Gemeinderat,
48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 102
Und ich möchte
Ihnen auch wieder eine Mail, die auch an Sie, Herr Stadtrat, gegangen ist,
vorlesen, wo Menschen, die in einem Krisenzentrum arbeiten, die Situation
darstellen, und ich finde, sehr deutlich darlegen, worum es ihnen geht: „Trotz
der hohen Belastbarkeit des Teams und der Tatsache, dass diese das nicht
betrifft, von durch Krankenstand dezimiertem Personal konsequent
aufrechterhalten wurde, ist die Einrichtung am Rande des Zusammenbruchs.“ Oder:
„Wir versuchen seit über zwei Jahren Gehör zu finden, mündlich, schriftlich
oder über die Personalvertretungs-Ebene. Die von Seiten der Zentrale
versprochenen und teilweise durchgeführten Lösungsstrategien wirken nur
kurzfristig und bedingt.“ Oder dann das Angebot noch einmal: „Wir sind gerne
bereit, unsere Erfahrungen der letzten Jahre einzubringen und konstruktiv
mitzuarbeiten, unmittelbar benötigen wir jedoch konstruktive, handelnde
Interventionen, damit die Überbelastung schnellstens beendet wird. Wir bitten
Sie, unser Schreiben äußerst ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Zustände
hergestellt werden, die dem Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz und auch dem Wiener
Bedienstetenschutzgesetz entsprechen.“
Ich weiß
nicht, wie deutlich die Bediensteten in dieser Geschäftsgruppe noch werden
sollen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Es tut sich nichts, die
Leute sind frustriert, sie versuchen ihr Bestes, sie versuchen wirklich am
Rande der Belastbarkeit zu arbeiten, aber es kommen keine Mehrposten, es ist
für die Menschen vor allem in den Krisenzentren und in der MA 11 nicht
mehr erträglich, diese vielen Fälle, diesen Arbeitsaufwand, zu bewältigen. Dass
die Krisenzentren überfüllt sind, dass wir hier mehr Plätze brauchen, ist klar,
es wird ja jetzt angeblich auch ein neues Krisenzentrum eröffnet, ich glaube
aber, dass auch das zu wenig sein wird. Wir brauchen hier mehr Plätze, mehr
Zentren, und die müssen auch personell dementsprechend ausgestattet werden,
sodass Kinder und Jugendliche auch entsprechend betreut werden können.
Der dritte
Bereich, wo man den Personalmangel auch sehr gut sieht, ist der Bereich der
Büchereien, denn auch hier haben wir eine Diskrepanz zwischen dem
Dienstpostenplan und dem Stand per Dezember 08. Der Dienstpostenplan für
die Büchereien sagt, 219 Personen, mit 31. Dezember 08 209 Personen.
Auch hier fehlt Personal, und auch die Bediensteten der Büchereien haben
mehrmals schon darauf hingewiesen, dass diese Arbeitsbelastung, dass die
Situation für die Bediensteten nicht mehr erträglich ist, und dass es hier eine
Personalaufstockung braucht. Und es ist mir nicht verständlich, warum gerade in
dieser Geschäftsgruppe mit Personal so geknausert wird, denn eigentlich sollte
es uns ja darum gehen, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung,
dass hier die Kinder und Jugendlichen wirklich die beste Betreuung und die
beste Unterstützung bekommen und die Familien und Eltern in Krisensituationen,
aber auch in anderen Situationen unterstützt werden. Und hier lässt man die
Leute, die Eltern, die Kinder, aber auch die Bediensteten, seit Jahren hängen.
Und auch hier merke ich beim neuen Stadtrat nicht wirklich Bewegung und hoffe
wirklich, dass im neuen Budget dann mehr dafür budgetiert wird, denn es wird
immer wieder zu Fällen kommen, die wir dann in den Zeitungen lesen müssen, und
die wir alle nicht sehr gerne lesen wollen.
Zum dritten
Bereich, zu dem ich sprechen möchte, die Bäder. Und da möchte ich die ÖVP nicht
aus der Verantwortung lassen, denn mich hat immer gewundert, und das war ja
Kollege Strobl, der sich ja immer hier sehr engagiert im Bäderbereich
eingebracht hat, dann wurden auch, nachdem Kollege Strobl weg war, auch genauso
wie wir es getan haben, Anträge eingebracht, die Bäderkommission möge wieder tagen,
um über dieses Thema zu sprechen. Dann hat es zwei Einladungen zur
Bäderkommissionssitzung gegeben und ich war sehr dankbar, sehr froh und auch
sehr interessiert, und es war wirklich sehr spannend und interessant, was wir
dort besprochen haben, aber die ÖVP war da nicht dabei. Irgendwie war das ein
Privatissimum für mich, das sehr spannend und auch sehr interessant war und ich
finde es schade, dass man dann solche Möglichkeiten nicht nutzt und sich nicht
zum Austausch bewegen lässt, oder warum auch immer nicht auftaucht. Und ich
verstehe, dass dann von der zuständigen Stadträtin damals die Meldung gekommen
ist, nun, wenn es keinen interessiert, dann brauchen wir es ohnedies nicht
machen und ich möge mich doch, und ich kann mich doch gerne auch an den Abteilungsleiter
wenden, um meine Fragen zu klären und dann brauchen wir keine Bäderkommission.
Ich finde das nicht in Ordnung, dass man diese Möglichkeiten nicht nutzt. Es
ist nicht meine Entscheidung, warum die ÖVP diese Angebote nicht wahrnimmt,
aber ich möchte nicht jetzt darunter leiden, dass es keine Bäderkommission mehr
gibt und möchte - ich stelle keinen Antrag -, aber ich möchte den zuständigen
Stadtrat auffordern, wieder eine Bäderkommissionssitzung zu machen. Der
Abteilungsleiter ist mir noch einen Besuch im Gänsehäufel schuldig, der zu
späterer Stunde vorgesehen ist, um die Gelsenplage zu diskutieren
beziehungsweise festzustellen, wenn wir doch darüber diskutieren, dass die
Bäder länger offen haben. Da wurde mir ja in der Bäderkommission erklärt, das
sei ein Problem beim Gänsehäufel mit den Gelsen, das halte keiner aus, und
deswegen sperren sie unter anderem auch früher zu, weil das nicht erträglich
sei. Wir haben damals ausgemacht, wir machen einen Lokalaugenschein. Ich hätte
gerne weiter über die Zukunft der Bäder in der Bäderkommission diskutiert, über
die Öffnungszeiten, über die Nutzung. Es gibt im Rechnungsabschluss Zahlen, wer
die Bäder nutzt. Ich glaube, dass wir hier im Bäderbereich noch einiges machen
könnten, und das würde ich gerne in der Bäderkommission diskutieren und ich
würde mich freuen, wenn es hier wieder eine Sitzung geben würde.
Kurz
noch zum Bereich der Kindergärten. Ich möchte nicht über den Gratiskindergarten
sprechen, da haben wir ja morgen auch noch Gelegenheit dazu und auch dann am
Donnerstag mit der 15a-Vereinbarung im
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular