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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 102

 

vieles leider geleugnet oder versucht, den Wienern und Wienerinnen Sand in die Augen zu streuen. Wien ist dank dieser fragwürdigen Politik auf dem Wege in eine Abwärtsspirale. Der Trend der vergangenen Jahre hat sich leider fortgesetzt, was ich sehr, sehr bedauere. Das Problem wird weiters dadurch verschärft, dass man in der SPÖ nur widerwillig dazu bereit ist, die rosarote Brille abzulegen. Aber zugegebenermaßen gibt es in letzter Zeit auch positive Ansätze und die möchte ich hier nicht vorenthalten. Doch ich befürchte vielmehr, dass diese Ansätze im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl zu stehen scheinen, denn zu lange schon versuchen wir von Seiten der ÖVP der SPÖ die Augen zu öffnen, bislang leider ohne Erfolg. Dann jedoch knapp vor den Wahlen wird man auf der Seite der SPÖ nervös und verspricht, sich mehr der Problematik einer gescheiten Integrationspolitik anzunehmen, so wieder in den letzten Tagen vom Herrn Bürgermeister persönlich vernommen. Die SPÖ hat hier leider ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zu oft schon hat man vorgenommen beziehungsweise vernommen, dass sich die SPÖ nun ändern wolle und das Problem in Angriff nehmen wolle. Ich habe mittlerweile aufgehört, ehrlich gesagt, mitzuzählen. Es ist daher fraglich, ob die SPÖ nun endlich bereit ist, sich zu bewegen oder ob die Bemühungen der letzten Zeit wieder ein weiterer Versuch ist, die Probleme unter den Teppich zu kehren.

 

So ist das „Start Wien“-Paket ein erster und wichtiger und positiver Ansatz, ein erster Schritt in die richtige Richtung, obwohl der Bereich „Wie tickt der Wiener und die Wienerin“, noch einmal überdacht werden sollte. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist schon passiert!) Ja, das freut mich, dass das schon überdacht worden ist. Wir wissen, wo das Problem gelegen ist. Ich freue mich, dass dieser Bereich und Sie wissen, Frau Stadträtin, dass ich schon damals, wie es angedacht war, in meinen Ausführungen darauf hingewiesen habe, ich bin sehr gespannt, wie das ablaufen wird und siehe da, schon bei der ersten Veranstaltung kam es zu Problemen und wurde auch, glaube ich, im „Report“ aufgezeigt. Ich freue mich, dass dies jetzt überdacht worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Zuwanderungskommission kann dabei helfen, künftig bei Integration vielleicht einen wertvollen Beitrag zu liefern und hier eventuell eine Trendwende einzuleiten. Fraglich bleibt jedoch, was mit all denjenigen geschieht, die schon seit Jahrzehnten hier sind. Da gibt es leider noch immer Menschen, die sehr, sehr schlecht integriert sind. Wieso man aber auf der Seite der SPÖ hier so lange nicht gehandelt hat, bleibt mir persönlich unbegreiflich. Viel zu lange hat man zugesehen und sowohl die Zugewanderten als auch die Mehrheitsgesellschaft sich selbst überlassen. Ziel muss daher sein, gerade diese Leute zu erreichen. Hier müssen wir ansetzen. Wien muss daher darauf achten, den sozialen Frieden nicht durch die Untätigkeit der SPÖ zu verspielen. In der Vergangenheit gab es genügend Beispiele, die uns da zu denken geben sollten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP haben uns in den letzten Jahren als einzige wählbare Alternative etabliert, wenn man will, dass in Wien in Sachen Integration endlich etwas weiter geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Doch auch die anderen Alternativen in dieser Stadt beziehungsweise für die Wiener und Wienerinnen sind nicht gerade erstrebenswert, wenn man die Integrationspolitik dieser Stadt fit für die Zukunft machen möchte. In der linken Ecke die GRÜNEN, die jahrzehntelang und jahrelang immer die Migranten als Opfer dargestellt haben und die Probleme geleugnet und Integration als eine Einbahnstraße betrachtet haben. So kann Integration selbstverständlich nicht funktionieren. Deswegen waren die Worte von der Klubobfrau Vassilakou heute für mich neu und auch sehr wichtig und richtig. Aber wir haben schon andere Wortmeldungen von dieser Seite gehört. Es gibt anscheinend auch hier eine Trendwende und das diskutieren wir auch.

 

Wir wissen auch, dass die österreichische und europäische Wert- und Rechtsordnung außer Streit steht. Dies gilt es, unmissverständlich in Wien klarzustellen: In Österreich, in Europa, aber auch sonst auf keinem anderen Platz der Welt darf für Zwangsheirat, Zwangsbeschneidung, Ehrenmord oder sonstige Kulturdelikte Platz gemacht werden. Wien war in der Vergangenheit oft Musterbeispiel für das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Völker. Setzen wir diese Tradition nicht wegen linker und grüner Träumer und Realitätsverweigerer aufs Spiel.

 

Auf der anderen Seite in der rechten Ecke die FPÖ. Diese versteht es zwar zu hetzen, bietet jedoch keine Lösungen an. Es ist auch für die FPÖ an der Zeit zu akzeptieren, dass Wien aus demographischen Gründen Zuwanderung braucht. Zudem muss akzeptiert werden, dass, wer sich an die Regeln hält und legal in diesem Land lebt, auch ein Recht hat, ein Teil dieser Gesellschaft zu sein. Ich bin davon überzeugt, dass die FPÖ gar keine Integrationspolitik will. Anders kann ich es mir nicht erklären, wenn in allen Debatten und in allen Geschäftsgruppen, gestern und heute, zum Thema Ausländer Stellung genommen wird, aber auf der anderen Seite kein einziges Integrationsprojekt unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir als Partei der Mitte haben immer versucht aufzuzeigen, wie Integration funktionieren könnte und setzen damit und haben auch in der Vergangenheit einen anderen Akzent gesetzt. So sind zum Beispiel auch die „Mama lernt Deutsch“-Kurse Ergebnis langjähriger ÖVP-Forderungen. Aber auch die Vorfälle bei der Schuleinschreibung, beim Gratiskindergartenjahr, dann die Sorgen im Gemeindebau und dass das Thema Zwangsheirat überhaupt thematisiert wird und die Qualität bei den Deutschkursen angehoben worden ist, das ist alles der ÖVP zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es war nicht einfach, die SPÖ davon zu überzeugen, dass eine erfolgreiche Integration das Erlernen der deutschen Sprache voraussetzt. Hier sind wir mittlerweile auf einem guten Weg. Selbstverständlich sind Verbesserungspotenziale auch hier noch gegeben. Wir

 

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