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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 102

 

Landtag, aber ich möchte schon auf eine Zahl hinweisen, die im Rechnungsabschluss ja aufgeführt ist, nämlich, was für die Instandhaltung der Kindergärten den Bezirken auch verrechnet wurde, das sind nämlich 7,6 Millionen EUR. Man sieht, dass hier der Bedarf ein großer ist, und wir haben ja hier auch schon Anträge eingebracht, dass man ähnlich dem Schulsanierungspaket ein Paket macht, um die Kindergärten zu sanieren. Es gibt Kindergärten in machen Bezirken, vor allem in den großflächigen Bezirken, die dringend saniert gehören und wo die Bezirke auf ihren Prioritätenlisten maximal ein bis zwei Kindergärten nach vorne reihen können, weil sie das Budget nicht haben. Und ich glaube, dass wir hier wirklich nicht hintan halten sollten, die Sanierung voranzutreiben und mehr Geld zu investieren, um die Sanierung der Kindergärten zügig voran zu treiben und nicht nur neue Plätze auszubauen, die gut und wichtig sind, aber dass die bestehenden Kindergärten, die bestehenden Einrichtungen, auch die Horteinrichtungen, ebenfalls saniert werden müssen und hier das Geld auch zur Verfügung gestellt werden muss.

 

Zum Schluss noch: Ich freue mich, dass sich im Rechnungsabschluss der Forschungskindergarten wiederfindet. Es ist ein rot-grünes Projekt, und ich bin sehr froh, dass das etwas wird und bin auch gespannt, wie es angenommen wird und auch wie die Ergebnisse sein werden, wenn wir dort die Materialien abtesten, die im Kindergartenpädagogikbereich verwendet werden können, um die muttersprachliche Kompetenz von Kindern in dieser Stadt zu fördern, sie dabei zu unterstützen, ihre Muttersprache zu lernen, damit sie dann wirklich auch das Deutsch besser lernen können, denn ohne dass - und das wird die FPÖ nie verstehen, obwohl wir es hier auch schon sehr oft gesagt haben -, ohne dass die Kinder, die nicht mit der Muttersprache Deutsch in dieser Stadt aufwachsen, ihre Muttersprache lernen, werden sie nie und nimmer Deutsch lernen können. Das weiß jeder, und das kann man in zig Studien nachlesen. Ich freue mich, dass aus dem Forschungskindergarten etwas geworden ist und dass hier die Arbeit dann losgeht.

 

Er ist auch, wir haben uns es ja auch angeschaut, und er wirkt auch auf die Kinder sehr spannend, die dort sind und ich freue mich, dass ein rot-grünes Projekt auf gutem Weg ist und hoffe, das es weiter in Richtung muttersprachlicher Förderung geht und dass man nicht auf die hetzerischen Anklagen der FPÖ hört, die behauptet, die Kinder in dieser Stadt seien nicht alle gleich und sie können nicht alle Deutsch, denn das haben sich die Kinder nicht verdient. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss des Jahres 2008 steht noch unter der Verantwortung der damaligen Vizebürgermeisterin Grete Laska. Der Herr StR Oxonitsch hat also dieses Zahlenwerk hier nicht dem Hohen Haus vorgelegt, aber natürlich mit seiner Fraktion beschlossen, und damit ist natürlich auch der Herr Stadtrat angesprochen, obgleich ich schon positiv vermerken muss, dass er das Skandalressort der letzten Jahre, nicht zuletzt auch durch eine sehr umsichtige Ressortführung, durch eine sehr unaufgeregte Ressortführung, die bei Weitem weniger ideologiebeladen gestartet ist, aus der Schusslinie genommen hat. Und ich verknüpfe sozusagen diesen Befund mit der Hoffnung, dass diese Art der Ressortleitung auch in den nächsten Monaten und Jahren dazu führt, dass man im Endeffekt dazu kommt, Fragen für unsere Stadt zu lösen, ohne dass man hier all zu sehr mit verstaubten ideologischen Hüten arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind jetzt in der Politik, und da ist es wie im richtigen Leben und nicht so wie in der Werbung, Fewa wisch und weg, und es bleiben natürlich viele Probleme bestehen. Die sind unbeeinflusst von einem Wechsel in der politischen Verantwortlichkeit, und daher kann ich es Ihnen nicht ersparen, dass abermals eine Endabrechnung für die EURO, die gerade vor einem Jahr ihrem Höhepunkt zugestrebt ist, eingefordert wird. Und es ist schon sehr bedenklich, wenn wir hier den Rechnungsabschluss der gesamten Stadt Wien mit vielen Hunderten, Tausenden Einzelpositionen zu beschließen haben, und ein Groß-Event, das ja auf mehrfache Weise natürlich subventioniert wurde, immer noch nicht abgerechnet ist. Also, auf der einen Seite gelingt es, für die ganze Stadt die Abrechnung vorzulegen und auf der anderen Seite bleibt die EURO unabgerechnet und es wird auf einen Kontrollamtsbericht verwiesen, der sich ja auch nicht auf die gesamte EURO bezieht, sondern nur auf die Organisation der Fan-Zonen. Und diese Abrechnung ist überfällig und hätte spätestens jetzt im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte vorgelegt werden müssen. Nachdem das nicht passiert ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als in einem Beschluss- und Resolutionsantrag Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, aufzufordern, das, was in Ihrem Bereich beziehungsweise im Verantwortungsbereich der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH möglich ist, uns umgehend einen EURO-Abschluss vorzulegen. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, das Ressort ist sehr umfassend und ich möchte jetzt ein paar Dinge ansprechen, gemeinsam dann auch mit meiner Kollegin, Frau Anger-Koch. Was erwarten wir uns, und in welchen Bereichen erwarten wir uns auch Verbesserungen?

 

Auf der einen Seite ist die Konjunktursituation so, wie sie ist, und das wurde hier schon mehrfach angesprochen, auf der anderen Seite kann natürlich die Stadt Wien im Rahmen einer Konjunkturoffensive auch etwas für die Infrastruktur, für die Schul- und Bildungsinfrastruktur tun. Und wir verlangen daher, dass die Schulbauoffensive forciert angegangen wird, dass das nicht auf zehn Jahre gestreckt wird, sondern dass alles im Rahmen des Möglichen getan wird, dass hier die Schulbauten möglichst rasch saniert werden, und dazu gehören natürlich auch die Kindertagesheime.

 

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