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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 102

 

Medien gerade extrem beschäftigen. Ich will da jetzt nicht alle Daten noch einmal aufzählen, die auch schon Kollegin Vana aufgezählt hat. Es geht um die Einkommensdifferenz, die wir in Österreich bezüglich der Einkommen Mann/Frau haben. Wir liegen am vorletzten Platz vor Estland, das ist eine relativ tragische Position. Hierzulande verdienen Frauen um zirka 25,5 Prozent weniger als Männer. Das heißt, 2007 betrug das mittlere Einkommen der Frauen inklusive Lehrlinge 59 Prozent des mittleren Männereinkommens. Man kann jetzt, wie wir schon gehört haben, einen Teil auf Teilzeitbeschäftigung zurückführen, aber auch wenn man die ganzjährige Vollbeschäftigung vergleicht, beträgt der Meridian des Fraueneinkommens nur 78 Prozent des mittleren Männereinkommens, und die Kluft in Österreich erhöht sich immer mehr, sodass wir eben auf diesen vorletzten Platz abgerutscht sind.

 

Ich verhehle nicht, mir wäre es am liebsten, es gäbe einen Einkommensanwalt, der ähnlich wie der Volksanwalt ans Parlament angegliedert ist und eben einmal jährlich berichtet. Wien könnte aber in diesem Fall eine Vorreiterrolle übernehmen und an den Landtag angliedern, sodass es zu einer bürgernahen Institution wird, die für ein gerechtes Einkommen sorgt, eben zum Schließen dieser Einkommensschere, ein beratendes Organ, ein unabhängiges Organ, sofern es im Bereich der Entlohnung und auch zur Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen, Sachverhalte, Standpunkte klärt und Beschwerden über Einkommensunterschiede prüft. Es wird das wahrscheinlich für Frauen sein. Natürlich können sich auch Männer an den Einkommensanwalt wenden, wenn hier unfaire Sachverhalte vorliegen. Und was ich als wesentlich empfinde, ist die Missstandsfeststellung, dass es eben Empfehlungen an den Landtag gibt und an die politische Organisation oder das Unternehmen, weil mit diesen Empfehlungen und mit der Ursachenforschung und den Gründen, die man ja eigentlich teilweise nicht genau weiß, könnte man dann politisch Maßnahmen setzen, die diese Missstände beseitigen. Und so bitte ich in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich mache einen Schwenk ins Thema Sicherheit. Ich möchte zur Stadtwache nur so viel sagen: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass eine Stadtwache bereits dringend notwendig ist. Wir haben eine explodierende Kriminalität in Wien. Die Kriminalität ist von Jänner bis Mai um 12,3 Prozent gestiegen. Was besonders dramatisch ist, und ich glaube, das kann man eigentlich keinem Wiener, keiner Wienerin mehr zumuten, ist die Entwicklung der Wohnungs- und Hauseinbrüche. Von Jänner bis Mai ist 4 438 Mal in Wohnungen eingebrochen worden. Ich meine, das ist einfach indiskutabel, das ist bei Wohnungen ein Plus von 17 Prozent und bei Einfamilienhäusern von 70 Prozent. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Weil der Minister Strasser die Polizei kaputt gespart hat! – Aufregung bei der ÖVP.)

 

Na so kann man das ja auch nicht sagen, weil Sie haben ja die ... Es ist immer so, es gibt zwei Varianten. Ich sage das auch immer zu meinen Kindern. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie ist kaputt gespart worden von Ihnen!) Moment. Ich sage das auch immer zu meinen Kindern: Ihr könnt zwei Dinge machen, ihr könnt sagen, die anderen sind schuld oder sagen, wir machen was, weil es so ist. Nachdem Sie hier in der Absoluten sind (Aufregung bei der SPÖ.), kann es Ihnen nicht schwerfallen, eine Stadtwache zu schaffen, die einfach die Polizei entlastet. Sie hätten mit einem Schlag Ihre 1 500 oder 1 000 geforderten Polizisten mehr. Sie brauchen sämtliche ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Polizisten muss man ausbilden!) Entschuldigung, machen Sie eine Stadtwache, die zuständig ist (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) für sämtliche Verwaltungs- oder Strafmandate, Verkehrsüberwachung, et cetera. Entlasten Sie die Polizei. (GR Siegi Lindenmayr: Glauben Sie, die gehen jetzt spazieren?) Sie wird in der Lage sein (GR Siegi Lindenmayr: Die haben jetzt auch schon genug Arbeit, die arbeiten jetzt auch schon was!), die Kriminalitätsbekämpfung wirksam auszuüben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber weil Sie so tun, als wäre mein Vorschlag von einem anderen Stern, darf ich Ihren SPÖ-Kommunalpolitiker Albert Holub zitieren, der sagt: „Ich bin für die Schaffung einer Stadtwache." (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieser Mann scheint verstanden zu haben. Ich habe Hoffnung, dass sich das in Ihren Reihen fortsetzt. (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP. - Aufregung bei GR Christian Hursky.) Aber ich glaube, man kann den Bürgern nicht zumuten zu sagen: Macht’s halt ein paar Sicherheitstüren und schafft’s euch ein paar Alarmanlagen an, die so zwischen 2 000 und 5 000 EUR kosten, sichert’s euch und schützt euch halt selber. Leider haben wir halt jetzt so ein Problem. Das kann ja nicht sein. Ich glaube, jeder von uns kennt Leute, bei denen eingebrochen wurde, die bedroht worden sind, wo die Häuser ausgeforscht werden. Das ist kein Zustand, den man lassen kann. Daher bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien wird ersucht, in Absprache mit den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten die verschiedenen bestehenden städtischen Ordnungsdienste wie Rathauswache, „Kehr-Force“, Blaukappler, et cetera in einem einzigen kommunalen Ordnungsdienst zusammenzufassen und diesem die Kontrolle der Einhaltung von Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen zu übertragen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Rechnungsabschluss spiegelt eindeutig wider, dass die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik dieser Stadt nicht den Erfordernissen der Zeit entspricht, die Sicherheitspolitik übrigens auch nicht. Daher stimmen wir diesem Rechnungsabschluss nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr

 

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