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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 102

 

Investitionen von rund 77 Millionen EUR. Die Hälfte zahlt hier der Bund. Wir machen auch bereits Maßnahmen, wo wir nicht nur hinsichtlich des Hafenumschiffungsdamms Lobau, linkes Ufer, sondern auch hinsichtlich der Planung und Einreichung des Marchfelddamms vorgehen. Damit machen wir eindeutig einen Schutz über unsere Hausaufgaben hinweg. Das ist im Sinne der 15a-Vereinbarung so vereinbart, dass wir mit diesen Maßnahmen auch die niederösterreichischen Gemeinden schützen. Zu erwähnen ist auch der rechte Donaukanalrückstaudamm, wo wir bei der Donaukanalmündung bis Hafen Albern Maßnahmen setzen, Planung Hafen Albern und dergleichen mehr.

 

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Altlasten: Wir haben derzeit 25 Flächen im Altlastenatlas als Altlasten ausgewiesen. Davon sind 20 Flächen bereits gesichert und zwei Flächen vor Beginn der Sicherungsmaßnahmen. Bei zwei Standorten werden ergänzende Untersuchungen im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführt. Bei einem Standort gibt es noch Feststellungen, behördliche Erhebungen über den Verursacher. Das heißt, wir sind hier voll im Zeitplan und haben viel geleistet.

 

Es gäbe noch vieles zu sagen, meine Damen und Herren, ich möchte aber zum Schluss kommen. Ich fasse daher zusammen: Diese Geschäftsgruppe Umwelt mit ihren modernen Abteilungen mit engagierten Mitarbeitern lebt die eingangs dargestellten Grundsätze der Innovation und Wissenschaft. Der MA 22, der MA 30, der MA 31, der MA 36, der MA 42, der MA 45, der MA 48, der MA 49, der MA 58, dem Gewässermanagement und der Wiener Umweltanwaltschaft, Ihnen allen, Ihren MitarbeiterInnen gilt daher mein besonderer Dank! Danke den MitarbeiterInnen in allen Abteilungen! Machen Sie so weiter, mit diesem Engagement und den großartigen Ideen! Danke vielmals! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Am Wort ist Frau Amtsf StRin Mag Sima.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich, wie jedes Jahr, die Gelegenheit des Rechnungsabschlusses nutzen, um mich bei allen Abteilungsleitern, Abteilungsleiterinnen, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt beziehungsweise der Geschäftsgruppe Umwelt sehr herzlich für das Engagement im letzten Jahr zu bedanken. Es ist schon kurz erwähnt worden, man vergisst es irgendwie sehr schnell, aber wir haben die EURO, glaube ich, entgegen vieler Unkenrufe sehr bravourös über die Bühne gebracht. Das ist nicht zuletzt der Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe Umwelt, die wirklich Tag und Nacht ganz toll im Einsatz waren. Dafür einen sehr herzlichen Dank von meiner Seite! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bevor ich aus meiner Sicht auf die Ereignisse des letzten Jahres eingehe, noch ein paar Bemerkungen zu meiner Vorrednerin - das war nur eine - und meinen Vorrednern:

 

Die Frau GRin Matiasek hat kurz die Feste bei der MVA 3 erwähnt. Ich möchte aus diesem Grund darauf eingehen, weil es wirklich eine Besonderheit ist. In vielen Städten, die ich in den letzten Jahren besucht habe, gab es sehr oft das Thema der Auseinandersetzung, dass sie gesagt haben, sie bräuchten auch zur Einhaltung der Deponieverordnung eine neue Müllverbrennungsanlage, aber sie schaffen das nicht, sie haben damit so viele Probleme, Diskussionen, Widerstand. Ich glaube, dass wir das in Wien im Konsens mit der Bevölkerung wirklich sehr gut über die Bühne gebracht haben. Das ist eine Ausnahme, wirklich nicht die Regel und ist auch der Grund, wieso wir uns dazu entschlossen haben, die neue Anlage mit einem großen Fest zu eröffnen und einmal herzuzeigen, um zu zeigen, wir sind stolz darauf, denn wir haben viel Geld in wirklich höchste Technologie, in den höchsten Stand der Technik investiert, und wirklich auch herzuzeigen, das ist nicht etwas, das wir schamhaft irgendwo am Stadtrand verstecken müssen, sondern ich denke, wir sind stolz darauf und deshalb haben wir auch einen ordentlichen Paukenschlag zur Eröffnung dieser Müllverbrennungsanlage gemacht.

 

Der Kollege Maresch hat viele Themen genannt. Eines war der Hundekot, ein Thema, dessen wir uns schon seit drei Jahren sehr intensiv annehmen. Sie haben selbst gesagt, es ist besser geworden. Das freut mich, weil das ist auch meine Einschätzung zu diesem Thema. Auf der anderen Seite sind wir noch nicht am Ziel angelangt, das gebe ich auch gerne zu. Ich sehe das so, wir haben vor drei Jahren einen Erziehungsprozess gestartet, dass etwas, was vorhin Kavaliersdelikt war, jetzt keines mehr ist, dass erwartet wird, dass man das wegräumt, da ansonsten mit Strafen zu rechnen ist. Wir sind bei diesem Erziehungsprozess sicher noch nicht am Ende angelangt, aber ich glaube auch nicht, dass man eine Unsitte, die über 30 Jahre eingerissen ist, in drei Jahren korrigieren kann. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden sicher nicht lockerlassen und weiterhin mit unseren Kampagnen, die uns sehr viel gebracht haben, aber natürlich notfalls auch mit Strafen, an diesem Thema dranbleiben.

 

Der Herr Kollege Maresch hat auch gesagt, dass der Gemeinschaftsgarten in Ottakring wieder vergangen ist. Das habe ich nicht ganz nachvollziehen können. Erst am Wochenende habe ich dort vorbeigeschaut. Den gibt es nach wie vor, er funktioniert sehr gut. Ich hoffe, dass es eine Beispielwirkung gibt, damit das in vielen anderen Bezirken auch noch stattfindet.

 

Kollege Stiftner, ehrlich gesagt denke ich mittlerweile, Sie werfen uns immer den gleichen Rechnungsabschluss vor, denn ich habe das Gefühl, Sie haben immer die gleiche Rede. Es ist immer die gleiche öde Polemik und schon ein bisschen langweilig. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Weil Sie einfach Dinge in den Rechnungsabschluss schreiben, die nicht passen!) Werfen Sie vielleicht einen Blick in den Rechnungsabschluss, dann wird auch Ihnen gezeigt, dass wir die angeblichen Überschüsse in der Form überhaupt nicht haben. Mein Vorredner hat dankenswerterweise schon erwähnt, wir

 

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