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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 102

 

ausgezeichnete Arbeit. Sie ist damals unter Integrationsstadträtin Brauner eröffnet worden. Jetzt haben wir doch schon elf Jahre, wo diese Stelle, mit durchaus bescheidener personeller Ausstattung, würde ich sagen, die perspektivisch noch eine Spur mehr sein könnte, nicht mehr aus unserem Stadtleben wegzudenken ist. Was diese Personen leisten, ist ganz toll. Ich möchte überhaupt allen Bediensteten des Ressorts herzlich danken, aber ganz speziell auch der Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag Waltraut Antonov und GR Marco Schreuder.)

 

Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht anführen, was sie alles gemacht haben, an Broschüren, an Beratung in den Diskriminierungsstellen, an Schulungs- und Sensibilisierungstätigkeiten, in Krankenpflegeschulen, auch in der Lehrlingsausbildung, bei der Vorbereitung der Regenbogenparade, bei anderen Großveranstaltungen in, für Schulen, dann die „Queeren Stadtgespräche" und viele andere Veranstaltungen, wo diese Stelle tätig ist. - Wirklich herzlichen Dank dafür!

 

Dann noch zu einem anderen Thema. Die Kollegin Ekici hat fälschlich behauptet, Wien hätte eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Oberösterreich. Das ist natürlich falsch! Eine staatsbürgerschaftskundliche Information für die Frau Ekici: Wenn man nur Land Wien und Land Oberösterreich vergleicht, kann das vielleicht stimmen, wenn man aber bedenkt, dass Wien auch Gemeinde ist, und wenn man bei Oberösterreich alle Gemeinden dazuzählt, dann hat Oberösterreich eine deutlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Wien. Das muss auch einmal klargestellt werden.

 

Zur Debatte Siemens, was von den GRÜNEN, von StRin Vana gekommen ist, kann ich aus Zeitgründen nichts sagen. Nur eines kann ich schon sagen, dass man nicht hundertprozentig weiß, wie man mit der Weltwirtschaftskrise umgeht, aber man versucht, das bestmöglich mit einem Bündel von Maßnahmen abzufedern. Das versucht die Stadt Wien über den WAFF und über alle Instrumente, die es gibt. Nur eines weiß ich sicher, euer Weg ist sicher falsch, nämlich der Vorschlag, überhaupt keine Aufträge an Siemens zu vergeben. Wenn man das machen würde, dann wäre der Standort gefährdet und das ist wirklich ein ganz schlechter Standpunkt. (StRin Dr Monika Vana: Wir fordern das nicht!) - Wenn Sie das nicht fordern, ist das okay. Mir ist es nur so berichtet worden. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ein Blödsinn! Es wäre gescheiter, ihr hört zu, wenn wir reden!)

 

Aber trotzdem ist natürlich schon klar, das ist eine Konzernentscheidung, die nicht in Österreich gefällt wurde und wir versuchen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, über das Finanzressort, über das Wohnbauressort, über alle Ressorts, die Weltwirtschaftskrise abzufedern. Das ist bis jetzt halbwegs gelungen und wir werden uns weiter nach menschlichem Ermessen bestmöglich darum bemühen.

 

Zur Integration komme ich jetzt noch als letztes Thema. Die Kollegin Matiasek hat fälschlich behauptet, die Bezeichnung für unser Modul sei: „Wie tickt der Wiener." Das ist falsch. Das Modul heißt: „Zusammenleben in Wien". (GRin Veronika Matiasek: Das ist der Untertitel!) Das ist die korrekte Darstellung.

 

Insgesamt darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir immer schon, und ich kann das mit Protokollen seit 1998 nachweisen, gesagt haben, dass natürlich die Hausordnungen und das Einhalten der Hausordnungen für Zuwanderer wie für Österreicher eine ganz wichtige Sache ist und man das ordentlich einhalten muss. (StR Johann Herzog: Seit sechs Wochen!) - Ich kann es Ihnen in einer Rede vom Jahr 1998 und in vielen anderen auch zeigen. Das ist also nichts Neues. (StR Johann Herzog: Von uns, aber nicht von euch!) Aber wir streichen das verstärkt hervor, um es wirklich an alle heranzutragen. Das Fünf-Punkte-Programm zur Integration ist Ihnen bekannt, dass man sein Bild über die Zuwanderinnen und Zuwanderer revidiert, das dahin gehend ist, sie sind alle ungebildet oder, wie die Kollegin Matiasek es ein bisschen optimistisch sagt, bildungsfern. Es sind nicht alle Zuwanderer bildungsfern. (GRin Veronika Matiasek: Ich habe nicht gesagt, alle sind das! Das ist falsch!) Zwei Drittel der Neuzuwanderer sind gut ausgebildet. Es gibt deshalb auch differenzierte Angebote, je nach Bildungsgruppe und Sprachkenntnissen. Wir sagen auch immer ganz deutlich, wer Ja zur Zuwanderung sagt, erwartet im Gegenzug ein Ja zu Wien und dass alle Rechte und Pflichten von beiden Gruppen eingehalten werden. Damit das aber erleichtert möglich ist, haben wir eine Unterstützung vom ersten Augenblick der Zuwanderung an über alle Stationen, damit es sozusagen eben ein möglichst gutes Zusammenleben gibt. Wir wollen eben mit den Communitys als aktive PartnerInnen zusammenarbeiten und nicht nur Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer in unsere Maßnahmen einbeziehen, sondern auch solche, die schon länger da sind. Das sind ganz wichtige Punkte.

 

Ich glaube auch, dass wir durchaus einiges vorzuweisen haben, dass auch die Zuwandererkommission eine sehr gute Sache ist, die die Frau StRin Frauenberger gemeinsam mit zwei Oppositionsparteien ins Leben gerufen hat. Die Frau Stadträtin hat gesagt, dass Zuwanderung klare, transparente und für alle nachvollziehbare Regeln braucht. Der Kollege Tschirf hat bei dieser Gelegenheit, was auch stimmt, weg von Zufallsmigration hin zu geregelter Qualifikationsmigration eingebracht, und die Frau Klubobfrau Vassilakou, dass Migration eine Wiener Tradition ist. Diese drei Parteien werden zusammen sicherlich über diese Zuwanderungskommission, die vom ausgezeichneten Dr Thomas Oliva geleitet wird, weitere Fortschritte für ein gedeihliches Zusammenleben von Zuwanderern und alteingesessenen Österreichern leisten.

 

Dass das in Wien schon relativ weit fortgeschritten ist, bringe ich noch ein Beispiel aus der Tageszeitung „Der Standard“, und zwar von Barbara Coudenhove-Kalergi, die durchaus nicht der Sozialdemokratie nahesteht. Ich kann mich daran erinnern, vor einigen Jahren hat sie bei einer Nationalratswahl gesagt, dass sie

 

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