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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

nach anders einsetzen können, aber im Wesentlichen wird versucht, Jobs zu schaffen, und richtigerweise wird auch die Budgetgrenze nicht so eng geschraubt.

 

Wie geht es aber dem einzelnen Menschen, der da übrig bleibt? Wie geht es dem Einzelnen, der seinen Job verliert? Wie geht es der einzelnen Frau, die mit ihrem Geld nicht auskommt? Was verändert sich für diese Menschen von einem Tag auf den anderen? Das sind momentan viele Leute, für die sich das rasant verändert hat.

 

Das sind Krisen. Es wird immer wieder der schöne Satz von der Krise als Gefahr und Chance genannt. Es ist öfter eine Gefahr – das muss man schon sagen –, aber hin und wieder eine Chance, vor allem am Anfang. Wenn jemand in so eine Krise unerwartet hineinrutscht, so wie viele Leute sehr rasch von Arbeitslosigkeit erfasst wurden, die gar nicht damit gerechnet haben, dann muss man schnell handeln. Am Anfang sind die Leute noch motiviert. Man darf nicht lange zuschauen. Man muss schauen, dass in den ersten paar Wochen viel geschieht.

 

Die NGOs und die sozialökonomischen Betriebe sagen alle das Gleiche momentan: Die KlientInnenzahl wächst und wächst, aber die Einnahmen werden leider nicht mehr. Die Privaten, die „kleinen" Leute, die spenden immer noch gleich viel wie früher. Das ist das Positive an dem Ganzen. Das sind aber die Einzigen, die ihre finanziellen Mittel quasi gleichermaßen ausschütten. Die Zahl der Firmen, die mitgeholfen haben, und der Sponsoren geht hingegen massiv zurück, nämlich um 10 bis 25 Prozent. Öffentliche Förderungen werden im Großen und Ganzen nicht mehr. Dazu gibt es eine Studie des Fundraising Verbandes. Die NGOs sagen laut dieser Studie, dass sie Österreich-weit 25 Prozent weniger an Mitteln haben, aber leider sehr viel mehr Arbeit.

 

Was kann man machen? – Weg von einer Kultur der Almosen und hin zu einer Kultur der Rechte. Es handelt sich nicht um einfache Zahlen zum Durchlesen. In einem Punkt gebe ich meiner Vorrednerin eindeutig recht, und zwar, was die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung betrifft. Das haben wir da halt schon oft gehört! Vielleicht sind wir ohnedies schon einen Schritt näher, aber diese wurde ja schon mehrfach eingeführt. Es entspricht zwar nicht ganz dem grünen Modell, das wäre noch ein bisschen ausführlicher und genauer, aber es ist – sage ich einmal – ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Sie wird immer angekündigt und angekündigt und angekündigt. Die Sozialdemokratie setzt sich aber offensichtlich auf Bundesebene nicht durch, und diese Mindestsicherung kommt leider wieder nicht. Wir brauchen diese aber dringend!

 

Wir müssen Verbündete für diese Mindestsicherung finden! Und wenn wir sie bundesweit nicht finden, muss sich ein Bundesland wie Wien schon überlegen, ob man das nicht selber einführen kann. Immerhin wurde gesagt: Man braucht gar nicht alle neun Bundesländer, man kann es auch ohne Kärnten machen. Das habe ich unter anderem von Bgm Häupl gehört. Wenn es aber möglich ist, das ohne ein Bundesland zu machen, dann geht es vielleicht auch ohne zwei oder ohne drei Bundesländer! Dann könnte es vielleicht das Vorzeigemodell in einem Bundesland geben, und wir führen das zumindest in Wien ein. Das macht ja einen doppelten Sinn, weil von den SozialhilfeempfängerInnen ein sehr großer Anteil in Wien wohnt, nämlich logischerweise ein höherer als in den anderen Bundesländern.

 

Ich glaube, wir haben darüber schon vor zwei Jahren geredet. Das Jahr 2010 würde sich hervorragend dafür eignen, das einzuführen, gerade für die Sozialdemokratie, der Wahlkampf steht ja auch vor der Tür! Es macht uns gar nichts aus, wenn dann die eine oder andere Stimme deswegen in das Lager der SPÖ wandert. Das Wichtige daran wäre, den Leuten zu helfen. Und das wäre ein Programm dazu. Abhängig davon, wie das dann ausformuliert wird, könnte diese Mindestsicherung tatsächlich helfen, Armut effizienter als bisher zu bekämpfen.

 

Was wir schon lange fordern, was wir leider heute nicht gehört haben, ist eine Arbeitslosenanwaltschaft. Die Zahlen in Bezug auf Arbeitslosigkeit steigen, immer mehr Menschen sind ohne Arbeit oder in Kurzarbeit. Es findet gerade jetzt eine Demonstration der Siemens-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen vor dem Parlament statt, da bei Siemens vermutlich leider mehrere hundert MitarbeiterInnen auf der Straße landen werden. Wir glauben, dass man den Arbeitslosen durch eine solche Arbeitslosenanwaltschaft helfen könnte.

 

Die Gespräche, die ich in den vergangenen Woche vor den AMS-Stellen geführt habe, unterscheiden sich von Gesprächen, die man früher geführt hat, weil man mit anderen Leuten redet. Es sind Leute dort – und man merkt es ihnen an –, die insofern geschockt sind, als sie einfach nie damit gerechnet hätten, dass sie dort hinkommen: Leute aus dem Filmbereich, eine Cutterin, und so weiter, ganz andere Leute zusätzlich.

 

Wir können nicht zuschauen, wie die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen und die Leute übrig bleiben und verwaltet werden!

 

Weg von einer Kultur der Armutsverwaltung, hin zu einer modernen kompetenten Beratung durch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen! Sie alle, die in diesem Bereich tätig sind, kennen die Konzepte, die von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen, die in der Stadt tätig sind, an allen Parteien verschickt wurden. Diese drücken in dem Papier ein Gefühl aus, und zwar: Die Sozialarbeit wird leider zurückgedrängt. Es wird nicht mehr, sondern weniger. – Es ist dies ein sehr umfangreiches Papier, das man hier in dieser kurzen Zeit nicht zur Gänze verlesen kann. Das Gefühl, das diese Leute haben, ist jedenfalls: Die qualifizierte Sozialarbeit rückt in den Hintergrund, es gibt die mechanische Abwicklung von dem, was jemandem zusteht, und fertig.

 

Die SozialarbeiterInnen sind zum einen überlastet, weil es zu wenige gibt. Das habe ich vorher bereits gesagt und auf die steigende KlientInnenanzahl hingewiesen: Es kommen immer mehr Leute. Zum anderen sind sie frustriert, weil ihre Arbeit in dem Ausmaß nicht mehr

 

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