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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 102

 

Arbeitsmarktpolitik gemacht wird. Ich denke mir, diese beiden Pole gut miteinander zu verbinden, ist das Erfolgsrezept.

 

Wenn heute hier gesagt wurde, dass im Konjunkturpaket nicht ausreichend Rücksicht auf die Frauen genommen wurde, dann muss ich das massiv zurückweisen. Erstens gehen zum Beispiel 60 Prozent der Mittel im Arbeitsmarktbereich an Frauen. Aber unabhängig davon gibt es gerade im Forschungskonjunkturpaket sehr viele Maßnahmen für Frauen, vom Stipendienbereich bis zum FemCall. Gerade auch dieses gemeinsam entwickelte Konjunkturpaket und Beschäftigungspaket im Gesundheitsbereich von StRin Wehsely und von Finanzstadträtin Brauner ist ein Paket, das sich ganz besonders an Frauen richtet. Warum? Weil dort eben ein sehr hoher Beschäftigungsanteil von Frauen ist.

 

Mein Ziel ist es, und das lässt sich immer so schön zusammenfügen im frauenpolitischen Kontext, dass Frauen in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Eine der großen Herausforderungen dabei wird es sein, an diesen manifestierten, festgefahrenen Rollenbildern etwas zu ändern. Die GRin Krotsch hat das schon ausgeführt. Mir geht es einfach darum, dieses Klischee von typisch männlich, typisch weiblich aus den Köpfen herauszubringen, die damit verbundenen massiven Diskriminierungen wiederum anzusprechen, um damit Frauen und Mädchen den Mut zu machen, einen eigenen Weg zu gehen und sich letztendlich nicht von irgendwelchen gesellschaftlichen Mustern einschränken zu lassen. Wir Frauen müssen den Frauen und Mädchen aufzeigen, dass sie ihre Rolle verändern können, denn das ist letztendlich das Ziel, jeder Frau klarzumachen, ihre Rolle ist veränderbar. Das ist letztendlich das Ziel, wenn es darum geht, Frauen in eine tatsächliche Gleichstellung zu bringen. Dafür schafft Wien die entsprechenden Rahmenbedingungen. Dafür gibt es viele Gleichstellungsmaßnahmen, aber wir brauchen für diese Gleichstellungsmaßnahmen die Betriebe.

 

Deswegen war 2008 der Schwerpunkt der betrieblichen Gleichstellungsmaßnahmen, wo wir versucht haben, in einem großen Paket für Unternehmen, dass wir die Struktur der Unternehmen, der Kleinst- und Mittelbetriebe in dieser Stadt berücksichtigt und einen Leitfaden zur betrieblichen Gleichstellung erarbeitet haben, dass wir aber eine Studie dazugestellt haben, wo wir viele Best-Practice-Beispiele, vom kleinsten Betrieb bis zu Betrieben mit ein paar tausend Beschäftigten, haben. Was man alles auf der betrieblichen Ebene tun kann, haben wir dann noch in einem Workshop-Konzept an die Betriebe vermittelt. Denn dieses Zusammenspiel aus Wirtschaft und Politik ist es letztendlich, was uns vielleicht doch ein Stück erfolgreicher machen kann. Davon bin ich einfach überzeugt. Ich glaube, wir haben in Wien wiederum eine Vorreiterinnenrolle, nein, ich weiß es. Ich gebe auch zu, wir sind sehr stolz auf diese Vorreiterinnenrolle.

 

Was ich auch weiß und glaube, davon sind alle, die in der Frauenpolitik engagiert sind, überzeugt, es geht gerade in der Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern nicht immer mit Freiwilligkeit. Das heißt, wir brauchen verbindliche Quoten, wir brauchen die Offenlegung von Gehältern, um mit Einkommenstransparenz die Einkommensschere zu schließen, wir brauchen eine Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an die Frauenförderung. (Beifall von StRin Dr Monika Vana.) Diese drei Elemente sind unabdingbar und sollen verpflichtend sein. Nur so machen wir einen nächsten großen Schritt in der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. (Beifall bei SPÖ und Teilen der GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich noch abschließend etwas zum Thema der Integrationspolitik sagen. Ich finde es immer ganz interessant, dass es so spannende urheberInnenrechtliche Debatten hier gibt, wer wann was irgendwann einmal zuerst verlangt hat. Das ist mir egal. Wir arbeiten einstweilen. Wenn immer wieder ein Konzept verlangt wird, dann muss ich ehrlich gesagt sagen, verwundert es mich schön langsam, aber ich weiß eh, man muss immer alles wiederholen und Wiederholen sichert den Lernerfolg, wie wir hier als Sprichwort im Wiener Gemeinderat kennen. Wir haben ein Integrationskonzept und wir haben ein sehr gutes Integrationskonzept, das sich auch schön bildlich darstellen lässt. Ich wiederhole es, wir haben dieses Fundament. Zuwanderung muss klar und transparent geregelt werden. Es gilt als unabdingbar, sie an Integrationsmaßnahmen zu koppeln. Zwei Stichworte dazu: Zuwanderungskommission und „Start Wien“. Wir haben vier Säulen: Sprache, Arbeitsmarkt und Bildung, Zusammenleben und die Messbarkeit, die heute auch angesprochen wurde. Das heißt, Wien misst sehr bewusst und wir haben ein Dach, das ein breites Bündnis für Integration darstellt.

 

Wir haben gerade mit „Start Wien“ eine sehr erfolgreiche Maßnahme etablieren können, wo wir uns angeschaut haben, wie sich das Bild der Zuwanderung verändert hat und daraufhin ein Angebot formuliert haben, ein Startcoaching, Informationsmodule. Diese Maßnahme wird zu 90 Prozent angenommen. Wenn man immer wieder diskutiert, dass die ZuwanderInnen nicht hingehen wollen oder was auch immer, ist das der beste Beweis dagegen. „Start Wien“ funktioniert, wir erreichen 90 Prozent der NeuzuwanderInnen und diejenigen, die schon länger da sind, können auch gerne an diesen Maßnahmen teilnehmen. In unseren Informationsmodulen waren sagenhaft erfolgreiche 3 000 Menschen, die bisher diese Maßnahme besucht haben. „Start Wien“ ist also ein Erfolgskonzept. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wir unser gesamtes Integrationskonzept anschauen, dann geht es einfach darum, dass Sprache natürlich einen ganz wesentlichen Platz einnimmt. Sprachmaßnahmen leistbar und leicht zugängig. 4 000 Menschen müssen die Integrationsvereinbarung einhalten, 10 000 Menschen besuchen unsere Wiener Sprachmaßnahmen. Das kommt nicht von ungefähr. Wir sind im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern mit 300 EUR Sprachgutscheinen dabei und haben sehr - wie man so schön sagt - niedrigschwellige Maßnahmen

 

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