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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 102

 

sein, um sich anzuhören, was die Opposition zu sagen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich jetzt zur Mehrheit der Sozialdemokraten: Was bedeutet die absolute Mehrheit der Wiener SPÖ? Ich gehe jetzt von der Gemeinderatswahl aus, und nicht von der Europawahl. Bei der letzten Gemeinderatswahl haben 29 Prozent der Wahlberechtigten SPÖ gewählt. Aber: 75 Prozent der Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates stellen Sie von der SPÖ! 100 Prozent der Präsidenten stellen Sie von der SPÖ! 100 Prozent der amtsführenden Stadträte stellen Sie von der SPÖ! (Heiterkeit von GR Godwin Schuster.) Herr Kollege Schuster! Sie lächeln dazu! Das ist das demokratische Wahlsystem in Wien: Mit 29 Prozent der Wahlberechtigten haben Sie 100 Prozent aller Macht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den drei Urnengängen, die Bgm Häupl bisher gehabt hat, hat er kein einziges Mal 50 Prozent erhalten. Herr Kollege Schuster! Ich nehme an, das wissen Sie! Bei den drei Urnengängen, die bisher von Bgm Häupl absolviert wurden, hat er kein einziges Mal 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Sagen Sie einmal, wie viel Prozent die ÖVP erhalten hat!)

 

Die berühmte absolute Mehrheit hat Bgm Häupl immer nur durch die Wahlarithmetik bekommen. (GR Godwin Schuster: Wir haben die letzte Wahlrechtsreform gemeinsam mit der ÖVP gemacht!) Herr Kollege Schuster! Ich muss auf die Zeit achten! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Ja, aber es gehört geändert! Es ist dies ein Wahlsystem, das geändert gehört. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Herr Kollege Wagner! Ich sage Ihnen: Das Gebäude der SPÖ ist längst baufällig geworden! (Beifall bei der ÖVP.) Sie bemühen sich zwar um Fassadenschutz, jedoch sind die roten Ziegel in ihrer Substanz schon längst morsch geworden! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Kollege Wagner! Die nächste Wahl kommt bestimmt, und Ihre Absolute ist längst Geschichte! Und man kann nur sagen: Gott sei Dank! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Beim Budget Gesundheit und Soziales geht es um 2,6 Milliarden EUR. Das ist sehr viel Geld der Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein Viertel des Gesamtbudgets. Mit diesem Geld sollte man sehr sorgsam umgehen, und daher muss man gerade im Bereich Soziales und Gesundheit auch die Wirtschaftlichkeit und die Menschlichkeit hinterfragen. Da sind selbstverständlich innovative Modelle gefragt. 

 

Frau Stadträtin! Da haben Sie großen Handlungsbedarf! Der Rechnungsabschluss zeigt sehr wenig Mut und keine Innovation. Im Hinblick auf Transparenz, inhaltliche Unübersichtlichkeit und fehlende Unterlagen ist er rekordverdächtig.

 

Dazu sage ich nur: Fonds Soziales Wien. Ich möchte dazu gar nicht viel sagen, denn das ist so unvorstellbar für jeden Außenstehenden, der das hören würde, dass es besser ist, man legt den Mantel des Schweigens darüber.

 

Eines ist aber klar: Sie unterbinden jede parlamentarische Kontrolle. Sie haben eben auch immer etwas zu verbergen, denn sonst wäre es ja nicht notwendig, diese Kontrolle zu unterbinden. Wir sitzen nach wie vor in einem zahnlosen Beirat. Wir haben vor zwei Tagen zwei Seiten erhalten. Ich nehme an, Kollege Hacker wird da sein! Das ist der Rechnungsabschluss. Mit dem soll sich die Opposition zufrieden geben. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Diese Vorgangsweise ist völlig inakzeptabel! Das hat auch das Kontrollamt festgestellt, wie Sie wissen, Herr Kollege Wagner! Dieses hat auch verlangt, dass die Zahlungsströme und ein umfassender Finanzplan dargelegt werden. Das stammt vom Kontrollamt, nicht von der Opposition! Wenn alles gut funktioniert, braucht das Kontrollamt ja nichts einzufordern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aus diesem Grund bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag bezüglich Erstellung eines umfassenden Finanzplanes des FSW ein.

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dem zuständigen Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke rechtzeitig vor der Diskussion des Gemeindebudgets der Stadt Wien einen alle Zahlungsströme umfassenden Finanzplan vorzulegen." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Gerade der Fonds Soziales Wien ist ein demokratiepolischer Skandal, bei dem Sie wirklich die Selbstkontrolle längst verloren haben. Daher ist die Kontrolle der Opposition umso wichtiger. Sie versuchen derzeit noch, diese mit Ihrer Mehrheit zu verhindern!

 

Meine Damen und Herren! Einige Sätze zum KAV; zunächst die formelle Kritik: Seit Jahren fordern die Oppositionspolitiker eine Aufschlüsselung der Ziffern nach Spitälern, um wirklich überprüfen und Vergleiche anstellen zu können. Herr Generaldirektor Marhold hat uns das gleich zu Beginn seiner Tätigkeit zugesagt. Das war im Jahr 2005! Wir schreiben jetzt das Jahr 2009. Versprochen, aber noch immer nicht realisiert, Herr Generaldirektor! Ich hoffe, es war nicht ein Versprechen, das Sie nicht einlösen! Daher bringe ich zum wiederholten Mal einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meiner Kollegin Praniess-Kastner betreffend Gliederung des Jahresabschlussberichtes des KAV ein.

 

„Die zuständigen Verantwortlichen der Unternehmung KAV mögen angewiesen werden, die Leistungskennzahlen und die Auslastung der Häuser und deren Abteilungen künftig besonders und einzeln darzustellen.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur inhaltlichen Kritik möchte ich nur ganz kurz etwas über die Wirtschaftlichkeit sagen: Zum KAV könnte man stundenlang reden; so viel gäbe es zu sagen! Bezüglich der Großgeräte, zum Beispiel Magnetresonanz-Tomographen, liegen wir in Österreich – nicht nur in Wien, auch in Österreich, aber in Wien ganz besonders – an der Spitze. Alleine der KAV verfügt über acht

 

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