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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

dann werden wir eine lange Schlange von Personen haben, die sich beim Vorsitzenden anstellt und sagt, sie möchten sich streichen lassen und dann möchten sie wieder drankommen. Ich halte davon relativ wenig. Es vereinfacht einfach den parlamentarischen Ablauf nicht wirklich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In dem Fall ist es vielleicht sogar günstig. Der Kollege Stürzenbecher hat wahrscheinlich gemeint, er will sich nicht einer möglichen Kritik durch mich aussetzen, sondern möchte im Gegenteil die Chance haben, mich zu kritisieren. Ich mache es ihm sehr einfach. Ich werde mich, auch auf Grund der fortgeschrittenen Debatte, auf ein einziges Thema konzentrieren, wo ich eigentlich sogar eine Antwort der Sozialdemokratie haben möchte. Ich bin gespannt, ob mir diese vom Kollegen Dr Stürzenbecher oder in der Folge von der Frau Stadträtin gegeben werden kann. Ich konzentriere mich ausschließlich auf die Personalpolitik in dieser Stadt und bei der Personalpolitik wiederum auf die Frühpensionierungen und auf die Aktivierungen bei den Beamten. Sehr verehrte Damen und Herren, halten Sie sich diese unglaublichen Zahlen in dem Zusammenhang wirklich vor Augen, denn der Antritt der Frühpension ist in Wien leider Gottes der Normalfall. Zwei von drei Wiener Beamten werden vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, das gibt es nicht beim Bund, das gibt es auch nicht in der Privatwirtschaft. Wir haben pro Jahr an die 900 Pensionierungen und von diesen 900 Pensionierungen sind nur knapp 300 solche, die reelle Pensionierungen sind. Wir hatten im Jahr 2008 per Ende Dezember 614 vorzeitige Pensionierungen, im Jahr 2007 waren es 627 und im Jahr 2006 waren es 570. Arbeiten bei der Stadt Wien macht leider Gottes krank. Das ist sehr schlecht für die Mitarbeiter in diesem Haus und natürlich auch für die Stadtkasse, weil das Budget dadurch ganz erheblich belastet wird. Das muss nicht so sein, das ist in anderen Bundesländern ganz anders. In der Steiermark haben wir lediglich 14 Prozent Frühpensionierungen, in Oberösterreich 33 Prozent. Bei uns sind es 65 Prozent.

 

Ähnlich verhält es sich mit dem Pensionsantrittsalter. In Wien geht der Beamte durchschnittlich mit 57 Jahren in die Frühpension, in Oberösterreich sind es 59,4 Jahre, beim Bund sind es 60 Jahre. Dabei gehe ich jetzt nicht von denen aus, die frühpensioniert sind, denn da haben wir ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter von 53 Jahren, sondern bei den 57 Jahren fasse ich die Frühpensionisten und diejenigen, die mit normalem Alter in Pension gehen, zusammen.

 

Die Praxis in diesem Haus ist an sich betrüblich, dass wir es nicht schaffen, unsere Beamten länger gesund im Dienst zu erhalten. (GR Ing Christian Meidlinger: Wer hat gegen die Gesundheitsförderung gestimmt?) Es ist Ihre Verantwortung, Herr Kollege, dass Sie die Beamten gesund erhalten! Sie schaffen es nicht! (GR Ing Christian Meidlinger: Die ÖVP hat gegen die Gesundheitsförderung gestimmt!) Sie schaffen es einfach nicht! Bitte, mit den Zahlen müssen Sie fertig werden! Dass Sie jetzt nervös werden, glaube ich schon. Wo ist denn der Erfolg Ihrer Politik? Uns werfen Sie vor, dass wir irgendwo nicht mitstimmen. Zwei Drittel gehen Jahr für Jahr in Frühpension, keine Ausreißer, und Sie schaffen einfach keine Trendwende! (Beifall bei der ÖVP. – GR Ing Christian Meidlinger: Sie meinen es nicht wirklich ehrlich! Das glaubt Ihnen niemand! Hätten Sie mitgestimmt!)

 

Was machen Sie mit den Personen, die im Dienst bei der Gemeinde Wien krank geworden sind? Gibt es da noch irgendein Verantwortungsgefühl oder überlässt man die sich selbst? Ganz abgesehen von der gesundheitlichen Beeinträchtigung, die unangenehm ist, ist es natürlich sehr unangenehm, mit einer oft relativ niedrigen Pension dann das Auslangen finden zu müssen. Es müsste daher das Bestreben sein, möglichst viele, nachdem die Dienstfähigkeit wieder erlangt worden ist, wieder in den Dienst zu setzen. Tatsächlich gibt es da auch im Gesetz ganz klare Vorschriften dazu, wie eine solche Reaktivierung von Amts wegen erfolgen kann. Leider Gottes handelt es sich dabei um totes Recht. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir an die 1 600 Frühpensionisten in drei Jahren haben. Davon sind 1 500 Frühpensionisten aus gesundheitlichen Gründen und es gibt keine einzige Reaktivierung dieser 1 500 Personen von Amts wegen. Die Beamten werden allein gelassen, der Dienstgeber nimmt seine Verantwortung nicht wahr. Ganzen fünf Personen ist es gelungen, auf eigenen Antrag wieder ihre Reaktivierung zu erreichen. Sie können sich ausrechnen, wie viele das von 1 500 sind. Wir sind hier im Promillebereich.

 

Ich bringe daher in diesem Zusammenhang einen Beschlussantrag ein. Er liegt Ihnen vor. Mir geht es darum, dass man diese frühpensionierten Beamten, die eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, nicht aus den Augen verliert, dass man sich weiter um sie kümmert, dass man versucht, die Dienstfähigkeit bei diesen Personen wieder zu erlangen, dass es regelmäßige Untersuchungen über die Erlangung der Dienstfähigkeit gibt und wenn es eine solche Dienstfähigkeit wieder gibt, erwarte ich mir, dass man diese Personen wieder aufnimmt, damit sie für die Stadt Wien ihren Dienst erbringen können. Ich glaube, das sind wir diesen Menschen schuldig und das sind wir dieser Stadt, der Stadtkassa und allen Steuerzahlern in dieser Stadt schuldig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Gudenus.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In aller gebotenen Kürze möchte ich zuerst doch auf die Wortmeldung meines Kollegen Schreuder kurz eingehen. Ich glaube, egal, was hier beschlossen und diskutiert wird und welche Folgen das hat, niemand tötet hier im Gemeinderat Menschen! Das möchte ich schon feststellen! Es kann nicht sein, dass hier jemand beschuldigt wird, Menschen zu töten! Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, eine Mäßigung der Worte vorzunehmen. Das können wir, glaube ich, alle hier brauchen.

 

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