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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 102

 

nämlich Österreich ist eine Missgeburt und wir sind alle Deutsche.“ Ein verbreitetes Denkgut in der FPÖ, die umgekehrt (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt kratzen Sie eine Kurve, damit Sie dahin kommen!), die umgekehrt, wenn irgend jemand etwas über Österreich sagt, sich wie Österreichpatrioten aufführen. (Aufregung bei der FPÖ.) Also offensichtlich ist das schon weit verwurzelt in Ihnen, dass Sie nicht glauben, (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt kratzen Sie eine Kurve!) dass Sie nicht glauben, dass Sie gegen die Österreicher sind, aber es erwischt Sie halt zwischendurch immer wieder und es rutscht wieder heraus. (GR Mag Wolfgang Jung: Na endlich!) Das war wirklich sehr bezeichnend, wie das herausgerutscht ist.

 

Der Herr Gudenus hat irgendwas von Gewalt und Aggressivität gesagt und da ist es wirklich wert, einmal die Homepage des Ringes Freiheitlicher Jugend zu lesen. Es müssen nicht alle tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh ja!) Auf der Homepage oder „Heimatseite“, wie es da im entsprechenden Jargon heißt, steht etwas über die Familie. Das ist jetzt nicht Gewalt, so wie sich manche das immer gleich vorstellen, sondern das ist strukturelle Gewalt, die da zu Tage kommt, nämlich strukturelle Gewalt schlussendlich gegenüber Frauen und eine Respektlosigkeit. Sie werden das genau anders sehen: Aber ein Satz wie „Nicht die kinderlose Karrierefrau, sondern die Mutter bei ihren Kindern ist das Idealbild für einen erfolgreichen Fortbestand unseres Volkes“ ist ein Satz, den ich a) nicht nur nicht unterschreiben möchte, sondern der ist schon ein bissel ... „Jede zweite Akademikerin in Österreich hat kein Kind.“ Das hat Gründe dafür, ja (GR Mag Wolfgang Jung: Gründe hat es, aber keine Zukunft! Keine Zukunft!), wie man Karriere machen kann, wie das Wirtschaftsleben und Arbeitsleben organisiert ist, und, und, und. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Karrierefrau lässt sich da etwas entgehen!) Das sind Sätze ... Es geht ja noch weiter, weil der nächste Satz heißt dann: „Der Gesellschaftsvertrag wird durch Kinderlosigkeit nicht eingehalten. Aus diesem Grund ist eine steuerliche Benachteiligung von Kinderlosen notwendig.“ Das ist ja jenseitig, ein jenseitiger Text. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das ist auch Gewalt, das ist eine andere Art von Gewalt. Aber diese Art der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich natürlich auch widerspiegelt bei Ihnen in allen anderen Bereichen, das ist auch Gewalt und die muss man hintanhalten auf allen Ebenen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und Ihre Gewalt?) und deswegen auch hier herinnen. Strukturelle Gewalt ist auch eine Art von Gewalt. (Diskussion zwischen GR Mag Johann Gudenus, MAIS und StRin Dr Monika Vana.) Wir lehnen das ab und hoffen, dass den entsprechenden Anträgen, die ich heute alle erwähnt habe (GR Mag Wolfgang Jung: Deshalb gehen Sie mit der Gewalt auf die Straße. Hand in Hand zu sehen auf den Fotos!), eine Zustimmung im Haus zukommen wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Amtsf StR Christian Oxonitsch.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es gibt ja durchaus einige Punkte, wo es relativ schwer ist, etwas zu erwidern. Auf ein paar möchte ich trotzdem ein paar Anmerkungen machen. Aber wenn eingangs der Kollege Jung - und wir sind ja da über die Jahre hindurch die wüstesten Kombinationen gewohnt - es sogar zusammengebracht hat, zwischen herabfallendem Mauerverputz und der ungezügelten Zuwanderung einen – (Aufregung bei der FPÖ.) na, man kann es nachlesen, das Gute ist ja in dem Haus, man kann alles nachlesen - Zusammenhang zu präsentieren, dann erübrigt sich, glaube ich, jede Anmerkung.

 

Anmerken möchte ich aber schon etwas auf das, was der Kollege Gudenus dann noch gesagt hat, unter dem Motto „Pfeifen Sie Ihre Jugendorganisationen zurück“. Ich kann nur zum Kollegen Gudenus sagen: Ja, machen Sie das. Ich erinnere mich vor wenigen Wochen an eine Veranstaltung unter Ihrer Patronanz, wenn ich mich sogar richtig erinnere, am Yppenplatz, wo ich sage, also das, was ich dort tatsächlich gesehen habe, will ich eigentlich im Wiener Straßenraum nicht sehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind ja nicht einmal in die Nähe gekommen! Nicht einmal in die Nähe!) Ich glaube, wenn man hier zurückpfeifen sollte, dann sollte man es tun. Nehmen Sie sich da selbst bei der Nase, Kollege Jung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber es gibt noch ein paar Punkte, die ich tatsächlich ernst nehmen möchte und vielleicht ein paar Anmerkungen dazu:

 

Es ist die Situation im Bereich der MA 11 angesprochen worden. Es ist auch darauf hingewiesen worden, welche hervorragende Arbeit die Kolleginnen und Kollegen hier mit immer wieder neuen Herausforderungen leisten und das ist ernst zu nehmen. Wenn wir in einer Gruppe von rund 200 männlichen Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren feststellen, dass es hier eine sehr kleine, aber doch eine Gruppe gibt, die das Betreuungsangebot nicht annehmen will, nicht annehmen kann in irgendeiner Form, dann muss man darauf reagieren. Das ist sicher eine spezielle Situation, vor der wir stehen und es gilt eben auch, neue Antworten zu finden und wir tun das nachweisbar in dieser Stadt. Daher plant die MA 11 zum Beispiel auf den von Ihnen angesprochenen Brief auch tatsächlich eine sehr niederschwellige Betreuungseinrichtung beziehungsweise Einrichtung für diese Jugendlichen zu schaffen, wo sie entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen und wo versucht wird, im Zuge dieses niederschwelligen Betreuungsangebots, mit Unterstützung selbstverständlich, sie tatsächlich so weit zu bringen, gemeinsam mit ihnen so weit zu arbeiten, dass sie sie in einer regulären Betreuungseinrichtung auch betreuen können. Das hat aber nicht immer automatisch mit Überlastung zu tun und nicht automatisch damit zu tun, dass zu wenig Personal da ist. Wir haben hier tatsächlich - und ich bin auch durchaus stolz darauf - sehr rasch reagieren können, zum Beispiel im Bereich des zusätzlichen Bedarfs von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, dass wir

 

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