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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 102

 

Projekte im Gesundheitsbereich waren etwa „Ein Herz für Wien" oder „Tipptopp Kariesstopp".

 

Auch im Bereich der speziellen Gesundheitsförderung für Frauen hat die Stadt Wien wieder ihre VorreiterInnenrolle wahrgenommen. Hier eine kleine Auswahl der umgesetzten Projekte im Jahr 2008: „Ich schau auf mich", ein Pilotprojekt zur Früherkennung von Brustkrebs in den Bezirken 15 bis 17, oder „Ich bleib' gesund", ein Projekt für Migrantinnen im 15. Bezirk. Das Pilotprojekt „Gesundheitsförderung in betreuten Werkstätten" vermittelte in gynäkologischen Sprechstunden und Workshops jungen Frauen und Mädchen mit Behinderung Kenntnisse über ihren Körper und ihre Sexualität. Die Essstörungskampagne „S-O-Ess" wurde weitergeführt.

 

Im Aufgabenbereich der Sucht- und Drogenkoordination Wien wurden im Jahr 2008 auszugsweise folgende Schwerpunkte und neu initiierte Projekte umgesetzt: Im Bereich der Suchtprävention wurde der Schwerpunkt Alkohol fortgesetzt. Diverse Strategien und neue Wege in der schulischen Suchtprävention standen im Mittelpunkt und wurden durchgeführt. Das Projekt „Suchtprävention für gehörlose Menschen" und ein Projekt zur Suchtprävention für Menschen mit Migrationsgeschichte wurden gestartet und durchgeführt.

 

Im Bereich Behandlung, Beratung, Betreuung von Suchtkranken wurde das Pilotprojekt „Konnex", ein Liaisondienst in den Häusern der Wieder Wohnen GmbH fortgesetzt.

 

Auch im Bereich arbeitspolitische Maßnahmen und soziale Integration konnte gemeinsam mit dem WAFF, dem AMS, dem BBRZ und den Magistratsabteilungen 24 und 40 ein Wien-weites Konzept zu Reintegration von Suchtkranken entwickelt und ab Jänner 2008 umgesetzt werden.

 

Im öffentlichen Raum kam ein neues Projekt der mobilen Sozialarbeit, nämlich das Projekt SAM – das bedeutet: sozial, sicher, aktiv, mobil – zur Umsetzung. SAM bietet professionelle Hilfe für desintegrierte Menschen und unterstützt gleichzeitig BewohnerInnen, Geschäftsleute und KundInnen in der Umgebung. Vielen hilft es, wenn die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl an öffentlichen Orten erhöht wird. Gestartet wurde „SAM 9" im Oktober 2007 auf dem Julius-Tandler-Platz und in der Umgebung. Die externe Evaluation im Herbst 2008 hat ein positives Ergebnis gebracht. Seit Anfang April 2008 bietet „SAM 2" am Praterstern und Umgebung seine Tätigkeit an. Und zusätzlich gibt es „SAM flex", das seit Juni 2008 seine Leistungen in verschiedenen Problemzonen anbietet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiger Grund für die hohe Lebensqualität in Wien ist auch das umfassende Angebot, das die Stadt Wien zur Verfügung stellt: eine breite Palette vielfältiger Maßnahmen. Ich konnte in meinen Ausführungen nur auf einige wenige eingehen – von Geldleistungen, von Betreuungs- und Beratungsleistungen bis hin zu Freizeitangeboten –, die gezielt und effizient auf die Anliegen der Menschen in unserer Stadt eingehen, denn so vielfältig wie die Bedürfnisse der Wiener und Wienerinnen sind, so umfassend ist auch das Angebot der Stadt Wien.

 

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sozialbereich tagtäglich mit enormem Engagement, viel Herz und hoher Professionalität tätig sind, recht herzlich bedanken, denn ohne sie wäre die Umsetzung der erfolgreichen und zukunftsweisenden Sozialpolitik der Stadt Wien nicht möglich. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Debatten rund um den Rechnungsabschluss oder auch die Budgets sind oft Zahlenspielereien und enden meist damit, dass die Regierenden sagen: Wir geben so viel Geld für die richtigen Dinge aus!, und die Opposition sagt: Das mag zum Teil stimmen, aber in vielen Bereichen ist es zu wenig!

 

Die Zahlen, die nicht im Rechnungsabschluss stehen und bei diesem Tagesordnungspunkt dazu gehören, sind Zahlen, die beziffern, wie viele Menschen es in Wien überhaupt gibt, die in Armut leben, ob es pro Jahr mehr oder weniger werden. Daran muss sich erfolgreiche Sozialpolitik messen lassen; nicht daran, wie viel Geld wir ausgeben, sondern daran, ob wir den Anteil der Menschen, die arm sind, verringern oder ob es viel mehr werden.

 

Wir alle kennen die Zahlen, aber nicht weil wir sie im Rechnungsabschluss finden: Leider werden es mehr! Die Zahl war schon vor einem Jahr schlecht, und wir haben ähnliche Reden wie heute schon vor einem Jahr gehört, nur mittlerweile gibt es eine veritable Wirtschaftskrise mit entsprechenden Auswirkungen, und die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen und anderer Menschen, die nur schwer ihr Monatsauskommen zusammenbringen, steigt.

 

Wien kann eine Stadt ohne Armut werden – das steht auch nicht im Rechnungsabschluss, und das steht auch nicht im nächsten Budget –, aber das muss man wollen! Es ist mir nicht wichtig, ob es im Rechnungsabschluss steht, aber von der Vision „Wien, eine Stadt ohne Armut" müssen wir eigentlich ausgehen können. Dann spielt es nicht so eine Rolle, ob wir ein paar Millionen Euro da ausgegeben haben oder da nicht, sondern ob das überhaupt irgendjemand will, ob das ein Ziel ist. Formulieren wir das als Ziel, ja oder nein? Oder sagen wir: Es sind schon 88 000 SozialhilfeempfängerInnen, jetzt über 90 000 und demnächst über 100 000, und wir brauchen ein bisschen mehr Geld, um mehr Leuten wieder zu wenig an Leistungen zu geben. Das kann es ja nicht sein!

 

Die Idee muss sein, dass wir den Reichtum, den wir haben, anders verteilen. Wir haben viel Geld. Österreich hat viel Geld für die Bankenpakete, für verschiedene Wirtschaftspakete ausgegeben, es gibt ein steigendes Budgetdefizit. Diesbezüglich haben wir zwar andere Vorstellungen, aber im Wesentlichen gab es dazu nicht viele Alternativen. Man hätte das Geld unserer Meinung

 

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