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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 102

 

Im Weiteren ist es in dem Zusammenhang wichtig, dass hier auch die Bezirke nicht über Gebühr belastet werden, denn das war das Manko aller zusätzlichen Pakete, dass sich hier die Bezirke sehr übernehmen mussten und auf viele Jahre im Vorhinein ihre Budgets blockiert haben. Und ich glaube, gerade jetzt diese Krise mit der Notwendigkeit, die Infrastruktur zu verbessern, sollte auch dazu führen, den Bezirken mehr Spielraum zu geben und das, was möglich ist von den Ausschreibungen, von den Projekten, die da liegen, entsprechend vorzuziehen. Da würden Sie wirklich auch die Wiener Klein- und Mittelunternehmen unterstützen und gleichzeitig einen guten Beitrag für unsere Kinder leisten, weil die Volksschule dauert nur vier Jahre und die Kinder, die in fünf Jahren in die Schule gehen, haben nichts davon, wenn die Schule erst in 10 Jahren saniert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir bei der Schule bleiben - auch das ist eine Hausaufgabe für die Stadt Wien, die aus ideologischer Verbohrtheit eigentlich immer wieder negiert worden ist -, die Lehrer sind nicht in erster Linie zum Erziehen und für die Sozialarbeit da, dafür braucht es speziell ausgebildete Schulsozialarbeiter, Mediatoren, hier braucht es Freizeitpädagogen, hier braucht es Hortpädagogen, hier ist einfach die Gemeinde Wien säumig gewesen. Man hat sich immer dagegen verwehrt, dasjenige, was man selber bezahlen muss – die Landeslehrer werden ja ohnehin aus dem Bundesbudget bedeckt -, in die Hand zu nehmen. Wir können die Probleme in den Schulen, auch die Integrationsprobleme, nicht lösen, wenn es hier nicht auch spezielles Personal gibt. Und hier kann man nicht nur auf den Dienstpostenplan der Lehrer rekurrieren, hier ist die Stadt gefordert. Wir sind, was das anlangt, ein Hotspot, freilich nicht alle Bezirke, aber viele Bezirke, und hier ist es einfach erforderlich, die Schulsozialarbeit, die Mediation, aber auch die Freizeitpädagogik massiv aufzustocken, meine Damen und Herren.

 

Herr Stadtrat, wenn Sie das neue Budget vorbereiten, dann erwarten und erhoffen wir, dass Sie hier entsprechende Schwerpunkte setzen.

 

Im Weiteren, das Kindergartenjahr wird auch noch diskutiert werden. Wir freuen uns natürlich, dass der Gratiskindergarten kommt. Nur, es ist schon sehr verwunderlich, gerade die Frau StRin Laska hat in zig Anfragebeantwortungen und Antragsbeantwortungen uns immer wieder gesagt, warum das alles keine gute Idee ist, und dann geht das alles schlagartig doch, wenn vielleicht auch handwerklich nicht alles so glatt gelaufen ist. Irgendwann wäre es aber auch einmal schön von Seiten der Mehrheit, die die Verantwortung trägt, zu sehen und zu hören, dass vielleicht doch die Opposition einmal einen guten Einfall gehabt hat und dass die Erkenntnis spät aber doch gekommen ist. Deshalb unterstützen wird das, aber hier hat man uns eigentlich jahrelang anrennen lassen, und dann ist das kurzfristig doch gegangen, ohne dass man bereit gewesen ist, auch hier den Anteil, den ja nicht nur wir allein, sondern viele Oppositionsparteien geleistet haben, entsprechend zu würdigen.

 

Sportstättenkonzept: Auch da hier wieder Breiten- und Spitzensport. Wir brauchen ordentliche Sportanlagen, und auch hier hat sich die Frau Vizebürgermeisterin immer geweigert, einen Plan vorzulegen, und es ist eigentlich bereits passiert, was man in vielen Bereichen feststellen kann, dass man nämlich immer so punktuelle Einzelmaßnahmen setzt, da einmal eine Förderung für eine Nachwuchsakademie, dort einmal ein Stadionausbau, die Albert-Schultz-Halle, aber es fehlt das große Gesamtkonzept, und das muss doch möglich sein in einer Weltstadt wie Wien. Und dass wir im Spitzensport nicht Spitze sind, dass da viele kleinere Städte Österreich-weit in vielen Sportarten bessere Leistungen erzielen, hat nicht nur, aber auch mit den Sportstätten zu tun, und gleichzeitig gibt es ja genügend Beispiele, wie man Sportstätten für den Spitzensport auch breitensportmäßig nützen kann. Und dieses Sportstättenkonzept ist nach wie vor ausständig und ich appelliere an Sie und fordere Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass Wien, auch was die Sportstätten insgesamt anlangt, einen Spitzenplatz einnimmt. Ohne eine Mehrzwecksporthalle wird es aber in Wien unserer Ansicht nach nicht gehen.

 

Zum Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien: Hier hat sich die fast alljährlich wiederkehrende Budgetexplosion zwar etwas eingedämmt, aber es ist nach wie vor so, dass das Budget in den letzten Jahren unverhältnismäßig angehoben wurde. Eine Unsitte, bei der wir Sie auch immer wieder ertappen, ist, dass besondere Werbemaßnahmen, die ohnehin Jahr für Jahr stattfinden, dann erst recht nicht aus dem großen PID-Budget genommen werden, sondern aus den Einzelbudgets. Die Pflegeelternwerbung und sonstige Informationen über den Kindergarten kommen da nicht sozusagen aus dem Budget, das dafür zweckgewidmet ist, sondern aus den einzelnen Sachbudgets, und dort fehlt dann natürlich das Geld. Also, auch hier eine größere Transparenz, und das Anliegen ist, weniger in Inserate, sondern mehr in die konkreten Sachbereiche hineinzustecken.

 

Ein letzter Bereich, der auch den Bereich der Jugend anbelangt: Die Jugendwohlfahrt ist ein bisschen ein altmodischer Begriff. Vielleicht findet man da auch einmal eine modernere Bezeichnung, weil das hört sich wie Fürsorge und so an, ist aber eine ganz wesentliche Einrichtung. Je mehr es in den Familien nicht mehr gelingt, die Erziehungsaufgaben zu leisten, desto mehr ist die Jugendwohlfahrt gefordert. Hier geht es um die Einhaltung der Schulpflicht, das chronische Schulschwänzen schon im Pflichtschulbereich, das man natürlich nicht nur mit behördlichen Maßnahmen unterbinden kann, aber hier hat die Behörde eine ganz wesentliche Aufgabe zu sagen, was passiert da eigentlich. Das setzt natürlich voraus, dass die Jugendwohlfahrt zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen wird, das auch personell entsprechend aufgestockt wird. Also, auch da haben wir eine wichtige Aufgabe, dass man einmal überhaupt weiß, was machen die Jugendlichen, wenn sie nicht in die Schule gehen, was passiert da, wie kann man sie auffangen. Auch hier ist die Schule überfordert, beziehungsweise sehr viele Meldungen der Schulen

 

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