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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 102

 

Wir müssen hier vehement gegensteuern. Es braucht massive Investitionen in den Wiener Arbeitsmarkt. Das vorgelegte Konjunkturpaket und auch die Nachdotation des WAFF für Bildung, Jugend und für Arbeitsstiftungen, die wir im März beschlossen haben, wird nicht reichen. Es braucht mehr.

 

Deshalb stellen die Wiener Grünen heute erneut den Antrag – wenn ich ihn nur finden würde –, den Antrag auf ein frauenspezifisches Konjunkturpaket. Habt ihr den formalen Antrag für ein frauenspezifisches Konjunkturpaket?

 

Macht nichts, die Maria wird das dann ohnehin einbringen, weil ich formal keine Anträge einbringen darf. Es ist im Wesentlichen ein Antrag auf Unterstützung von Frauen am Arbeitsmarkt mit einem frauenspezifischen Konjunkturpaket. Damit bin ich auch schon fertig.

 

Wir werden diesen Rechnungsabschluss ablehnen, weil wir aktive Frauenpolitik, Wege zur frauenfreundlichen Stadt und den Abbau frauenpolitischer Defizite in dieser Stadt vermissen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Seit Jahren stagniert das Budget für Frauenförderung. Man hat für das Anliegen der Frauen, wie Kollegin Vana schon gesagt hat, jährlich nur rund 7,9 Millionen EUR zur Verfügung. Das ist angesichts der Notwendigkeiten in diesem Bereich und auch angesichts der Ausgaben, die man in anderen Bereichen tätigt, wie Prater, Hanappi-Stadion, 70 Millionen EUR, oder für den TIC mit 45,9 Millionen EUR, was knapp das Sechsfache beträgt, eigentlich beschämend.

 

Es wäre besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendig, aktive Politik für Frauen zu machen. Die Gebührensteigerung, die Steigerung für Energiepreise, Müll, Abwasser et cetera trifft in erster Linie Frauen besonders. Ich möchte daher gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Ulm hier einen Beschlussantrag zur Verdoppelung der Budgetmittel der MA 57 für Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten einbringen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat den Rechnungsabschluss voller Stolz präsentiert und hat erklärt, dass die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt Wien mit beinahe 4 Milliarden EUR den Wirtschaftsstandort nachhaltig sichern und Arbeitsplätze schaffen und garantieren. Leider schaut die Wirklichkeit etwas anders aus. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent allgemein und eine Frauenarbeitslosenquote von 6,5 Prozent. Das ist zwar auch in Wien relativ zurückgegangen, aber im Bundesländervergleich viel zu hoch und generell viel zu hoch. Das heißt, wir haben 2008 25 700 Frauen arbeitslos im Jahresdurchschnitt. Das ist schon sehr viel, das sind knapp 32 Prozent aller arbeitsuchenden Frauen in Österreich. Das ist viel zu viel. Wien hat sozusagen die höchste Frauenarbeitslosigkeit im Bundesländervergleich. In den letzten sieben Jahren ist die Frauenarbeitslosigkeit in Wien um 18,7 Prozent angestiegen.

 

Ich möchte daher auch betreffend die weltweite Finanzkrise sagen, es ist notwendig, wirksame Konjunkturpakete zu schnüren. Frau Kollegin Vana, Sie haben sich vielleicht nicht beschäftigt mit dem Konjunkturpaket, das wir schon vor längerer Zeit angeboten haben, ein Konjunkturpaket, das frauenspezifisch ist. Das Konjunkturpaket der Stadt Wien generell betrifft 0,9 Prozent des Gesamtbudgets und hat eben keine aktiven Maßnahmen für die Frauenförderung.

 

Ich möchte hier unser Konjunkturpaket vorstellen, welches folgende Maßnahmen umfassen soll:

 

Eine umgehende Umsetzung der von Bund geforderten flächendeckenden Nachmittagsbetreuung in den Wiener Pflichtschulen, zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen;

 

eine wesentliche Aufstockung des Wiener Konjunkturpaketes um weitere 500 Millionen, um eben der Wirtschaftskrise wirksam zu begegnen;

 

ein sofortiger Gebührenstopp beziehungsweise Aussetzung der Gebührenerhöhung und Senkung der Energiepreise zur Kaufkrafterhöhung;

 

massiv erhöhte Investitionen in jene Bereiche, welche die Gleichstellung fördernd und der Schließung der Einkommensschere dienen – dazu werde ich dann einen Antrag bezüglich Einkommensanwalt einbringen;

 

Investitionen in Altenbetreuung, Bildung, Sanierung von Schulen, Kindergärten, in Forschung und Entwicklung sowie generell Infrastrukturmaßnahmen und

 

endlich eine signifikante Aufstockung der seit 2006 stagnierenden Mittel für das Arbeitsmarktsbudget.

 

50 Prozent der Mittel sollten eingesetzt werden für aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik, desgleichen müssen 50 Prozent der Qualifikation von Arbeitsmarktmaßnahmen, wie zum Beispiel Ausbildung von Fachkräften, Frauen zugute kommen.

 

Weiters fordern wir die Koppelung von Förderungen und Vergünstigungen im Rahmen von Betriebsansiedlung an die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen sowie die Erhöhung des Budgets für Wirtschaftsförderung und Koppelung an die Frauenförderung.

 

Was wir auch schon lange verlangen, sind die Förderung von Unternehmen, die Kinderbetreuung anbieten, Maßnahmen für den Wiedereinstieg sowie ein Investitionsprogramm für den weiteren Ausbau von Kindergärten.

 

Das alles wären fördernde Maßnahmen, das wäre ein Konjunkturpaket, das frauenspezifisch ist. Wir hoffen, dass in Zeiten, wo das dringend notwendig ist, endlich zumindest Teile davon umgesetzt werden, und ich überreiche hier diesen Beschlussantrag. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt zu einem Thema, mit dem sich die

 

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