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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 102

 

hoffen, die SPÖ auch davon überzeugen zu können, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik auch Geld kostet. Umso erstaunlicher ist es, dass sich hier das Budget seit Jahren bei mageren 8 Millionen EUR bewegt. Im Vergleich dazu war das Prestigeprojekt der ehemaligen erfolgslosen StRin Laska, der Prater-Vorplatz, der SPÖ bescheidene 60 Millionen EUR wert! Hier muss die SPÖ bereit sein, die Mittel aufzustocken. Aber bevor sie dies tut, muss ein Integrations-Masterplan erstellt werden, damit die Ressourcen richtig und bestmöglich und effizient eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So werden Steuergelder der Wienerinnen und Wiener zumindest sinnvoll investiert und der Griff in die Geldbörse zumindest weit gerechter als bei zahlreichen anderen Projekten der SPÖ. Zudem hoffen wir, die SPÖ davon auch überzeugen zu können, dass man endlich das Gießkannenprinzip bei der Subventionsvergabe abstellt. Es darf nicht nach Gutdünken subventioniert werden und auch die Nähe zum Rathaus sollte keine Rolle spielen. Es ist kein Geheimnis, dass der Stadt näherstehende Vereine mehr oder besser subventioniert werden. Hier sollte man endlich dazu übergehen, die Projekte nicht nur nach der Verbindung ins Rathaus zu beurteilen, sondern danach, ob das Projekt einen positiven Beitrag für Integrationspolitik leistet und effizient genug ist.

 

Wir haben auch 2008 öfters aufgezeigt, dass die Mittel vielfach besser hätten verwendet werden können. So subventionierte der Wiener Steuerzahler im Integrationsprojektbereich unter anderem auch Kochabende, Märchenlesungen, Yoga, Qui Gong, Frauensprachvereine und Vereine, wo nur die Putzfrau Migrationshintergrund hat, obwohl dieser Verein Migranten und Migrantinnen beschäftigt. Außerdem kommt es vor allem im Integrationsbereich öfters vor, dass ein Verein beziehungsweise Projekte gleich aus mehreren Töpfen der Stadt subventioniert werden. Hier fordern wir eine Bündelung der Förderungen. Auch fordern wir eine Bündelung der Kompetenzen in Integrationsangelegenheiten. Es ist Realität, dass Integrationsprojekte nicht nur im Integrationsressort subventioniert werden, sondern auch im Kultur-, Sozial- oder Bildungsressort sowie im Jugendressort. Es spricht eigentlich auch nichts dagegen, nur erfahren wir das im Integrationsausschuss nicht. Nur über Umwege erfährt man, welche Projekte zum Thema Integration in welchem Ausschuss gerade behandelt werden.

 

So gesehen, ist das voranschlagte Budget im Integrationsbereich eigentlich nicht aussagekräftig und besteht für mich eigentlich nur in symbolischen Zahlen. Es ist nicht möglich, in Erfahrung zu bringen, wie viel Geld die Stadt Wien tatsächlich für Integration im Gesamten ausgibt. Deswegen fordern wir, dass eine Koordinierungsstelle diese Aufgabe endlich übernimmt und für mich wäre dies logischerweise die MA 17. Zudem muss sich die SPÖ endlich davon verabschieden, die Integration als abgeschlossen anzusehen, wenn sie Zuwanderinnen und Zuwanderern erklärt hat, wo sie am Wahlabend das Kreuz zu setzen haben.

 

Auch auf der Seite der SPÖ sollte man nach Jahren der Untätigkeit, nach Jahren einer Politik des Wegschauens und des Nichtwahrhabenwollens einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Probleme werden nicht weniger, es ist bereits fünf vor zwölf.

 

Wir müssen jetzt danach trachten, alles daran zu setzen, Integration endlich als das zu begreifen, was sie ist, eine Querschnittsmaterie, die alle Lebensbereiche umfasst. Integration bedarf einer Anstrengung. Wir müssen darauf achten, dass es uns gelingt, die Abschottung der NeuwienerInnen zu durchbrechen und diese zum Teil der Gesellschaft zu machen. Hier rächt sich wieder die jahrzehntelange Untätigkeit der SPÖ, der es nicht gelungen ist, Brücken zwischen den neuen und den alten Wienern und Wienerinnen zu schlagen. Sie wissen, dass die Kluft auseinander geht. Wir hören die Signale, aber die SPÖ anscheinend nicht. Jeder, der die Sendung am 12. Juni 2009 gesehen hat, wird mir beipflichten, dass dort genau das aufgezeigt wurde, was wir schon im Gemeinderat von unserer Fraktion aus immer wieder thematisiert haben. Die Stadt Wien hat immer wieder behauptet, das sie im Gemeindebau MediatorInnen haben, mehrsprachige MediatorInnen haben, die bei Konflikten eingesetzt werden. Bei dieser Sendung am 12.6.2009 haben wir genau gesehen, dass es die dort überhaupt nicht gibt. Ja, man kann einen privaten Mediator beiziehen, wenn es Konflikte gibt, um 100 EUR die Stunde. Wo waren die Mediatoren, die wir im Gemeinderat oder in den Medien immer wieder zu hören bekommen haben? Das war wahrscheinlich nicht mehr als lobbyistische Nabelschau. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ich ganz skurril finde, ist, dass der Herr Bürgermeister künftig Hausmeister und Hausmeisterinnen als MediatorInnen einsetzen möchte. Mediation muss unabhängig sein, Meditation muss unparteiisch sein, es muss von außen kommen. HausmeisterInnen sind tatsächlich mit den Bewohnern im Haus konfrontiert und sie können nicht unparteiisch sein. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Biographie geben. In meinem Haus, wo ich aufgewachsen bin, in Hernals, hatten wir die Frau Lebisch als Hausmeisterin und ich möchte nicht, dass die Frau Lebisch als Mediatorin eingesetzt wird, die jeden Tag mit einer Hauptpartei Konflikt gehabt hat. Also überdenken Sie auch diese Maßnahmen noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Die ist schon in Pension! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, es gibt auch positive Maßnahmen beziehungsweise Ansätze in dieser Stadt. Aber wir warten ab, ob diese Maßnahmen dann auch tatsächlich auf die Beine gestellt werden, beziehungsweise, ob die auch greifen. Wir möchten, dass im Integrationsbereich endlich was weitergeht und wir werden da auch hartnäckig dranbleiben, denn die Zeit fürs Schlafen ist vorbei. Wenn Sie das nicht begreifen, dann wird es bei der nächsten Wahl ein böses Erwachen geben und dann werden Sie aufwachen müssen.

 

Ich habe nicht mehr sehr viel Zeit, ich werde es dann

 

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