«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 102

 

So wurden die Sozialhilferichtsätze seit 2006 überdurchschnittlich erhöht. Waren es im Jahr 2008 2,9 Prozent, so sind es im heurigen Jahr 3,6 Prozent.

 

Auch der Heizkostenzuschuss wurde in der abgelaufenen Heizperiode auf 200 EUR verdoppelt. Wien ist das einzige Bundesland, das an arbeitsunfähige SozialhilfebezieherInnen eine Dauerleistung in der Höhe des ASVG-Richtsatzes und an MindestpensionistInnen eine Mietbeihilfe auszahlt. Der Gesamtaufwand der Stadt Wien im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe betrug rund 299 Millionen EUR.

 

Zur Rede von Frau Kollegin Korosec: Es stimmt, dass die Anzahl der Sozialhilfebezieher gestiegen ist. Rund zwei Drittel dieser Personen sind aber so genannte RichtsatzergänzungsbezieherInnen. Was bedeutet das? – Das heißt, Menschen stehen in Beschäftigung, verdienen aber auf Grund prekärer Arbeitsverhältnisse so wenig, dass sie noch eine Differenz von der Stadt Wien ausbezahlt bekommen. Für diese Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeitbeschäftigungen, Saisonarbeit, geringfügige Beschäftigungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen Sie wahrlich nicht die SPÖ oder die Wiener Stadtregierung verantwortlich machen!

 

Auch die Zahl der PflegegeldbezieherInnen steigt seit Jahren. Im Jahr 2008 waren es bereits 10 669 BezieherInnen. Im heurigen Jahr wurde das Pflegegeld bis zu 6 Prozent erhöht. Demenzkranke und schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche erhalten erstmals einen Zuschlag zum Pflegegeld.

 

Bei sozialen Transferleistungen steht die soziale Absicherung im Vordergrund. Gleichzeitig stellt die Erhöhung dieser Leistungen auch eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme dar. Wir wissen, dass die Konsumneigung genau bei diesen Menschen besonders hoch ist und dass somit jeder investierte Cent wieder in die Wirtschaft zurückfließt. Das ist ein Beweis dafür, dass gerechte Sozialpolitik auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

 

Ein weiterer, aus meiner Sicht besonders wichtiger Schwerpunkt in der Sozialhilfe ist die Arbeitsintegration von SozialhilfebezieherInnen. Soziale Integration kann nur dann erreicht werden, wenn den Menschen wieder die Möglichkeit geboten wird, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben. Dabei kann der Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit ein Schritt in die soziale Integration und finanzielle Unabhängigkeit sein.

 

Für einen nicht unbeträchtlichen Teil der SozialhilfebezieherInnen ist der Arbeitsmarkt auf Grund mangelnder Qualifikationen und massiver Vermittlungsdefizite unerreichbar geworden. Darüber hinaus ist die Anzahl jener, vor allem sehr junger Menschen, die noch nie gearbeitet haben, stetig angestiegen. Um diesem Trend entgegen wirken zu können, wurden mit unterschiedlichen Vereinen – etwa mit dem Arbeitsmarktservice oder dem WAFF – Beschäftigungsprojekte ins Leben gerufen. Diese ersten Beschäftigungsprojekte hatten vor allem junge SozialhilfebezieherInnen als Zielgruppe. Es ist gelungen, das Ziel, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, zu erreichen. Die Vermittlungsquote liegt zwischen 41 und 52 Prozent.

 

Auf Grund dieser positiven Erfahrungen wurden auch die Projekte für ältere Personen über 30 Jahre geöffnet. Rund 2 500 Personen haben an unterschiedlichen Programmen teilgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeit ist noch immer die beste Armutsbekämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Sozialleistungen der Stadt Wien werden stetig weiterentwickelt. Mit 1. April des Vorjahres wurde der Mobilpass für MindestpensionistInnen und erwachsene SozialhilfebezieherInnen eingeführt. Mit dem Mobilpass können ermäßigte Monatsnetzkarten und Fahrscheine zum Halbpreis erworben werden. Im Jahr 2008 wurden über 93 800 Mobilpässe ausgestellt.

 

Eine der Hauptaufgaben der Sozialplanung war die Teilnahme an der Bundesländer-Arbeitsgruppe „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung stellt eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe der Länder dar. Ziel ist die Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung. Wien konnte sich dabei in vielen Punkten erfolgreich einbringen. Für die Wiener SozialhilfebezieherInnen bedeutet die bedarfsorientierte Mindestsicherung primär eine Erhöhung der Leistung, die Einbeziehung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine verbesserte Rechtsstellung. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, rasch die bedarfsorientierte Mindestsicherung einzuführen!

 

Ein weiterer Schwerpunkt der Sozialplanung lag im Vorjahr im Ausbau einer Bedarfsplanung im stationären Pflegebereich. Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, nimmt den demographischen Wandel als Herausforderung an und sorgt dafür, dass es auch in Zukunft Pflege auf höchstem Niveau geben wird, die für alle Wienerinnen und Wiener leistbar sein wird.

 

Die Stadt Wien investiert bis zum Jahr 2015 mehr als 350 Millionen EUR in die Zukunft der Menschen dieser Stadt und errichtet selbst sechs Wohn- und Pflegehäuser. Zusätzlich sind drei innovative Wohn- und Pflegeprojekte mit dem Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser geplant.

 

Die Zahl der bedarfsgerechten Pflegeplätze in Wien wird auf insgesamt 10 000 bis ins Jahr 2015 ansteigen. Jeder in diesem Bereich investierte Euro macht sich dreifach bezahlt: in Form von Arbeitsplätzen, in der Ankurbelung der Wirtschaft und in der Steigerung der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener.

 

Ausreichende und qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Rahmen des Wiener Sozialsystems zu sichern und bei Bedarf weiter auszubauen, damit nötige individuelle Unterstützung rasch, zuverlässig und einfach ermöglicht werden kann, ist die zentrale Aufgabe des Fonds Soziales Wien. Die Leistungen werden in den Bereichen Pflege und Betreuung, Behindertenarbeit, Betreutes Wohnen sowie in Gesundheitsförderung und Frauengesundheit erbracht. Die Gesamtdotation der Stadt Wien betrug im Jahr für den Fonds Soziales Wien 596 Millionen EUR.

 

Neben der Koordinierung der

 

«  1  »