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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 102

 

er uns für den Herbst gesetzliche Regelungen versprochen, aber für den Herbst vor zwei Jahren. Auch da ist seither nichts geschehen, womit man sieht, was ein Versprechen des Bgm Häupl eigentlich gilt. Häupl, ein Mann, ein Wort.

 

Und jetzt wird noch eines draufgesetzt im Prater: Es wurde die Konzession für weitere 600 einarmige Banditen erteilt. Einarmige Banditen, das ist ein sehr, sehr treffendes Wort für diese Geschichte. 10 000 Spielsüchtige allein in Wien ohne ihre Familien, und 600 weitere Konzessionen werden erteilt. Was ist die Folge? Sie werden - in diese Spielautomatenhallen gehen ja nicht die reichsten Leute - wiederum den Armen das Geld aus der Tasche ziehen. Die SPÖ hat sich einmal als Arbeiter- und Arbeitnehmerpartei gefühlt. Den Ehrentitel haben Sie einmal beansprucht, aber jetzt vertreten Sie die Glücksspielindustrie, Herr Stadtrat!

 

Und jetzt zuletzt noch die Schulen und die Kinderbetreuung. Da war auch immer alles in Ordnung, zumindest wenn man den SPÖ-Vertretern zugehört hat, bis die Decken heruntergefallen sind und die PISA-Studie über Sie hereingebrochen ist. Und hier werden sich die Grünen natürlich wieder aufregen, aber das ist ein wesentlicher, nicht der einzige, aber ein wesentlicher Grund der ungehemmten, unvorbereiteten und schrankenlos geförderten nicht vorbereiteten Zuwanderungspolitik.

 

Laska hat unser Pflichtschulsystem in ein wirkliches Chaos gestürzt, unter dem die Kinder der eingesessenen Österreicher genauso leiden wie die unüberlegt in unser Land geholten Migranten. Wer seinen Lehrer nicht versteht, kann nichts lernen, habe ich hier vor einiger Zeit einmal gesagt, vor einigen Jahren, und erst Deutsch, dann Schule war unsere Forderung, über die Sie hergezogen sind. Sie haben darüber gespottet, und jetzt bringen Sie das Pflichtvorschuljahr zum Deutsch Lernen. Das wird nicht reichen, das sage ich Ihnen jetzt schon, und wenn der Herr Bürgermeister großartig - wieder eines seiner Versprechen – gesagt hat, in eineinhalb Jahren können dann alle Schulanfänger Deutsch, dann werden wir darüber noch wirklich zu reden haben. Das ist wiederum nur eine hingesprochene, hingeworfene Behauptung ohne Hintergrund, denn so schnell und so leicht wird es leider nicht gehen. Aber der Herr Bürgermeister neigt in letzter Zeit zu solchen Verzweiflungssprüchen sowie zu Beschimpfungen der Wähler - die sich halt im zunehmenden Ausmaß von der SPÖ abwenden - als Vollkoffer und Deppen. Ich will mich da jetzt gar nicht groß über sein Niveau, auf das er sich in letzter Zeit begibt, auslassen. Es spricht für sich selbst.

 

Dafür wollen Sie die Deutsch sprechenden Kinder in vielen Bezirken jetzt in diesem Kindergartenjahr ja offenkundig schon in Integrationsgruppen hineinzwängen. Was wird die Folge sein? Diese Kinder werden entweder in einem Eck sitzen und die anderen werden wieder miteinander Türkisch, Serbisch oder sonst irgendwie, vorwiegend Türkisch, reden oder die deutschen Kinder werden vielleicht einige Brocken im Türkischen aufschnappen. Aber in dem System, wie Sie es jetzt vorhaben, unüberlegt wiederum, wird die ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das stimmt, aber die Deutschen stellen die größte Einwanderungsgruppe nach Wien dar!) Bitte, was ist los? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Die Deutschen sind die größte Einwanderungsgruppe in Wien!) Ja, aber die können Deutsch und das ist das Problem nicht, Frau Kollegin. Das Problem ist - so schwierig ist das Wienerisch nicht zu erlernen, das schaffen die schon, da mache ich mir keine Sorge -, ich sehe eher Probleme, dass in einem Kindergarten in einer Gruppe 2 Kinder Deutsch reden und 13 oder 14 Türkisch. Nun, was glauben Sie, wie dort gesprochen wird, und was glauben Sie, was es dort für Fortschritte in der deutschen Sprache gibt? Die Art und Weise ist wiederum ein unüberlegtes, schnelles Handeln, ohne nachzudenken, wie man den Kindern wirklich die Sprache vermitteln kann. Das wäre ein ganz anderer Zugang, aber der wäre natürlich schwieriger, und den haben Sie sich nicht überlegt.

 

Es fehlen Ihnen aber nicht nur die Ideen, es fehlen Ihnen die Räume, es fehlt Ihnen das Personal und es wird wahrscheinlich auch das Geld dafür fehlen. Zahlen, die wir mehrfach von der Frau StRin Laska, vom StR Oxonitsch und auch vom Herrn Bürgermeister über Fehler und Mankos eingefordert haben, wurden bisher nicht genannt. Entweder kommt da eine katastrophale Situation auf uns zu, dass man es uns nicht vorher sagen will, oder aber man hat, wie ich den Eindruck habe, überhaupt noch keinen Überblick, was uns erwartet.

 

Im Personalbereich ist die Situation eindeutig. Lehrer und KindergärtnerInnen in Wien flüchten aufs Land. Sie flüchten nicht nur wegen der besseren Bezahlung, sondern vor allem auch wegen des Arbeitsklimas, so wie auch in Wien die Polizisten weg wollen, und man muss sie mit Verordnungen zum Bleiben zwingen. Immer wieder, auch heute haben wir es gehört, zitieren Sie als Beweis für die Lebensqualität in Wien eine Studie, die die Manager großer ausländischer Firmen mit Wohnort Grinzing, zum Maßstab nimmt. Abgesehen davon, dass es auch ganz andere Studien mit anderen Ergebnissen gibt, vor allem dann, wenn Österreicher befragt werden, nämlich jene Personen, die aus dem Bereich Kindergarten, Lehrer, Polizei, teilweise auch aus dem Bereich der Gesundheitsversorgung stammen, die Wien verlassen, diejenigen, die Ihnen eine klare Antwort darauf geben, wie es wirklich ausschaut mit der Qualität in Wien, mit der Arbeitsqualität in Wien. Die werden zwar nicht in der Mercer-Studie erwähnt, aber die stimmen mit den Füssen ab, und da haben wir ein sehr deutliches Beispiel.

 

Die Zuwanderung hat in den Wiener Schulen aber nicht nur Lernprobleme zur Folge, sondern auch solche, die sich aus den kulturellen Unterschieden, wie Stellung der Frau in der Gesellschaft, in den radikal religiösen Forderungen und vor allem auch in der unterschiedlichen Gewaltkultur ausprägen. Ich habe dem Herrn Stadtrat erst kürzlich ein Beispiel aus Liesing angeführt über einen massiv gewalttätigen Schüler, den sie jetzt irgendwo dann nach vielem Hin und Her, weil sich die Eltern einer Schule gewehrt haben, irgendwo anders

 

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