«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 102

 

wie wir es von Finnland kennen, wie wir jahrein, jahraus hier diskutieren, wie wir alle eigentlich, ich gehe einmal davon aus, inzwischen fast auswendig wissen, was es eigentlich bräuchte und was es in Wien leider nicht gibt und wo ich mir nach wie vor die Frage stellen muss jahrein, jahraus: Wie kann es sein, dass es Debatten gibt, wo alle einer Meinung sind und ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn ich jetzt die Frage an irgendeine der Fraktionen, die hier im Haus sitzt, ja selbst die FPÖ, richte: Finden Sie, dass Schulsozialarbeit eine gute Maßnahme ist – ja. Und das ist es, worüber wir diskutieren. Wir diskutieren über Maßnahmen jahrein, jahraus, die eigentlich alle gut finden, wo niemand allen Ernstes meinen wird, es ist schlecht, wenn es Schulsozialarbeit gibt, es ist schlecht, wenn es Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen vor Ort gibt, die in den Schulen, vor allem in den Schulen, die Schwierigkeiten haben, die in schwierigen Vierteln angesiedelt sind, die vielfach auch mit Aggressionen und Konflikten zu kämpfen haben, also die da vor Ort eingreifen und mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten. Alle sind sich einig, das ist eine gute Maßnahme. Und wo gibt es sie in Wien? Wo gibt es das in Wien? Nirgends mehr! In der Geblergasse hat es das eine Zeit lang mit EU-Kofinanzierung gegeben. Das Projekt war extrem erfolgreich und ist schon vor ungefähr einem Jahrzehnt ausgelaufen. Seitdem bleibt es auf der Ebene des Nickens.

 

Also, meine Damen und Herren, auch heuer gilt in der Integrationspolitik, bei vielen klugen Maßnahmen, von denen wir wissen, dass wir sie dringend im Bereich Schule brauchen, im Bereich Jugendbetreuung, im Bereich Konfliktschlichtung in den großen Gemeindebauten der Stadt, im Bereich Konfliktschlichtung überhaupt bei Nachbarschafts- und Alterskonflikten, so wie es sie derzeit überall in der Stadt gibt, ganz einfach nicht zu nicken und einer Meinung zu sein, sondern zur Tat zu schreiten und das nach Möglichkeit an Hand eines umfassenden Konzepts.

 

Nachdem ich nunmehr drei Minuten Zeit habe, werde ich jetzt die Anträge einbringen, die Monika Vana, unsere Stadträtin, vorbereitet hat und die sie auch in ihrer Rede vorgestellt hat:

 

Wir beantragen die Einführung eines richtungsweisenden, umfassenden Papa-Monats-Modells für den Wiener Magistrat, damit wir mit gutem Beispiel vorangehen und nicht weiterhin nur 1 Prozent Männer haben, die im Dienste der Stadt Wien stehen und in Karenz sind. Wir wollen viele, viele Männer, die es sich leisten können und wollen, etwas Zeit bei ihrem neugeborenen Baby zu verbringen.

 

Der zweite Antrag bezieht sich auf das Thema Transparenz und Offenlegung von Einkommen. Wenn wir nämlich irgendwann einmal die Einkommensschere zwischen Mann und Frau auch in Wien perfekt schließen, vielleicht so ein Fuzzifuzziäuzerl sozusagen näher aneinander bringen möchten, gibt es auch ein paar wesentliche Schritte und Maßnahmen, die erforderlich wären. Am Anfang wäre die Transparenz, nämlich das Wissen um die realen Unterschiede zwischen dem, was Frauen verdienen und was Männer für dieselbe oder für gleichwertige Arbeit, und auch hier kann die Stadt Wien mit gutem Beispiel vorangehen. Das soll sie auch und das beantragen wir.

 

Und der dritte Antrag bezieht sich auf ein frauenspezifisches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise für Frauen und auch zur Ankurbelung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die Frauen zugute kommen würden. Ich möchte an dieser Stelle in der einen Minute, die mir übrig bleibt, auf einen ziemlich spannenden Beitrag, der ebenfalls heute im „Kurier“ zu lesen war, hinweisen, über einen Vater, der derzeit darum kämpft, das Obsorgerecht für sein Baby zu bekommen, für sein kleines Kind. Die Mutter ist psychisch krank. Das Kind befindet sich in einem Heim. Er wäre bereit, das Kind bei sich aufzunehmen. Wieso geht das nicht? Er müsste als Lagerarbeiter auf einen 20 Stunden-Job reduzieren und müsste einen Kindergartenplatz vorweisen. Beides kann er nicht, weil er nämlich irgendwo in Wien-Umland angesiedelt ist, wo nicht ausreichend Kindergartenplätze vorhanden sind und außerdem kann er es sich nicht leisten, ganz einfach (GR Dr Herbert Madejski: Das gilt aber für Frauen auch! Alleinerzieherinnen!), vor allem kann er es sich nicht leisten, den Ganztags-Job auf einen Halbtags-Job zu reduzieren. Sehen Sie, danke Kollege Madejski, darum geht es mir. Ich bringe das Beispiel eines Mannes, um darauf hinzuweisen, dieses eine Mal ist es ein Mann und tausendfach täglich sind es Frauen, die es auch in Wien trifft, weil sie ganz einfach arbeiten müssen, weil sie mit dem Geld nicht auskommen und weil wir endlich Kinderbetreuungsplätze auch für Kinder unter einem Jahr brauchen, auch in Wien. Also das beantragen wir alles. Wie Sie sehen, es gibt viel zu tun.

 

Danke für die Aufmerksamkeit und ich rechne mit Ihrer Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf meine Ausführung mit Fragen beginnen. Die erste Frage: Was hat Wien, was Oberösterreich nicht hat? Sie werden es jetzt alle beantworten können: 1,4 Milliarden Schulden, Oberösterreich ist schuldenfrei. Und was hat Oberösterreich, was Wien nicht hat? Da kann ich sagen: Eine Reihe von Maßnahmen und Sachen, vor allem aus dem Integrationsbereich, vor allem ein Integrationsleitbild, 60 Stiftungen, die sich vor allem mit Integration beschäftigen, aber in Wien keine einzige. Und diese Liste könnte sich hier fortsetzen lassen. Auch wissen wir, dass die Stadt Wien den Integrationsexperten aus Oberösterreich rekrutiert hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Integrationspolitik in dieser Stadt kann man schon als gescheitert bezeichnen. Auch 2008 war diesbezüglich ein verlorenes Jahr. Statt zu handeln, wie es nötig wäre, wurde

 

«  1  »