun!)

 

Zwei Worte noch, meine Damen und Herren, zur MA 45, gerade jetzt, aus aktueller Regensicht: Unsere Stadtväter haben mit der Wiener Donauinsel vorausschauend geplant, denn das entspricht einer Wassermenge von mehr als 14 000 m³ Hochwasser, womit Wien eindeutig gesichert ist. Die Maßnahmen, die jetzt passieren, sind im unteren Feld, mit geplanten

 

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