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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 102

 

Abstimmung des Antrags.“

 

Wir werden auch einen gemeinsamen Antrag mit den KollegInnen von der Sozialdemokratischen Fraktion einbringen, was einen entsprechenden Vorstoß auf Bundesebene betrifft. Wir unterstützen, wie gesagt, hier sehr die Bemühungen von Bundesministerin Heinisch-Hosek, wobei – um ein bisserl einschränkend zu wirken – wir die Beschränkung auf eine Betriebsgröße von 25 nicht wirklich für gerechtfertigt halten, aber da kann man ja noch reden, was sinnvoll wäre.

 

Aber jedenfalls ist der Vorstoß ein sehr begrüßenswerter, und wir wünschen ihr viel Glück und auch viel Durchhaltevermögen, auch in der eigenen Partei, denn es kam ja hier Widerstand nicht nur aus den Reihen der Wirtschaftskammer oder aus den Reihen der ÖVP, sondern auch Widerstand von Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

 

Ich denke, bei dem Antrag, den die Wiener GRÜNEN heute stellen, nämlich die Umsetzung der Offenlegung der Gehälter bei der Gemeinde Wien, brauchen Sie jedoch weder die ÖVP noch den eigenen Arbeits- und Sozialminister, da brauchen Sie nur die eigenen Abgeordneten der Sozialdemokratie hier im Raum, und es wäre doch schön, wenn Sie zumindest diese Mehrheit für Ihr eigenes Anliegen hier hätten.

 

Auch der dritte Antrag, den wir stellen, wird Ihnen wahrscheinlich in Ansätzen ein bisschen bekannt vorkommen. Wir bedauern es ja, immer wieder zum Teil dieselben Themen bringen zu müssen und dieselben Anträge zu stellen, aber wenn nichts weitergeht, geht nichts weiter. Wir GRÜNE sind und bleiben der Motor für frauenpolitische Fortschritte in dieser Stadt und so auch für Maßnahmen für Frauen gegen die negativen Effekte der Wirtschaftskrise.

 

Ich kann ja wirklich nicht verstehen, wenn Frau StRin Brauner gestern in ihrer Rede gesagt hat: „Wir vernachlässigen die Frauen in Wien nicht." Aber sie hat kein einziges Zeichen für eine frauenspezifische Maßnahme in ihrem Konjunkturpaket gebracht.

 

Und das ist überhaupt das große Problem dieser ganzen Konjunkturpakete – zum Teil europaweit, es ist ja nicht nur Österreich, das dieses Problem hat, aber in Österreich oder in Wien ist es besonders eklatant, weil immer von den Frauen geredet wird, aber nichts getan wird –, also das Problem bei diesen Konjunkturpaketen ist, dass sie hauptsächlich in Bereiche investieren, die Frauen ausblenden oder Frauen weniger zugute kommen. Das sind große Infrastrukturprojekte, das waren die Automobilkonzerne, das sind die Banken, das ist die Bauwirtschaft und, und, und. Frauen kommen in der öffentlichen Debatte über die Wirtschaftskrise nicht vor.

 

Das sage nicht nur ich oder das sagen nicht die nur Wiener Grünen seit Beginn dieser Wirtschaftskrise, das sagt auch WIFO-Expertin Gudrun Biffl – Zitat: „Es hat eigentlich niemand an die Frauen gedacht. Das ist eine Schande!" – oder Ökonomin Gabriele Michalitsch von der WU und Uni Wien: „Frauen profitieren bisher gar nicht von den Konjunkturprogrammen. Bisher sind die Konjunkturprogramme dazu da, Herrschaftsgefüge zu stabilisieren."

 

Darüber sollten wir nachdenken, meine Damen und Herren, vor allem die Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denen ja die Frauen angeblich immer das große Anliegen sind und nicht vernachlässigt werden sollen.

 

Ich weiß, dass auch die ÖGB-Frauen bereits ein frauenspezifisches Konjunkturpaket gefordert haben und unlängst auch Ihre eigene Nationalratspräsidentin und scheidende Bundesfrauenvorsitzende, Barbara Prammer, sich hier vehement dazu geäußert hat – auch übrigens in Linz bei der genannten Bundesfrauentagung –, dass es hier speziell ein Konjunkturpaket für Frauen für den Dienstleistungssektor geben soll, geben muss, weil die Frauen diejenigen sind, die durch die Wirtschaftskrise in Wahrheit als Erste unter die Räder kommen oder bereits gekommen sind, aber davon niemand spricht.

 

Denn es waren die Frauen wieder die Ersten, die vom regulären Arbeitsmarkt verdrängt wurden; übrigens schon lange vor der Wirtschaftskrise. Das Problem ist, dass die Tendenzen, gerade was den Ausschluss von Frauen vom regulären Arbeitsmarkt, von existenzsichernden Einkommen, von Vollzeitarbeit betrifft, lange vor der Wirtschaftskrise begonnen haben. Es hat nur niemand was dagegen gemacht, und außer den Grünen hat auch niemand davon gesprochen. Ich kann ihnen meine Reden, die ich gehalten habe, seit ich in diesem Haus bin, geben. Seit ich hier bin, und das ist seit 2001, sage ich, es ist fünf vor zwölf für den Frauenarbeitsmarkt, aber es ist zwar nicht gar nichts, ein bisschen was schon, aber viel zu wenig für die Frauen am Arbeitsmarkt, für ihre Vollbeschäftigung und vor allem für ihre existenzsichernden Einkommen getan worden. Frauen trifft aber jede Verringerung des Einkommens, jede Verkürzung der Arbeitszeit und jeder Anstieg der Arbeitslosigkeit viel stärker, weil sie von niedrigeren Einkommen ausgehen.

 

Das heißt, man kann nicht sagen, die Wirtschaftskrise hat keinen Gender-Effekt. Sie hat für Frauen einen Effekt, und sie hat für sie einen größeren als für Männer, so wie auch die Auswirkungen der Teuerungen, die wir hier sehr oft besprechen – zuletzt die Teuerung bei den Öffis – für Frauen einen größeren Effekt haben als für Männer.

 

Ich brauche Ihnen nicht noch einmal die Situation der Frauen hier in Wien vor Augen zu führen, Sie kennen das. Die Einkommensunterschiede steigen, jede zweite Frau in Wien mit Kindern hat keinen existenzsichernden Job mehr und kann von dem Einkommen nicht leben. Die Teilzeitquote liegt bei über 30 Prozent und ist stark steigend. Und die durchschnittlichen Sozialleistungen für Frauen in dieser Stadt liegen bereits unter dem Existenzminimum. In einer der reichsten Städte der Welt liegt die durchschnittliche Sozialhilfe, Notstandshilfe, das durchschnittliche Arbeitslosengeld unter dem Existenzminimum. Das heißt, man kann mit Ihren Sozialleistungen nicht mehr leben.

 

Dagegen muss etwas getan werden, meine Damen und Herren. Dagegen muss jetzt etwas getan werden!

 

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