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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

Erhöhung der Strompreise, auf Grund der Tariferhöhungen der Wiener Linien. Also jährlich 1 200 EUR mehr für einen durchschnittlichen Haushalt, monatlich 100 EUR mehr; da stellt sich schon die Frage: Was bedeutet das eigentlich für Jungfamilien? Wo kommt hier Ihre Politik den Jungfamilien zugute? - Gar nicht!

 

Das ist auch nicht verwunderlich, weil Sie ja immer die Mercer-Studie bemühen, wahrscheinlich die einzige Studie, die Sie hier auch erwähnen können, weil sie Sie positiv darstellt. Es gibt aber auch andere Studien, wie zum Beispiel jene des Beratungsunternehmens ECA International, in der Wien nur auf Platz 14 rangiert. Da werden Kriterien wie persönliche Sicherheit, Integrationsmöglichkeiten, Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Freizeitangebot gemessen, und da verliert eben Wien, vor allem bei diesen weichen Standortfaktoren, an Konkurrenzfähigkeit. Es ist vor allem eine sehr, sehr schlechte Ausgangslage bei der Kriminalität und bei der misslungenen Integration in Wien gegeben.

 

Oder eine andere Studie, Cushman & Wakefield: Da ist Wien von Platz 24 auf Platz 26 zurückgefallen. Und leider auch im Bundesländervergleich: In der Studie StandortRADAR ist Wien auf dem letzten Platz. Die Quelle ist der Management Club.

 

Da sind wir schon konkret bei Verfehlungen, bei langfristigen und nachhaltigen Verfehlungen. Wenn Herr Kollege Meidlinger angesprochen hat, dass in Wien Bildung nicht vom Geld abhängt, so kann ich ihm nur widersprechen. Wir haben, bitte, im Pflichtschulbereich eine Zwei-Klassen-Schule, eine Zwei-Klassen-Bildung, und man merkt es in Wien leider schon, dass Bildung vom Geldbörsel abhängt - im Gegensatz zu dem, was Herr Kollege Meidlinger gesagt hat.

 

Es findet hier eine Flucht aus den öffentlichen Schulen in die Privatschulen statt, und das aus gutem Grund. Deswegen hängt eben Bildung im Schulbereich leider schon vom Geldbörsel ab. Wir haben hier ein Zwei-Klassen-Bildungssystem, wenn wir in die öffentliche Schule schauen, zum Beispiel in Hernals mit 93 Prozent an Schülern mit Migrationshintergrund, oder in Margareten mit 85 Prozent an Schülern mit Migrationshintergrund, wo schlechte Deutschkenntnisse vorhanden sind, wo die Schüler nicht integriert sind, wo Muslime mehr als doppelt so viele Religionsstunden wie Christen haben, wo eben der Islam im Vormarsch ist, wo die Schüler dem Unterricht nicht folgen können und wo Lehrer und vor allem Lehrerinnen von Schülern teilweise flegelhaft behandelt werden.

 

Daher kann man nicht davon reden, dass das Bildungssystem hier in Wien in Ordnung ist und dass das Bildungssystem hier in Wien nicht vom Geldbörsel abhängt. Denn genau auf Grund dieser Tatsachen flüchten immer mehr Schüler in die Privatschulen, weil es eben kaum mehr möglich ist, den Stoff in den Schulen zu vermitteln.

 

Wenn Herr Kollege Meidlinger vom Kindergarten gesprochen hat, und davon, dass ein umfassender Bildungsbegriff zu begrüßen wäre: überhaupt keine Frage! Wir lehnen aber trotzdem hier in Wien das verpflichtende Kindergartenjahr für alle ab. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum plötzlich alle Eltern in Wien dazu gezwungen werden sollen, ihre Kinder mit fünf Jahren in den Kindergarten zu schicken, wenn überhaupt keine Notwendigkeit gegeben ist. Die Notwendigkeit ist schon gegeben bei Kindern, die schlechte Deutschkenntnisse haben, die eben in einer Vorschule noch eine gewisse Schulung brauchen, eine spielerische Schulung, um bei Schuleintritt ausreichend Deutsch zu beherrschen, und vor allem bei Kindern, die auch gewisse soziale Kompetenzen noch nicht aufweisen.

 

Da sollte weiterhin der Grundsatz bestehen - der besteht für uns Freiheitliche -, dass die Eltern eine Wahlfreiheit haben, ob man die Kinder in den Kindergarten gibt oder nicht. Das ist uns sehr wichtig. Es sollte wichtig sein, dass Kinder, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, immer in den Kindergarten gehen sollten, eben nur jene Kinder mit Sprachdefiziten, aber nicht alle Kinder. Denn es gibt Studien, dass 77 Prozent der Migrantenkinder im Alter von vier bis fünf Jahren unzureichende Deutschkenntnisse haben. Daher ist diese Maßnahme, diese freiheitliche Maßnahme „Zuerst Deutsch, dann Schule", notwendiger denn je.

 

Es wurden auch von Bgm Häupl zahlreiche Versprechen bezüglich Gratis-Kindergarten gebrochen. Es wurde der Gratiskindergarten ganz, ganz vollmundig angekündigt, es wurden Briefe an alle Haushalte verschickt, das hat allein einmal enorm viel gekostet. Es wurden mehrere Punkte gebrochen, einige seien hier angeführt. Wir werden das ja auch noch in den nächsten Tagen diskutieren.

 

Er hat zum Beispiel angekündigt, dass jeder Kindergartenplatz in Wien gratis zur Verfügung stehen sollte. Trotzdem sind unglaubliche 11 000 Plätze weiterhin zu bezahlen! Tatsächlich haben mindestens 15 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren und derzeit auch 77 Prozent der Kinder bis drei Jahre keinen Platz, obwohl hier Plätze für alle garantiert worden sind. Das sind eben die Verfehlungen und die nicht umgesetzten Ankündigungen des Bgm Häupl, die wir auch aufdecken werden, wo wir dem Bürger sagen werden, dass hier schlicht und einfach gelogen wurde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz noch zur Förderung von Jugendvereinen, weil die GRÜNEN wieder aufgeschrien haben, als Herr Kollege Jung das Amerlinghaus erwähnt hat: Das Amerlinghaus ist eben auch ein Musterbeispiel für diese linke Förderungspolitik. Da werden, bitte, jährlich 250 000 EUR oder mittlerweile mehr an einen Verein ausgeschüttet - unsere Steuergelder! -, obwohl in diesem Haus nachweisbar ein Sado-Maso-Verein drinsitzt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ah, heute kommt's! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ja, natürlich wiederhole ich mich, weil das stimmt. Man kann die Wahrheit nicht oft genug wiederholen, vor allem deswegen, weil Sie sie anscheinend nicht verstehen wollen.

 

Ein Haus, in dem nicht nur ein Sado-Maso-Verein drinsitzt, sondern auch mehrere Linksparteien drinsitzen,

 

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