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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 102

 

wenigen GRÜNEN von Ihnen, es haben nämlich nicht einmal ein Drittel Ihrer Gemeinderäte es wert gefunden, sich das anzuhören. Die wenigen GRÜNEN, die dort waren, müssten, wenn sie ehrlich sind, bestätigen, dass man von der freiheitlichen Demonstration absolut überhaupt nichts bemerkt hat. Die ist dort friedlich abgelaufen. Der Herr Cohn-Bendit war beleidigt, weil zu wenig Leute da waren. Aber ansonsten gab es keine Störungen.

 

Störungen jedoch, Herr Stadtrat, hat’s gegeben bei der Burschenschaft der Safari Jagdgesellschaft, Jagen von Burschenschaftern, zu denen Ihre Jugend aufgerufen hat. Störungen hat’s im 18. Bezirk gegeben, wo man bei einer ordnungsgemäßen Veranstaltung die Teilnehmer daran hindern wollte hineinzugehen und die Polizei sie vor der Sozialistischen Jugend schützen musste. So schaut’s wirklich aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Mir liegt nun zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport keine weitere Wortmeldung mehr vor.

 

Ich schlage daher vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2008, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss und den Jahresabschluss der Unternehmung jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Sind Sie damit einverstanden? - Einen Einwand kann ich nicht feststellen. Dann werden wir so vorgehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Lasar. Bitte schön.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Noch nie hat die Stadt Wien so viel Geld ausgegeben für Sozialhilfe. Allein, Frau Stadträtin, das sollte Ihnen heute einmal zu denken geben. Aber bleiben wir einmal beim Spitalsdefizit. Das Spitalsdefizit steigt weiter und genau das ist ein Fehler, der sich auch in Zukunft rächen wird. In den letzten vier Jahren ist das Defizit des Krankenanstaltenverbundes zunehmend außer Kontrolle geraten und der Zuschussbedarf der Wiener Spitäler hat sich gegenüber dem Jahr 2004 um 277 Millionen EUR erhöht. Allein 2008 ist das Defizit gegenüber dem Wirtschaftsplan um 130 Millionen auf 824 Millionen explodiert und in den Spitälern wurden die Investitionen gegenüber dem Wirtschaftsplan auch um 7 Millionen gekürzt. Das zeigt natürlich, dass in vielen Bereichen auch falsch investiert worden ist und ich werde Ihnen an Hand einiger Beispiele aufzeigen, wo Sie zum Beispiel investieren hätten müssen. Es sind aber nur wenige Beispiele.

 

Zum Beispiel wenn Sie bei den Kindern in die Pneumokokkenimpfung investiert hätten, dann wäre das einmal ganz wichtig für alle Kinder gewesen.

 

In der Akutgeriatrie. In der Akutgeriatrie brauchen wir viel mehr Betten. Vor allem wäre es hier wichtig, auch einmal mehr Urlaubsbetten zu schaffen. Schauen Sie sich in den Bezirken um. Bei mir in Floridsdorf gibt es in der Geriatrie vier so genannte Urlaubsbetten! Ich glaube, hier wäre einmal ein Ansatz da, dass man auch die Angehörigen in der Urlaubszeit einmal unterstützt, dass sie wenigstens einmal eine oder zwei Wochen auf Urlaub fahren können. Hier wird in Wahrheit gar nichts gemacht, Frau Stadträtin. Genau das sind die Probleme der Stadt. Sie unterstützen nicht. Sie unterstützen, aber nicht immer die richtigen.

 

Bei den Hospizen, Frau Stadträtin. Was passiert da in der Palliativpflege? Genau da gibt es wirklich aufopfernde Menschen, die sich hier aufopfern, die oft unentgeltlich arbeiten. Da kann ich Sie einfach nicht verstehen. Genau hier in diesen Bereichen werden die Hospize jedes Jahr zum Bittsteller. Die Hospize müssen oft monatelang von A bis Z laufen, Anrufe tätigen, dass sie endlich ihre Finanzierung bekommen! Die zittern jedes Jahr um die Finanzierung. Das sind Bereiche, Frau Stadträtin, die sind alle in ihrem Bereich und hier passiert nichts. Da sage ich, wenn man vom sozialen Gewissen der Stadt spricht, Frau Stadträtin, genau hier hapert’s auch. Schauen Sie sich um. Es entsteht ein Sozialmarkt nach dem anderen. Das muss Ihnen doch auch einmal zum Nachdenken geben, warum das alles passiert. Ich höre immer nur, was für eine reiche Stadt wir sind. Ja, aber ich weiß nicht, wer hier reich wird oder reicher wird, ich höre immer nur, es öffnet ein Sozialmarkt nach dem anderen. Und das sind natürlich auch Belastungen, die Sie in dieser Stadt zu verantworten haben. Schauen Sie sich an, in welchen Bereichen!

 

Ich werde Ihnen jetzt aufzeigen, was alleine in die Kompetenz der Stadt Wien fällt. Denken Sie doch alleine an die Wiener Stadtwerke. Da gibt es satte Gewinne von 97 Millionen EUR, Wien Energie 116 Millionen EUR, da gibt es die Überschüsse bei Wasser, Kanal, Müll, die im Jahr 2008 über 98 Millionen EUR betragen haben. Das sind Sachen, die natürlich die arme Bevölkerung, die ja eh schon kein Geld mehr hat, noch enorm belasten. Wir fordern in diesem Bereich natürlich, dass hier einmal angesetzt wird und endlich einmal in Wien eine Senkung der Tarife kommt. Aber da passiert einfach nichts. Da höre ich nichts von Ihnen und genau das sind die Belastungen, die die arme Bevölkerung in Wien treffen. Und die rutscht natürlich durch Ihre Belastungen in Wien immer weiter ab und dann haben Sie die ganzen Sozialmärkte und noch viel mehr Probleme in der Stadt.

 

Aber das sind ja nur einige Kritikpunkte, Frau Stadträtin, in diesem Bereich. Ich möchte jetzt vielleicht auch etwas für die Zukunft sagen, Krankenhaus Nord, das Sie hier großartig geplant haben. Da sage ich, das ist wirklich in Ordnung, Floridsdorf braucht ein großes Krankenhaus. Sie bezeichnen es als das modernste Krankenhaus Europas. Wenn man sich rein auf das Krankenhaus bezieht, gebe ich Ihnen wahrscheinlich recht. Es wird mit Sicherheit ein modernes, eines der modernsten Krankenhäuser Europas sein. Aber was wird passieren? Man wird dieses Krankenhaus ja in Wahrheit nicht richtig erreichen können. Und warum? Es gibt dort keine U-Bahn. Und Sie wissen ganz genau, die U-Bahn ist die schnellste Verbindung in ganz Wien. Da sage ich, wenn

 

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