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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 102

 

Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ja, Frau Kollegin Feldmann, ich gebe Ihnen voll und ganz recht, in wirtschaftlich schlechteren Zeiten brauchen wir vermehrt eine aktive starke Frauenpolitik, wie wir sie jetzt in Wien machen. Gleichstellungspolitik, Frauenförderungsmaßnahmen sind ein Gebot der Stunde, dürfen kein Luxus sein und gerade eben in wirtschaftlich schlechteren Zeiten darf darauf nicht verzichtet werden. Und Wien, wie gesagt, gestaltet hier sehr gute Rahmenbedingungen für Frauen, für alle Politikbereiche, aber speziell auch im Arbeitsmarktbereich, aber auch in der Wirtschaftspolitik.

 

Wien ist in vielen Eckpunkten besser als andere Bundesländer, so zum Beispiel im Bereich der Einkommensschere, die wir heute ja schon mehrfach diskutiert haben. Mit 22,5 Prozent ist der GAP in Wien am geringsten. Hier muss sich aber mehr bewegen, vor allem auch bei Regelungen auf Bundesebene. Deshalb bringe ich heute mit meiner Kollegin Maria Vassilakou von den GRÜNEN einen gemeinsamen Beschlussantrag ein, der sich folgendermaßen darstellt:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene zur Offenlegung von Einkommen und eine transparente Gestaltung von Gehaltsschemata bei Unternehmen aus, um die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern endgültig zu schließen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Wir werden in Wien hier nicht nur Frauenmaßnahmen mit der MA 57 setzen, sondern es zieht sich Frauenpolitik durch alle Geschäftsgruppen, durch alle Politikbereiche und das Budget wird durchgängig nach Gender-Kriterien beleuchtet.

 

Und zur Kollegin Ekici, die einen Antrag zum Thema Zwangsheirat einbringen wird, kann ich nur vorausschauend sagen, dass Wien das Thema Zwangsheirat sehr ernst nimmt, hier durch die magistratsintern eingesetzte Arbeitsgruppe schon viel erreicht hat, schon viel umgesetzt hat und Handlungsleitfäden aufgestellt hat.

 

Zum Antrag, der ja kommen wird, kann ich nur Folgendes sagen, weil er sich ja vor allem auch auf die Buben und Männer beschränkt. Es stellt sich ja die Situation für Burschen und Männer, die von Zwangsheirat betroffen sind, ganz anders dar. Die Situation ist nicht so bedrohlich, es ist nicht so ein Bedrohungsszenarium. Männer sind hier nicht so von Gewalt von der Familie oder auch nicht so stark von der Abhängigkeit betroffen. Also ich möchte da hier schon eine Differenzierung sehen zwischen der Betroffenheit von Männern und Frauen. Wie gesagt, hier ist auch ein anderes Bedrohungsszenarium und auch in der Studie, wo wir Interviews mit Männern durchgeführt haben, wurde von Männern das Thema Zwangsheirat vor allem auch eher als arrangierte Ehe beleuchtet.

 

Angesprochen von meinen Kolleginnen von der Opposition, in besonderen Zeiten brauchen wir besondere Maßnahmen. Ich möchte hier noch einmal das Wiener Beschäftigungskonjunkturpaket, das auch gestern mehrfach schon in der Generaldebatte angesprochen wurde, auch von unserer Frau Vizebürgermeisterin, ansprechen. Es wurden ja wirklich spezielle Maßnahmen zur Förderung von Frauen gesetzt. Also ich möchte nur einige Beispiele hier anführen, zum Beispiel Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ein wirklich einzigartiges Förderungsinstrument. 60 Prozent der Maßnahmen kommen Frauen zugute und Frauenförderung ist eine zentrale Säule der Wiener Arbeitsmarktpolitik.

 

Oder das Thema Forschung. Mit dem Wiener Forschungskonjunkturpaket werden Frauen deutlich gestärkt. Wir haben hier Förderprozesse, wo die Aufgaben wirklich darauf abzielen, dass Projekte gefördert werden, Unternehmen gefördert werden, wo Frauen in leitenden Positionen sind, also auch hier Frauen fördern und Frauen stärken.

 

Oder im Bereich Gesundheit. Zahlreiche Investitionen des Wiener Konjunktur- und Beschäftigungspakets gehen in diesen Gesundheits- und Pflegebereich und diese Investitionen sind auch Investitionen in Frauenarbeitsplätze.

 

Wien ist die Stadt der Frauen, Wien setzt sich tagtäglich für die Frauen ein. Ich möchte ganz kurz drei Arbeitsschwerpunkte der letzten Monate anführen. Auf Initiative unserer Frauenstadträtin Sandra Frauenberger organisierte die MA 57 eine Offensive zur betrieblichen Frauenförderung. Wir haben hier eine Studie in Auftrag gegeben. Auf Grundlage dieser Studie haben wir ein Handbuch herausgegeben. Es geht hier in dieser Studie um Erfahrungen aus der Unternehmerinnenpraxis, aus der Mitarbeiterinnenperspektive in den Betrieben, es geht um Best-Practice-Beispiele, um sich die auszutauschen. Mit dem Handbuch mit dem Titel „Frau und Mann gleich fördern, ist gewinnen – Gleichstellung als Erfolgsformel für Unternehmen“ haben wir hier einen Handlungsleitfaden herausgegeben. Weiters gibt es dazu auch eine Toolbox, was auch eine Check-Liste ist, die sowohl bei der Erhebung des Status quo im Unternehmen hilft, aber auch bei der Entwicklung der Maßnahmen zur Erhöhung der Gleichstellung. Ich habe so eine mitgebracht. Sie haben es sicher schon in Ihren Postfächern gehabt beziehungsweise nehmen Sie es sich noch einmal zur Hand, schauen Sie es sich an, geben Sie es weiter an UnternehmerInnen, es ist ja wirklich eine tolle Handlungsanleitung, um Frauenförderung in den Betrieben zu fördern. Diese Frauenförderung kann im Unternehmen auf vielen Handlungsebenen stattfinden. Es fängt bei der Rekrutierung von neuem Personal an, setzt sich im Bereich der Fortbildung, der Weiterbildung fort und reicht bis zu Mentoring-Programmen oder bis zur Installation von Gleichbehandlungsbeauftragten. Besonders wichtig ist auch eine bewusste Karenzplanung und Maßnahmen, die es Eltern ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren.

 

Ja, viele frauenspezifische Problemlagen haben mit strukturell verankerten Geschlechterrollen zu tun. Hier muss die Politik eingreifen und da denke ich, da ist man

 

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