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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 102

 

die ganz unverblümt zur Revolution aufrufen, so ein Haus bekommt pro Jahr 250 000 EUR unserer Steuergelder! Das verstehen wir einfach nicht, und das verstehen auch die Bürger nicht. Genau deswegen werden Sie bei der nächsten Wahl auch einen Denkzettel bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend noch ein Satz zur Förderung von politischen Jugendvereinen: Wir, die Freiheitliche Partei, stehen zur Förderung von politischen Jugendvereinen. Dieser Grundsatz ist für uns auch nicht abänderbar. Trotzdem möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Bitte, pfeifen Sie Ihre Jugend zurück, wenn es darum geht, „Burschenschafter-Safaris" zu veranstalten - wo allein schon die Diktion so gewählt ist, als würde man Tiere verfolgen -, oder wenn es heißt, rechte Verbindungen anzugreifen. Da wird wirklich aggressives Vokabular verwendet. Pfeifen Sie bitte Ihre Jugendorganisationen zurück! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist jetzt wie im falschen Film! Bitte schauen Sie zu Ihrer Fraktion, wenn Sie so reden! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das kann nicht sein. Jugendarbeit kann nicht so ausschauen, dass man, wie im 18. Bezirk, plötzlich ein Lokal mit jungen Leuten verstellt, die Sie eigentlich nur aufhetzen - die können ja alle gar nichts dafür -, wenn man ein Lokal mit jungen Leuten verstellt und den Leuten, die dort an einer Veranstaltung teilnehmen wollen, den Zutritt verwehrt, und wo ein Pfeil auf den Gehsteig geschmiert wird: „Hier verkehren Nazis". Denn das ist, bitte, keine Jugendarbeit, das ist pure Hetze, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau auf Grund dieses Verhaltens sind immer mehr Jungwähler, also Wähler und vor allem Jungwähler, immer mehr enttäuscht von Ihrer Politik. Sie sind enttäuscht von der Arroganz, von der Präpotenz der Politik der SPÖ. Wir lehnen nicht nur auf Grund dieser Verhaltensmuster, aber vor allem wegen dieser Verhaltensmuster diesen Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bin geneigt zu sagen: Definiere Sado-Maso! Kann es auch sein, dass das dann eintritt, wenn ich Ihrer Rede lauschen muss? Ist das vielleicht möglich? (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, da sind Sie jetzt ganz persönlich!) Da bin ich ganz persönlich - und auch noch ein Gehalt beziehend.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst zu meinem Vorvorredner - Herr GR Meidlinger ist hier, ja - zwei Dinge sagen. Unsere Frage nach den Sozialarbeitern bei der Jugendwohlfahrt ist nicht ganz beantwortet. Denn diese zwölf mehr, das war ja nur, damit ... (GR Ing Christian Meidlinger: Zwölf plus achtzehn! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ja nur, dass die Jugendwohlfahrt nicht überhaupt baden geht. Es ginge schon darum, sich einmal mit dem auseinanderzusetzen: Was braucht die Jugendwohlfahrt, und was können und müssen wir da noch tun? Für uns war es ein bisschen unbefriedigend, deswegen sage ich es, Punkt.

 

Das Zweite, worauf ich bei Ihnen Bezug nehmen möchte, ist: Sie sagen, Bildung soll nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängen. Ja, bravo, das sagen die GRÜNEN auch! Nur, zur Erinnerung: Es ist leider das, was Sie seit Jahrzehnten machen! Der Stand der Dinge ist: Die Bildung unserer Kinder hängt vom Geldbörsel ab, und Sie haben es über Jahrzehnte nicht der Mühe wert gefunden, dagegen etwas zu unternehmen. Das ist eine Kritik, die Sie sich gefallen lassen müssen.

 

Jetzt möchte ich die sehr kurz bemessene Zeit dazu verwenden, zu drei Dingen kurz Stellung zu nehmen. Erster Punkt: Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge - das Thema begleitet mich nunmehr seit Jahrzehnten -; zweiter Punkt: Das Familien-Glücksspiel, das da heißt „Wie finde ich die richtige Schule für mein Kind"; im dritten Punkt möchte ich noch kurz auf die Janusköpfigkeit der SPÖ eingehen, die mich auch seit Jahrzehnten begleitet.

 

Zunächst einmal zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: Ich habe auch heute mit Interesse verfolgt, was im „Standard" dazu steht, und Folgendes festgestellt: Aus dem Büro des zuständigen Stadtrates hieß es, man sei gerade dabei, ein bedarfsorientiertes Angebot für besonders traumatisierte Flüchtlinge zu schaffen. Bravo, danke! Fein, es wird uns sehr freuen, wenn es das endlich gibt.

 

Eine allgemeine Anhebung der Tagsätze sei derzeit nicht geplant - das halte ich für sehr schlecht und darüber hinaus für ganz falsch! Denn es gibt gesetzliche Verpflichtungen, und wenn man gesetzlich zu etwas verpflichtet ist, kann man nicht sagen, interessiert mich nicht, das mache ich jetzt noch nicht, vielleicht später, oder ich habe gerade kein Geld, oder es ist mir ziemlich wurscht.

 

Das gilt alles nicht, sondern Gesetze sind Gesetze. Die Stadt Wien hat als Träger der Jugendwohlfahrt die Obsorge zu übernehmen - wir haben ja dazu auch eine Feststellung des Obersten Gerichtshofes bereits herbeigeführt -, und auch das, was Obsorge bedeutet, ist gesetzlich geregelt. Und noch einmal: Gesetze muss ich vollziehen, und da kann ich nicht sagen, das mache ich, wenn ich einmal zufällig Geld habe.

 

Jetzt möchte ich, auch damit es im Protokoll einmal festgehalten ist, vorlesen, was Obsorge bedeutet, und dann können Sie sich alle überlegen, ob man das mit einem Tagsatz von 75 EUR machen kann oder nicht. Also: „Dazu zählt die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht. Es müssen die nötigen Rahmenbedingungen für die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen und Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie die Ausbildung in Schule und Beruf geschaffen werden."

 

Jetzt erklären Sie mir einmal, meine lieben Damen

 

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