«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 102

 

Menschen mit Behinderung, im Kreis geschickt zu werden, nur weil diese einen Zwischenstock weit nach oben kommen wollen!

 

Ich finde, die Wiener Linien sollten überlegen, ob sie Sanierungsarbeiten in dieser Form durchführen, ob es nicht Vorgehensweisen gibt, um diese Schikanen – denn das empfinden die Menschen mit Behinderungen als Schikane und als Diskriminierung! – nicht weiter in dieser Stadt zu haben.

 

Die Antwort, die auf einen Beschwerdebrief an die Wiener Linien von den Wiener Linien zurückgekommen ist, ist sehr, sehr mager. Da steht: „Sehr geehrter Herr XY! Nachdem der komplette Bahnhofsbereich praktisch abgerissen und neu errichtet wird, ist auch der Lift den Sanierungsarbeiten zum Opfer gefallen. Erst wenn wieder ein Gehäuse an der Oberfläche in Betrieb genommen wird, ist es möglich, unseren Fahrgästen auch den Aufzug wieder zur Verfügung zu stellen. Bautechnisch gibt es leider keine Zwischenlösung. Es tut uns sehr leid. Mit freundlichen Grüßen.“

 

Es ist schön, dass es den Wiener Linien leid tut! Ich meine aber, dass man, wenn man solche Sanierungsarbeiten in Angriff nimmt, mit bedenken sollte, was das für die BenützerInnen der U-Bahn-Linien und der öffentlichen Verkehrsmittel bedeutet! Man sollte nicht immer von jenen ausgehen, die sich sehr mobil und selbstständig in der Stadt bewegen können, sondern man sollte auch an jene denken, die darauf angewiesen sind, dass Lifte funktionieren.

 

Ich habe hier schon Anträge eingebracht, dass man zumindest Durchsagen in den U-Bahn-Zügen und Aushänge in anderen U-Bahn-Stationen macht, dass bestimmte Aufzüge gesperrt sind. Das wurde abgelehnt, weil es zu kompliziert sei. Was den behinderten Menschen aber zugemutet wird, ist mehr als kompliziert und diskriminierend und eigentlich nicht akzeptabel! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zu einem weiteren Thema: Sie kennen das vielleicht, dass rund um Wahlen, nach Wahlen oder im Vorfeld von Wahlen die Mailbox übergeht. Man erhält unzählige Mails von Menschen mit Behinderungen, die ihr Wahlrecht ausüben wollen und vor der Situation stehen, dass das Wahllokal, dem sie zugewiesen sind, nicht barrierefrei ist. Es gibt natürlich die Möglichkeit, sich im Internet ein anderes Wahllokal, das als so genanntes barrierefreies Wahllokal gekennzeichnet ist, aufzusuchen. Das ist wieder eine Schikane, denn ich muss mir kein anderes Wahllokal suchen, ich gehe einfach zum am nächsten gelegenen Wahllokal. Menschen mit Behinderungen wird hingegen zugemutet, dass sie sich quasi selbstständig darum kümmern, wo sie denn ihr Wahlrecht ausüben können. Das machen auch die meisten. Das ist aber nicht unbedingt sinnvoll. Oft stehen diese Leute dann nämlich auch vor der Tatsache, dass die Wahllokale, die als barrierefrei gekennzeichnet sind beziehungsweise auch so beworben werden, doch nicht barrierefrei sind.

 

Einige von uns haben eine E-Mail von einer Dame, die im Rollstuhl sitzt, betreffend ein Wahllokal im 10. Bezirk erhalten, das angeblich als barrierefrei gekennzeichnet ist. Es gibt dort das Problem, dass die Auffahrt so steil ist, dass man mit einem Elektrorollstuhl gar nicht hinaufkommt, weil die Steigung viel zu groß ist, selbst für einen Elektrorollstuhl. Außerdem war die Eingangstüre nach der Rampe versperrt. Es gab keinerlei Möglichkeit ... (GR Alfred Hoch: Wo war das?) Im 10. Bezirk, Hugo-Meisl-Weg 6! – Es gab keinerlei Möglichkeit, sich an der Rampe durch eine Glocke bemerkbar zu machen und zu melden, dass man hinein will.

 

Das heißt, man steht vor der geschlossenen Tür und hat dann das Problem, über diese Rampe, die viel zu steil ist, wieder zurückfahren zu müssen oder darauf zu hoffen, dass andere WählerInnen vorbeikommen, die helfen. Das war in diesem Fall gegeben. Es sind dann Menschen hineingegangen und haben gesagt: Draußen sitzt eine Dame im Rollstuhl, die gerne wählen würde, aber nicht hineinkommen kann. Dann wurde ihr geholfen, dass sie ihr Wahlrecht ausüben kann.

 

Ich glaube, es ist im Jahr 2009 nicht adäquat, dass man es nicht einmal schafft, Wahllokale so weit barrierefrei zu gestalten, dass sie auch wirklich barrierefrei sind!

 

Wir haben nicht umsonst bei der Einrichtung dieser Stelle, die es jetzt im Ressort des Herrn StR Ludwig gibt, eingefordert, dass diese Stelle nicht nur eine Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung für den Fall ist, dass sie ihre Wohnung barrierefrei umgestalten wollen, sondern auch als Schulungseinheit für Magistratsbeamte und für Menschen dient, die in dieser Stadt für gewisse Angelegenheiten zuständig sind. Diese Schulungen finden aber offensichtlich nicht statt, denn sonst würden Wahllokale nicht als barrierefrei gekennzeichnet sein, bei denen es eine zu steile Rampe gibt.

 

Ich habe den Rechnungsabschlussbericht sehr genau durchforstet, um festzustellen, ob sich irgendetwas im Bereich der barrierefreien Wahllokale tut. Ich bin schließlich auf Seite 306 unter dem Titel Gender Budgeting fündig geworden. Das hat mich ein bisschen verwundert, aber es ist gut, dass es irgendwo steht, wenn auch eher weit hinten. Da ist zu lesen, dass es bezüglich der Nationalratswahl 2008 ein Investitionspaket für die Barrierefreiheit von Wahllokalen in der Höhe von 0,1 Millionen EUR gegeben hat. – Wenn da 0,1 Millionen EUR steht, so klingt das vielleicht ganz schön, aber das sind 100 000 EUR! Das ist lächerlich für die Anzahl an Wahllokalen, die in der Stadt nicht barrierefrei sind! Es ist gut, dass es zumindest diese elf Wahllokale, die dann umgebaut und adaptiert wurden, gibt, aber das ist viel zu wenig! Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir – egal, wann die Wiener Wahl sein wird – nach wie vor das Problem haben, dass die Wahllokale nicht barrierefrei sind. Ich glaube, da sollte man einen Zahn zulegen! Ich möchte deswegen einen Antrag betreffend barrierefreie Wahllokale einbringen:

 

„Die amtsführenden Stadträtinnen für Integration und Frauenfrauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Gesundheit und Soziales mögen dafür Sorge tragen, dass unter Miteinbeziehung der

 

«  1  »