«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 102

 

in Anspruch nehmen.

 

Das ist schade, denn gerade im öffentlichen Dienst würde sich eigentlich eine viel höhere Arbeitsplatzsicherheit anbieten. Trotzdem liegt sogar in der Privatwirtschaft der Anteil der Männer, die Elternkarenz in Anspruch nehmen, höher.

 

Das heißt, es ist sehr dringend und notwendig, in Wien eine Maßnahme wie den Papa-Monat einzuführen, das heißt, wirklich eine Gleichstellung, denn hier sind Männer eigentlich benachteiligt, Männer sind hier diskriminiert, Männer haben nicht so wie Frauen, also Mütter, die Möglichkeit, mit Entgeltschutz, Versicherungsschutz und Kündigungsschutz ein oder zwei Monate nach der Geburt bei ihrem Kind sein zu können, mit ihrem Kind sein zu können und hier auch eine stabile Vater-Kind-Beziehung aufbauen zu können. Das finden wir falsch und deshalb werden wir Wiener GRÜNEN erneut den folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Einführung eines attraktiven Modells der Väterbeteiligung - Klammer: Papa-Monat - für alle Beschäftigten der Stadt Wien aus und fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen."

 

Es wird dies ein Antrag auf Zuweisung sein, nicht auf sofortige Abstimmung, um hier auch noch die Möglichkeit zu geben, über die Art der Umsetzung, den Zeitpunkt der Umsetzung und die Ausgestaltung dieser Maßnahmen im entsprechenden Ausschuss zu diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin noch nicht fertig, auch wenn ihr euch das schon gewünscht habt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GRin Mag Maria Vassilakou: Wir haben dich angespornt!) Ihr habt mich angespornt? Ich verstehe. Zum schnelleren Reden, oder? Okay.

 

Zweiter Antrag, ebenfalls ein Antrag zu einem Thema, das von Ihnen, Frau StRin Frauenberger, sehr oft schon in den Medien gefordert wurde und wo auch erst jüngst bei der Sozialdemokratischen Bundesfrauenkonferenz in Linz am Sonntag Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek einen ähnlichen Vorstoß, einen sehr begrüßenswerten Vorstoß gemacht hat. Das betrifft die Offenlegung der Einkommen in Österreich nach schwedischem Vorbild und die transparente Gestaltung von Gehaltsschemata.

 

Die Offenlegung von Einkommen wird auch vom Österreichischen Frauenring unterstützt, in dem die Kolleginnen von der Sozialdemokratie und der Volkspartei drinnen sitzen. Wir haben ja schon einige Medienaktionen zu dem Thema gemacht. Es ist eine Maßnahme, die dazu beitragen soll, dass Gehälter und Einkommen transparenter sind, mit dem Ziel, die wieder steigenden Einkommensunterschiede in Österreich zwischen Männern und Frauen zu schließen. Sie wissen, der Rechnungshof hat erst jüngst bemängelt, dass bei österreichischen Angestellten Männer 46 Prozent – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 46 Prozent – mehr als Frauen verdienen. Selbst wenn man die Zahlen arbeitszeitbereinigt, also teilzeitbereinigt sieht, bleibt eine ordentliche Diskriminierung bei den Einkommen über, die wirklich auf Grund des Geschlechtes erfolgt. Hier wäre die Offenlegung von Einkommen, insbesondere von Einstiegsgehältern, eine sehr sinnvolle, wirksame Maßnahme, wie es auch in anderen Ländern bereits passiert, um hier einmal transparent zu machen: Wie wird Arbeit denn bewertet in meinem Unternehmen?, und hier auch entsprechende Sanktionen vorzusehen.

 

Ministerin Heinisch-Hosek hat hier wirklich einen sehr interessanten, innovativen Vorstoß gemacht, hier eventuell auch Strafen vorzusehen bei jahrelanger Diskriminierung von Frauen bei den Einkommen.

 

Eine solche Offenlegung würde es ArbeitnehmerInnen leichter machen, überhaupt individuell zu überprüfen, ob das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Unternehmen umgesetzt ist, und würde auch eine Orientierung bei Gehaltsverhandlungen oder bei der Berufswahl bringen.

 

Wie gesagt, andere Länder haben hier sehr gute Erfahrungen. Es ist eine langjährige Forderung, auch der Frauenbewegungen und auch des Österreichischen Frauenrings, und wäre gerade in Österreich eine wichtige Maßnahme, weil Österreich beim Gender Wage Gap, also bei den Einkommensunterschieden, im EU-Vergleich an vorletzter Stelle liegt, knapp hinter Estland, bei der Diskriminierung von Frauen bei den Stundenlöhnen.

 

Ich denke, gerade so eine Offenlegung bei den Gehältern, bei den Einkommen der Gemeinde Wien würde hier aus Frauensicht einiges Interessantes ans Tageslicht bringen. Es würde die niedrigen Einstiegsgehälter, gerade in Frauenbereichen bei der Reinigung, bei der Pflege, im Gesundheitsbereich, zutage bringen, wo Frauen oft nur mit massiven Überstunden und zum Teil gesundheitsgefährdenden Arbeitszeiten überhaupt auf existenzsichernde Einkommen kommen können, und es würde überhaupt das ganze Gehalts- und Zulagensystem ein bisserl transparenter machen, das jetzt ein bisserl undurchschaubar ist. Das heißt, wir stellen heute den Antrag, der lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Offenlegung und Transparenz von Einkommen als wichtiges Instrument zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern aus, um die Gleichstellung am Arbeitsmarkt zu forcieren.

 

Der Wiener Gemeinderat ersucht die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, entsprechende Schritte zu veranlassen, die zu einer Offenlegung und Transparenz der Entgelte der Magistratsbediensteten führen.

 

Darüber hinaus soll bis Jahresende ein Konzept ausgearbeitet und dem Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal vorgelegt werden, wie auch die Fonds, die Gesellschaften und die Unternehmungen der Stadt Wien sowie Unternehmen der Privatwirtschaft und der NPO-Sektor ebenfalls in die Verantwortung genommen werden könnten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige

 

«  1  »