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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 102

 

einer Steuergerechtigkeit beitragen kann, dann sollte man auch kein Wort über Armutsbekämpfung verlieren. Dann muss man sagen, das System ist, wie es ist, in Ordnung, und es gibt halt Leute, die übrig bleiben, die haben Pech gehabt. Das erinnert mich an die Schul- und Bildungspolitik der ÖVP der letzten Jahre. Dort ist es so ähnlich abgelaufen.

 

In dem Handbuch finden sich auch viele Instrumente, welche die Gemeinde Wien übernehmen könnte. Ich würde das am liebsten verlesen, damit es einmal im Protokoll steht. Da ich aber weiß, dass das Protokoll auch nicht von allen gelesen wird, empfehle ich Ihnen allen gut investierte 40 EUR – das macht keinen von uns hier arm – und wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte die Gelegenheit der Rechnungsabschlussdebatte nützen und wieder einmal über einen sozialen Brennpunkt aus meinem Bezirk sprechen, und zwar zur inzwischen schon jahrelang ungelösten Problematik der illegalen Prostitution. Wir wissen, das Problem ist leider keine neues. Ich darf erinnern: Bereits am 1. September 2004 – wie ich glaube – zog ein Demonstrationszug von leidgeprüften Anrainern der äußeren Mariahilfer Straße zu unserem Bezirksamt in die Gasgasse, nachdem wochenlange Interventionen und Beschwerden gegen die unzumutbaren Zustände erfolglos waren und die verantwortlichen Politiker das ganze Problem ignoriert hatten. Schon damals war die FPÖ als einzige Partei jene Partei, die die Sorgen der Anrainer wirklich ernst genommen hat. Wir haben damals schon einen Vorschlag eingebracht, die Prostitution auf wenige nicht oder fast nicht bewohnte Straßenbereiche im Bezirk zu reduzieren und den restlichen Bezirk von der Straßenprostitution auszusparen.

 

Die SPÖ hat dieses Problem leider Gottes sehr lange nicht ernst genommen und schöngeredet. Es hat zwar von Zeit zu Zeit groß angelegte Polizeiaktionen gegeben, entweder dann, wenn die Anrainerproteste wieder kumuliert sind und ein sehr großes Ausmaß angenommen haben oder – auch das war der Fall – wenn wieder Wahlen vor den Türen gestanden sind. Auch dann hat man die Polizei hingeschickt. Der Erfolg dieser Schwerpunktaktionen war natürlich immer nur kurzfristig spürbar. Und auf Grund der viel zu geringen Zahl an Aktionen war das von Anfang an nur ein Beschwichtigungsversuch, aber es war in Wirklichkeit kein Lösungsansatz.

 

Wie es so ist: Seit dem Frühjahr haben wir wieder massive Anrainerbeschwerden. Die Zahl der Beschwerden ist massiv gestiegen. Gerade im Grätzel der äußeren Mariahilfer Straße rund um die Remise Rudolfsheim erleiden die Anrainer fast täglich Lärmbelästigungen durch Freier und Prostituierte, und sonstige Belästigungen und Verschmutzungen stehen auf der Tagesordnung. Jeder kann sich vorstellen, dass die Lebensqualität dadurch wirklich sehr leidet und dass das ein unzumutbarer Zustand für die Anrainer ist.

 

Die Bürger haben die Probleme natürlich wieder artikuliert. Es gibt inzwischen auch wieder eine Bürgerinitiative dazu, es wurden über 600 Unterschriften gesammelt, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und um dem Unmut Ausdruck zu verleihen. Und – man höre und staune! – da Wahlen in Aussicht sind, gibt es in der Sache sogar Bewegung, und zwar auch innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion.

 

Ich darf Ihnen vorlesen, dass auch der Bezirksvorsteher des 15. Bezirks so denkt wie die Freiheitlichen. Er wurde im „Wiener Bezirksblatt" zitiert. Da steht: „Prostitution: Bezirk will neue Regeln.“ – Ich darf es Ihnen kurz vorlesen:

 

„Leichte Mädchen und frustrierte Anrainer. Um diese Problematik nachhaltig zu ändern, muss es für Bezirkschef Gerhard Zatlokal gesetzliche Nachjustierungen geben.“ – Das sagt Bezirkschef Gerhard Zatlokal.

 

Diskussionswürdig dabei ist für den Bezirkschef die derzeitige Schutzzonenregelung. – Er wird zitiert: „Es ist gut und richtig, dass gewisse Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten als besonders schützenswert gelten, jedoch müssen wir auch die Wohnbevölkerung und deren nächtliche Ruhe schützen.“ – Für Zatlokal ist die derzeitige Schutzzonenregelung auch insofern problematisch, als abgelegene Schulen und ähnliche Einrichtungen in den Nachtstunden ohnehin im Regelfall nicht frequentiert werden. Das führt dazu, dass potenzielle Gebiete, in denen Prostitution stattfinden könnte, als die Schutzzone gelten, und so weiter und so fort.

 

Er argumentiert so, wie wir von der FPÖ schon seit fünf Jahren argumentiert haben, allerdings hat er fünf Jahre dazu gebraucht. Interessant in diesem Zusammenhang ist weiters, dass auch von den GRÜNEN ein Vorschlag dazu bei der letzten Bezirksvertretungssitzung eingebracht wurde. Es ist dies sicherlich ein anderer Ansatz, aber auch die GRÜNEN suchen offenbar eine Lösung, wie man diese Prostitutionsproblematik aus der Wohngegend wegbekommt.

 

Sie von den GRÜNEN haben den Antrag gestellt, die Bezirksvorstehung möge in Zusammenarbeit mit der Sozialkommission und ExpertInnen konkrete Örtlichkeiten, Räume und Plätze suchen, wo im Interesse aller Betroffenen Sexarbeit in einem geschützten Rahmen möglich ist. – Also, auch die GRÜNEN sagen inzwischen, dass Prostitution im Wohngebiet nicht funktionieren kann. Es ist ja erfreulich, dass sie das inzwischen auch mitbekommen haben.

 

Wir von den Freiheitlichen haben schon lange gesagt, und ich habe es vorhin schon ausgeführt: Wir haben zwei Ansätze, um diese Problematik zu lösen. Der erste Ansatz ist die Novellierung des Prostitutionsgesetzes, in dem ein grundsätzlich generelles Verbot der Anbahnung der Prostitution im Bezirk niedergeschrieben werden soll und per Verordnung oder sonst irgendwie – auch im Gesetz kann man das festschreiben – spezielle Bereiche oder spezielle einzelne Straßenzüge, wie das auch der Herr Bezirksvorsteher verlangt, die in enger

 

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