Gemeinderat,
48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 102
zusätzliche
30 Dienstposten schaffen, dass wir heuer im Herbst zwei neue
Wohngemeinschaften errichten werden, aber auch ein neues Krisenzentrum, um hier
tatsächlich einen verstärkten Anfall von jungen Menschen auch bewältigen zu
können. Hier gilt es zu reagieren. Hier kann man aber auf der anderen Seite
nicht generalisieren, denn gerade auch in dieser Betreuungseinrichtung ist der
Nachweis zu erbringen, dass die personelle Unterbesetzung beziehungsweise
Überlastung dadurch geschieht, dass mehr Personen dort Aufnahme finden können,
als im Monatsdurchschnitt aufgenommen werden. Hier ist der Gegenbeweis zu
erbringen. Was es allerdings gibt, ist tatsächlich eine Gruppe von, eine sehr
kleine Gruppe von jungen Menschen, die hier dieses Betreuungsangebot nicht
wahrnehmen und nicht in Anspruch nehmen, nicht in Anspruch nehmen können. Daher
gilt es hier speziell zu reagieren. Wir tun das und ich bin sehr stolz darauf,
dass hier auch gerade in der MA 11 viele Sozialpädagoginnen und
Sozialpädagogen, aber auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter tatsächlich
immer wieder neue Herausforderungen natürlich auch an uns heranbringen, aber
sie nicht nur thematisieren, wie wir es halt oft in der politischen
Auseinandersetzung finden, sondern tatsächlich auch gemeinsam mit der Leitung
der MA 11 immer auch an entsprechenden Konzepten arbeiten, wie dem zu
begegnen ist. Und da hat sich ständig etwas weiterzuentwickeln von der
Heimreform 2000 zu den neuen Betreuungseinrichtungen, die wir haben, um auch
immer wieder auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Wir haben das zum
Beispiel vor wenigen Wochen auch mit einer Betreuungseinrichtung für junge
Mütter getan, und, und, und. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Aber es
ist das immer ernst zu nehmen. Gerade wenn es junge Menschen in
Krisensituationen gibt, dann ist das ernst zu nehmen. Es wird von den
Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ernst genommen, es wird von mir
persönlich ernst genommen und von all jenen, die im Bereich der MAG ELF
letztendlich arbeiten.
Zweiter
Bereich, den ich ganz kurz ansprechen möchte, der auch erwähnt wurde und da
möchte ich jetzt auch nicht in Frage stellen, ich weiß ja nicht, wie das
tatsächlich zu verstehen war von der Kollegin Anger-Koch, unter dem Motto: Ihr
investiert, ihr subventioniert, aber man merkt nichts davon. Also ich glaube
das ist, ich weiß nicht, ob das jetzt die Botschaft sein soll, wir sollen 560
Millionen nicht in den Schulausbau investieren, wir sollen nicht 400 Millionen
im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen investieren, wir sollen nicht 22
Millionen in den Hortstättenausbau investieren. Und die Liste ließe sich endlos
fortsetzen und das ist ja auch gerade in diesem Rechnungsabschluss nachzulesen.
Ich glaube, dann würden die Menschen sehr wohl ganz deutlich merken, was hier
tatsächlich fehlen würde, was wir hier tun würden. Also ich glaube, eine bissel
seriösere Auseinandersetzung wäre hier durchaus angebracht, denn ich glaube,
dass tatsächlich gerade in diesem Ressort - und das ist ja mehrfach
angesprochen worden, es ist ein sehr vielfältiges Ressort und das lässt sich
auch durch den Rechnungsabschluss belegen - tatsächlich jeder Cent durchaus
richtig investiert wird. Denn es ist in erster Linie eine Investition in Kinder
und Jugendliche in dieser Stadt.
Es ist der
Bereich der Schulsanierungen angesprochen worden, wo wir in rund
100 Schulen entsprechende Sanierungsarbeiten heuer im Sommer laufen haben
werden beziehungsweise entsprechende Vorbereitungsarbeiten laufen. Es geht eben
um den Bereich des Ausbaues unserer Betreuungseinrichtungen für Jugendliche,
aber auch Kinder in sehr schwierigen Situationen. Es geht im Endeffekt um eine
qualitätsvolle Kinderbetreuung. Ja, ich stelle mich dieser Qualitätsdiskussion
sehr, sehr gerne, weil ich mich gerade in den letzten Wochen und Monaten,
Wochen sind es eigentlich erst, durchaus überzeugen konnte, durch viele Besuche
in Schulen, in Kindergärten, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen hier
hervorragende Arbeit leisten, sehr engagiert sind und durchaus auch die
schwierige Situation, in der wir uns zweifelsohne befinden und die wir uns ersparen
hätten können und dann möchte ich diese Krokodilstränen immer wieder schon ein
wenig nach vorne kehren und ein bisschen bewusst machen, dass es einfach eine
Situation ist; dass wir jetzt einen Nachholbedarf im Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen haben, liegt darin, dass Sie in diesem Bereich
auch die Kindergartenmilliarde zu einem Zeitpunkt abgeschafft haben und alle
Bundesländer nicht ausbauen, trotzdem das entsprechende Geld nicht zur
Verfügung gestellt wurde. (Beifall bei
der SPÖ)
Und
jetzt gibt es eine Trendwende. Der Jugendgerichthof ist ja auch schon von der
Kollegin Wehsely angesprochen worden. Aber da gibt es jetzt einen
Nachholbedarf. Alle bauen gemeinsam auf und auszubaden haben es zum Teil jetzt
die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort, weil Sie das entsprechende Geld, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, damals nicht mehr zur Verfügung gestellt
haben und die Kindergartenmilliarde gestrichen haben. Aber wir nehmen auch hier
unsere Verantwortung wahr. Wir haben das durch die schon angesprochenen
zusätzlichen Ausbildungsmodule getan. Ich bin sehr froh, dass gerade die
Pädagoginnen und Pädagogen hier vor Ort Ihnen nicht auf den Leim gehen und hier
auch nicht all jene politischen Spielchen, die halt jetzt vor allem von Seiten
der FPÖ mit bewussten Falschinformationen gespielt werden, auf fruchtbaren
Boden fallen, weil da die Pädagoginnen und Pädagogen ganz genau wissen, wo in
diesem Bereich die tatsächlichen Ursachen liegen, meine Damen und Herren!
Zweiter
Bereich und das macht mich schon ein bissel betroffen: Ich führe ja gerne eine
bildungspolitische Diskussion und ich glaube, da können wir durchaus gerade in
der nächsten Zukunft noch einige spannende Diskussionen führen, keine Frage.
Ich würde mir das Bildungssystem in Österreich durchaus auch anders vorstellen,
in jenen Bereichen, wo wir tätig werden konnten, zum Beispiel, dass das
Schaffen der organisatorischen Rahmenbedingungen für das Campusmodell -
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