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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 102

 

Passend zum heutigen Service Day, der von den Vereinten Nationen 2003 ausgerufen wurde, das passt heute hier wirklich doppelt, möchte ich einen Dank aussprechen, nämlich ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine tagtäglich wertvolle und qualitätsvolle Arbeit für die Wienerinnen und Wiener verrichten. Sie stellen eine hochqualitative Versorgung der Bevölkerung dar und sie sind es, die tagtäglich daran arbeiten, dass Wien die Stadt der Lebensqualität ist, die lebenswerteste Stadt ist und bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich noch kurz zu einem nicht minder wichtigen Bereich dieser Geschäftsgruppe kommen, nämlich zum Tierschutz. Es gibt nämlich nur wenige Städte, die sich so intensiv um das Wohl der Tiere kümmern und gezielt alle Generationen beim Tierschutz einbinden. Kollegin Matiasek, ich kann Ihnen noch einmal versichern, so wie es im letzten Gemeinderatsausschuss von Frau StRin Frauenberger persönlich gekommen ist, wir kümmern uns um das Wiener Tierschutzhaus, natürlich in Abstimmung mit dem Verein, und wir kümmern uns auch um die Fiakerpferde. Die Studie gibt es und derzeit werden daraus Handlungsmaßnahmen abgeleitet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Schwerpunkt des Tierschutzes in Wien liegt in der Verbesserung des präventiven Tierschutzes und vor allem auch in der Stärkung des Tierschutzgedankens bei Kindern, denn sie sind die TierfreundInnen von morgen.

 

Aktionen wie „Tiere sind kein Spielzeug“, die Kooperation mit zahlreichen Wiener Schulen oder der Tierschutzaktionstag mit dem Kidscorner schlagen genau in diese Kerbe. Die 2005 gegründete Tierombudsstelle Wien ist dabei Ansprechpartnerin Nummer 1. Wir haben mehr als 2 000 Fälle von hilfesuchenden Personen, die sich persönlich oder telefonisch an die Tierombudsstelle Wien gewandt haben. Die MA 60, das Veterinäramt, setzt sich ebenfalls sehr für den Tierschutz ein und setzt wichtige Schwerpunkte in Sachen Tierschutz. Die haben Kontrollen im Heimtierbereich, das Fundwesen bei Tieren, eine Tierschutz-Helpline, der amtsärztliche Permanenzdienst. Das sind einfach nur wenige Punkte dieser wertvollen Arbeit des Veterinäramtes, die ich heute hier anführen kann.

 

Besonders möchte ich noch einen Punkt hervorheben, nämlich den Wiener Tierschutzpreis. Das ist eine Förderung von wissenschaftlicher Forschung im angewandten Tierschutz. Die Stadt Wien setzt hier bewusst eine Initiative, um die Vernetzung mit der Wissenschaft zu forcieren und dass diese Forschungsergebnisse einfach in die praktische Arbeit des Tierschutzes einfließen können. Es ist hier wichtig, um einfach die Qualität des Tierschutzes noch weiter voranzutreiben und die Innovationsfähigkeit in Wien sicherzustellen.

 

Was mich als Frauensprecherin meiner Fraktion besonders freut, sind die drei prämierten Arbeiten letztes Mal von Wissenschaftlerinnen, und dass Frauen in Wissenschaft und Forschung gefördert werden sollen, ist eines der wichtigsten politischen Anliegen und Initiativen unserer Stadt. Der Tierschutzpreis ist halt hier ein wichtiger Beitrag, um hochqualifizierte und engagierte Frauen in Forschung und Wissenschaft vor den Vorhang zu holen.

 

So schließe ich und bin wieder bei meinem Anfangsthema, den Frauen, angelangt. Es ist jetzt vieles passiert. Viele Maßnahmen wurden gesetzt, aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Das heißt, wir werden nicht müde weiterzukämpfen. Wir werden weiter für die Frauen in dieser Stadt arbeiten und ich bitte Sie um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2008. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gibt Debatten, welche wir seit vielen Jahren im Haus führen und es gibt welche, die außerhalb des Hauses geführt werden. Dazu gehört im Wesentlichen die Integrationspolitik, die in den letzten Monaten außerhalb der Räumlichkeiten dieses Hauses so intensiv diskutiert wird - und ich vermute, dass das auch im kommenden Jahr so bleiben wird -, dass ich es fast für, wie soll ich sagen, verlorene Liebesmüh empfinde, hier eine Debatte zu führen. Das Ganze hat sich ja auch schon so hochgeschaukelt, dass es auch gar nicht mehr vernünftig möglich ist, Positionen auszutauschen. Nichtsdestotrotz, ein paar Worte werde ich in aller Eile zum Thema verlieren und dann hätte ich ein paar Anträge noch einzubringen.

 

Zunächst: Eines ist klar, wie bei jedem Rechnungsabschluss und bei jeder Budgetdebatte muss ich einmal mehr feststellen: Die Stadt Wien finanziert viele Vereine, die gute Arbeit leisten und auch eine Vielzahl von sinnvollen Maßnahmen. Es ist gut so, dass Sie das tun. Natürlich könnte es immer ein bisschen mehr sein, gerade im Bereich Soziales, Jugendförderung, Frauenförderung, Integrationsmaßnahmen. Das sind alles Bereiche, in denen unseres Erachtens viel, viel, viel mehr Mittel investiert werden müssten, denn wie wir alle erleben, ist jeder Cent, den wir in diesem Bereich investieren, einer, der hundertfach zurückkommt und eine kluge Investition in die Zukunft der Stadt. Nichtsdestotrotz, das, worum es geht meines Erachtens nach zu diskutieren, ist gar nicht so sehr das Flickwerk aus diesen sinnvollen Maßnahmen, sondern vielmehr die Frage: Gibt es eine zusammenhängende Vision? Gibt es tatsächlich messbare Ziele? Gibt es etwas, worauf wir uns alle gemeinsam verständigt haben, dass wir das mit dieser Maßnahmenpolitik erreichen möchten und wo sind jene Zeitpunkte, wo wir einfach Kassasturz machen können, wie es so schön heißt, und schauen können, haben wir das erreicht, ja oder nein, wie schauen wir aus und wie sollten wir in den nächsten Jahren verfahren? Und genau hier, das ist der Kern meiner Kritik seit vielen, vielen Jahren, wo ich in diesem Haus für Integrationspolitik zuständig war und jetzt auch wieder im Rahmen meiner Fraktion bin, dass genau dieses schlüssige

 

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