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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 102

 

verfolgt wird, damit die Anregungen in die anderen Geschäftsgruppen mitgenommen werden können.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat in ihrer Rede zu Beginn dieser Sitzung, also gestern am Morgen, über die Sanierung der Amtshäuser gesprochen und gemeint, dass es durch die Sanierung der Amtshäuser zu einem Mehr an Qualität und Mehr an Infrastruktur gekommen ist beziehungsweise kommen wird. Das mag schon stimmen, aber in Bezug auf Menschen mit Behinderung ist das leider nicht der Fall.

 

Es besteht nach wie vor im Großteil der Amtshäuser ob der baulichen Beschaffenheit beziehungsweise des Alters vieler Amtshäuser die Situation, dass diese Amtshäuser nicht barrierefrei sind, dass auch bei den Neubauten, bei den Sanierungen nicht auf Barrierefreiheit geachtet wird, dass nach wie vor viele Amtshäuser für Menschen mit Behinderungen nicht zu betreten sind, nicht wirklich benutzerInnenfreundlich sind und Menschen somit davon ausgeschlossen sind, ihren Amtsweg selbstständig durchführen zu können.

 

Ich habe hier schon genug Anträge eingebracht, dass man im Sinne des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes auch einen Plan der Stadt Wien verfasst und sich mit der Frage auseinandersetzt, welche Gebäude nicht barrierefrei sind beziehungsweise welche Gebäude wann und wie so umgebaut beziehungsweise saniert werden können, dass sie der Barrierefreiheit entsprechen.

 

Diesen Anträgen ist mehrmals nicht Folge geleistet worden. Ich finde das schade. Und auch im Gesundheitsbereich gibt es immer wieder Probleme bezüglich Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung. Ich glaube, dass man sich wirklich überlegen sollte, wie man dieses Thema angeht, denn das Jahr 2015 nähert sich, und wir haben hier einen sehr großen Nachholbedarf.

 

Ein weiterer Punkt, den Frau VBgmin Brauner angesprochen hat, war die Feststellung, dass 600 Lehrlinge ausgebildet werden. Ich habe eine schriftliche Anfrage zu dem Thema bezüglich der Fragen eingebracht, wie viele junge Menschen mit Behinderungen als Lehrlinge aufgenommen werden, wie viele es bereits gibt und in welchen Bereichen der Stadt Wien diese ausgebildet werden.

 

Es hat zig Werbungen und Inserate gegeben, in welchen beworben wurde, dass die Stadt Wien Lehrlinge sucht, aber es ist kein einziges dieser Inserate in zielgruppenspezifischen Medien geschaltet worden, die Menschen mit Behinderungen lesen, wo diese klar erkennen können hätten, dass auch sie erwünscht sind und dass die Stadt Wien Menschen mit Behinderungen im Lehrlingsbereich ausbildet. Man hätte in diesen Medien eine Werbekampagne schalten können, um in diesem Bereich Lehrstellen anzubieten.

 

Ich bin schon gespannt auf die Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage und hoffe, dass wir hier als Stadt sehr wohl auch Vorreiterin sind, Menschen mit Behinderungen in unterschiedlichsten Berufen auszubilden und nicht nur in den klassischen Berufen, in denen behinderte Lehrlinge gerne ausgebildet werden.

 

Ich möchte kurz auf die Pflegegeldergänzungsleistung zu sprechen kommen: Sie wissen, wir haben das begrüßt, wir waren dafür, dass es das Pilotprojekt gibt, dass es dann übernommen wurde. All das ist gut und richtig. Trotzdem glauben wir nach wie vor, dass es einen Rechtsanspruch auf die Pflegegeldergänzungsleistung geben sollte und dass diese Pflegegeldergänzungsleistung auf andere Gruppen von Menschen mit Behinderungen ausgeweitet werden muss, dass die reine Beschränkung auf Menschen mit einer Körperbehinderung sehr einengend ist und dass gerade Menschen mit Gehbehinderungen, aber auch mit anderen Behinderungen in den Genuss dieser Pflegegeldergänzungsleistung kommen sollten.

 

Ob sich diesbezüglich etwas bewegt, ist zumindest bis jetzt nicht auszumachen. Ich glaube, dass wir hier wieder einen nächsten Schritt setzen könnten, um den BenutzerInnenkreis auch auszudehnen.

 

Ich möchte noch auf die Wiener Linien und ihre Behindertenfreundlichkeit zu sprechen kommen. Auch diesbezüglich haben wir schon Anträge eingebracht. Es geht immer wieder um das leidige Thema: Wenn die Wiener Linien Umbauarbeiten in den Stationen durchführen, sind gerade Menschen mit Behinderungen, aber auch ältere Menschen oder Menschen mit Kinderwägen mit der Notwendigkeit, Umwege zu machen, und mit anderen Komplikationen konfrontiert.

 

Ganz aktuell haben wir eine Information von jemandem bekommen, der die U4-Station Landstraße benützen wollte und dann mit einem sehr großen Schild konfrontiert wurde. Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was darauf stand, damit Sie einmal sehen, wie Menschen mit Behinderungen in Wien herumgeleitet werden, damit sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können.

 

Auf dieser Tafel steht: „Wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten ist dieser Aufzug ab Montag 1. Dezember 2008 gesperrt.“ – Das war also nicht erst vor Kurzem, sondern das besteht seit 1. Dezember 2008! – „Bitte benützen Sie ersatzweise den Aufzug im Zwischengeschoß zur ehemaligen Markthalle. Fahrgästen im Rollstuhl und gehbehinderten Menschen empfehlen wir die Weiterfahrt mit der U4 zum Karlsplatz. Von dort kann man mit der Linie U1 bis Stephansplatz und anschließend mit der Linie U3 bis Landstraße fahren. Ab dem U3-Bahnsteig Landstraße haben Sie die Möglichkeit, mit dem Aufzug ins Zwischengeschoß und von dort weiter an die Oberfläche zur S-Bahn oder Landstraßer Hauptstraße zu gelangen. Wir ersuchen um Ihr Verständnis.“ (GRin Mag Waltraut Antonov: Das ist ein Wahnsinn!)

 

Dass man eine Station weiterfährt, ist okay, aber dass Menschen, die im Rollstuhl sitzen, quasi im Kreis geschickt werden, ist unzumutbar! Es ist nicht so einfach, mit einem Elektrorollstuhl die U-Bahn zu benützen. Das weiß ich aus Erfahrung, denn wir haben einen Mitarbeiter, der im Elektrorollstuhl sitzt. Man kann manche U-Bahnen mit dem Elektrorollstuhl nicht allein benützen, weil der Abstand zwischen Bahnsteig und Zug einfach zu groß ist, sodass man mit den Vorderreifen hängen bleiben würde. Und es ist wirklich eine Zumutung für

 

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