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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

haben ein Kostendeckungsgrad bei der MA 30 von 101 Prozent, bei der MA 31 von 102 Prozent, bei der MA 48 von 99 Prozent. Ich würde sagen, das ist eine Punktlandung. Ich weiß, es passt Ihnen nicht ins Konzept, sie würden viel lieber andere Schauergeschichten erzählen. Aber das ist schlicht und ergreifend einfach nicht wahr. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die Schauergeschichten schreiben Sie!)

 

Genauso wenig wahr ist auch die Ausgliederung von Wien Kanal und der MA 30. Ich weiß, es würde Ihnen besser ins Konzept passen, dann könnten Sie noch viel schlechtere Dinge über die Stadt erzählen. Aber es stimmt einfach nicht und ich finde, man sollte bei der Wahrheit bleiben. Auch Wien Kanal ist nicht ausgegliedert worden. Es gibt drei Organisationsformen im Magistrat, die klassische MA, es gibt den Betrieb, was die MA 30 bisher war und jetzt ist es eine Unternehmung, zu 100 Prozent im Magistrat (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Und der parlamentarischen Kontrolle entzogen!) und auch nicht der gemeinderätlichen Kontrolle entzogen, überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Wir müssen hier nach wie vor den Wirtschaftsplan beschließen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Der ist nicht sehr detailliert!) Das werden wir heute auch machen. Es wird sich auch im Rechnungsabschluss wiederfinden. Bestimmte Summen müssen auch noch im Ausschuss genehmigt werden, wenn ein Projekt eine bestimmte Summe übersteigt. Also von einer Ausgliederung kann überhaupt keine Rede sein. Ich finde es völlig absurd, dass Sie das meiner Meinung nach wider besseren Wissens immer wieder vorbringen, weil ich glaube schon, dass Ihnen das bewusst ist.

 

Der Kollege Parzer hat erwähnt, dass wir zu wenig Geld für die Altlasten ausgeben. Ich möchte nur mehr erklärend sagen, dass es deswegen diesen Rückgang gibt, weil wir mit der letzten großen so genannten Kriegsaltlast in der Shell-Pilzgasse mittlerweile fertig geworden sind und es deswegen den Mittelfluss vom Bund, also vom Altlastensanierungsfonds, der sich immer mit 95 Prozent an diesen großen Altlasten beteiligt, nicht mehr gibt, da wir nur mehr in der Erhaltung dieser Altlasten tätig sind. Das heißt, mit der Shell-Pilzgasse wurde die letzte große Kriegsaltlast abgeschlossen. Deswegen wird es in diesem Budgetteil beziehungsweise natürlich auch logischerweise im Rechnungsabschluss nie mehr diesen großen Brocken geben, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.

 

Sie haben noch einmal über die Stadtwache gesprochen. Ich möchte Ihnen dazu nur ein warnendes Beispiel geben. Wir waren, bevor wir die „Waste Watcher“ eingesetzt haben, in Paris und haben uns das dort angesehen. Paris hat übrigens ein ähnliches Hundekotproblem wie Wien. Die haben dort eine Bundespolizei, haben eine Stadtpolizei und haben uns gesagt, es war theoretisch so, dass sich die Stadtpolizei um dieses Thema hätte kümmern sollen, aber es ist wie überall, sobald man mehrere Aufgaben hat, beaufsichtigen die lieber den ruhenden Verkehr, kümmern sich um andere Dinge, nur um den Hundekot und den Dreck will sich keiner kümmern. Aus diesem Grund hat man dann in Paris eine eigene Truppe bei der dortigen MA 48 mit 50 Personen ins Leben gerufen, die nichts anderes gemacht hat, als illegale Müllablagerungen, Hundekot, Sperrmüll, ähnliche Themen wie bei uns, zu überwachen. Erst mit diesem Schritt ist es ihnen gelungen, dieses Sauberkeitsproblem massiv zurückzudrängen. Sie haben gesagt, es ist ganz wichtig, dass es Leute sind, die aus diesem Sauberkeitsbereich kommen, denen das ein Herzensanliegen ist, die vielleicht vorher selbst Straßenkehrer waren oder das wegräumen mussten, weil sobald es in übergeordneten Konzepten drinnen ist, ist es natürlich viel angenehmer, und das kann ich auch nachvollziehen, sich um andere Dinge zu kümmern als um den Hundekot, die Einkaufswagerl oder den Sperrmüll. Deswegen möchte ich davor warnen, dass man sagt, da soll eine große Gruppe kommen, die das alles übernehmen soll. Abgesehen von den allgemeinen politischen Überlegungen, dass wir eine Bundespolizei haben - zwar um 2 000 Polizisten zu wenig in dieser Stadt -, die gewisse Aufgaben zu erfüllen hat, glaube ich nicht, dass die Stadtwache gerade beim Thema Sauberkeit auch nur irgendein Lösungsansatz wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was die Deponie am Rautenweg betrifft, glaube ich, dass wir seit vielen Jahren sehr bemüht sind, mit den Anrainern ein gutes Verhältnis zu haben und dies auch zu Stande zu bringen. Der wichtigste Punkt, glaube ich, war der, dass wir zusichern konnten, mit 1.1.2009 keinen unbehandelten Müll mehr auf die Deponie zu bringen, was jetzt passiert, da wir die Aschen und Schlacken, die bei der Müllverbrennung wie bei jedem Ofen übrigbleiben, in Betonziegel, sage ich einmal laienhaft, sozusagen in Schlackenbeton gießen und diese dort ablagern, was für die Anrainer natürlich eine ganz wesentliche Verbesserung ist, weil es zu keiner Geruchsentwicklung mehr kommt und auch die Anfahrt, der Verkehr, generell geringer wird. Das heißt, ich glaube, es ist uns gelungen, schon jetzt ein gutes Niveau in diesem Bereich zu erreichen, das auch mit Verbesserungen verbunden ist, eben dadurch, dass die Deponieverordnung in Kraft getreten ist, wir die MVA 3 in Betrieb genommen haben und damit auch die Deponie für unbehandelten Müll nicht mehr verwenden können, aber auch nicht wollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 2008 sehr fleißig gearbeitet. Die Euro habe ich schon erwähnt, viele Projekte sind auch schon erwähnt worden. Ich möchte noch stichwortartig ein paar der Highlights aufzählen, weil ich selbst beim Rechnungsabschluss immer merke, wie schnell man eigentlich die Dinge vergisst, die alle im letzten Jahr waren beziehungsweise schon als erledigt abgehakt hat, es trotzdem tolle und sehr aufwändig vorbereitete Sachen waren.

 

ÖkoKauf und ÖkoBusinessPlan: Das zehnjährige Jubiläum ist schon genannt worden. Das ist etwas, auf das wir stolz sein können, wozu wir auch von Barcelona sehr intensiv befragt worden sind und auch von anderen Städten, glaube ich, beneidet werden, dass wir da schon einen großen Vorsprung haben.

 

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