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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 102

 

keine Aufzeichnungen gibt. Aber ab 2009, also im laufenden Jahr, gibt es Formulare für Förderansuchen und hier wird nach Damen und Herren getrennt, nämlich wer ist der Nutznießer, die Nutznießerin des Sportangebots, et cetera. Es ist zwar eine Mehrarbeit für die Sportvereine, es ist aber wichtig, dass im Sport auf der einen Seite nicht die Events gefördert werden, die großen Männersportarten wie Fußball - auch wenn der Frauenfußball aufholt, ist er trotzdem in erster Linie ein Männersport -, sondern dass hier Frauensportarten entsprechend gefördert werden und Sportarten, in denen mehr Mädchen und Frauen tätig sind, besser wegkommen. Dazu brauchen wir diese Informationen. Ich bin froh, dass diese Informationen gesammelt werden. Ich hoffe, dass wir sie nicht nur sammeln, sondern dass man auch entsprechende Schlüsse daraus zieht. Ein gender-gerechter Sport wäre ein schönes Ergebnis für einen neuen Sportstadtrat.

 

Die Spielsucht ist heute einmal kurz angesprochen worden und fällt auch in den Bereich. Diese 600 Konzessionen, die Novomatic und Admiral im Prater neu erhält, wobei da ja geredet wird, dass ein paar Apparate wegkommen, die Hälfte oder mehr. Das erinnert mich ein bissel an die Diskussion bei Garagen und Stellplätzen. Da verschwinden auch nie so viel wie ursprünglich vorgesehen. Hier hat man wieder einmal den Eindruck, Novomatic und Admiral haben es sich gerichtet. Das wundert mich nicht, weil der Herr Schlögl dort sitzt, wo früher der Herr Hahn gesessen ist und die Verflechtung SPÖ-ÖVP-Novomatic-Admiral ist evident, personalident. Da verdienen viele Leute gutes Geld. Da geht es nicht um Tausende und nicht um ein paar Millionen, sondern da geht es um Millionen im dreistelligen Bereich und mehr. Dieses Mal wird einmal mehr davon gesprochen, die MA 36 hat sich die Automaten alle angeschaut und es wird dort das Kleine Glücksspiel gesetzeskonform stattfinden.

 

Es gibt eine Sammelklage von Spielern und Spielerinnen gegen Novomatic/Admiral. Und wenn man sich von denen die Homepage durchliest, dann steht drinnen: „Ich spende mein nächstes Monatseinkommen", schreibt dort jemand, „wenn es einen einzigen Automaten gibt, der den Regeln entspricht, die der Gesetzgeber ursprünglich vorgeschlagen hat, nämlich ich werfe maximal 50 Cent ein, es gibt keine Taste, mit der man es kumulieren kann und vieles mehr und man kann nicht mehr wie 20 EUR gewinnen." Das stimmt. Auf die Schnelle beim Durchschauen ist mir das auch noch nicht aufgefallen und ich kenne auch keinen Spieler, der behauptet, dass das möglich wäre. Die Automaten, die 600 neuen, werden wieder nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen und das wissen alle. Alle wissen das, denn die machen das nicht. Es rechnet sich nämlich nicht, wenn sie sich ans Gesetz halten. Und deswegen wird das natürlich auch hier unterlaufen werden und die Automatiktaste und der Wiener Würfel und wie das alles heißt, das wird es alles dort auch wieder geben. Die Frage ist immer: Warum macht man das überhaupt? Es gibt immer noch eine Reihe von Bundesländern, die sich dagegen wehren. Momentan wehrt sich, glaube ich, am heftigsten der Herr Pühringer in Oberösterreich dagegen, weil der will ... (GR Mag Wolfgang Jung: Der Pröll!) Der Herr Pröll will es behalten, ich meine, dass er sich nicht dagegen wehrt. Der Herr Pühringer will es nicht haben, tatsächlich nicht und ganz sicher nicht vor der Landtagswahl. Das Gesetz ist auf Bundesebene, in der Schublade liegt es schon länger. Leider offensichtlich zwischen SPÖ und ÖVP schon paktiert, erlaubt es den Bundesländern in Zukunft nämlich nicht mehr, dass sie sich das aussuchen können, sondern sie werden gezwungen, Novomatic und Admiral in das Bundesland hinein zu lassen. Und das war bis jetzt nicht der Fall.

 

Das nützt uns jetzt für Wien nichts. Aber mich würde es freuen, wenn die Sozialdemokratie auf Bundesebene dieses Gesetz zu Fall bringt, weil es dann wenigstens in fünf Bundesländern dieses unsägliche Kleine Glücksspiel nicht gibt, das sehr viel Elend nach sich zieht. Das kennen wir alles von der SchulderInnenberatung und anderen Beratungsstellen, dass dieses Kleine Glücksspiel wenigstens nicht Österreich komplett überschwemmt.

 

Die Position der Freiheitlichen heute, die ja da zwischendurch sogar applaudiert haben, würde mich insgesamt auch genau interessieren, weil der Herr Harald Stefan, der früher hier in diesem Haus gesessen ist und jetzt Nationalrat ist, scheinbar mit den Konzessionen zufrieden ist. Das Zitat lautet: „Die FPÖ sieht mit den von der MA 36 erteilten Auflagen ihre eigenen Forderungen erfüllt und bekennt sich zum freien Markt."

 

Das finde ich schade. (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat es so nicht gesagt!) Das finde ich schade, wenn ... (GR Mag Wolfgang Jung: So hat er es nicht gesagt!) – Das ist das Zitat aus der „Wiener Zeitung" vom 18. Juni 2009 (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ich weiß, ich weiß!) Ich habe es eins zu eins heraus zitiert, ich habe es eins zu eins heraus zitiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Gegen die Auflagen!) Die Auflagen der MA 36, die würden ja ausreichen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das tun sie nicht! Das tun sie nicht!) Das stimmt ja auch, aber die funktionieren ja alle nicht (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig! Richtig!) und deswegen wäre ich dafür, dass wir das so halten wie das Vorarlberg, Oberösterreich und andere halten, nämlich kein Kleines Glücksspiel, auch keines in Wien.

 

Was ich noch loswerden wollte, ist, nachdem der Herr Jung gerade einen Zwischenruf gemacht hat, passt der Übergang nämlich eh gut. Bei den Kindergärten war beim Herrn Jung vorhin die Rede von den Migrantenkindern auf der einen Seite (GR Mag Wolfgang Jung: Von den nicht deutschen! Von den nicht deutschen!) und den nicht ... Nein, nein, von den zugewanderten ... Und auf der anderen Seite war dann: In der Ecke sitzen dann die deutschen Kinder. Da hat es dann den Zwischenruf gegeben, den richtigen von der Tanja Wehsely, nämlich: „Moment, das sind zwar die größte Zuwanderergruppe, aber meinen Sie jetzt die Zuwandererkinder aus der Bundesrepublik Deutschland oder haben Sie wieder einmal das gemacht, was Sie früher gemacht haben,

 

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