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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 102

 

anzubieten.

 

Unser Ziel ist es auf jeden Fall, mit unserer Integrationspolitik das Zusammenleben in dieser Stadt gut zu gestalten, einen respektvollen Umgang untereinander zu gestalten. Wir haben ein hervorragendes, flexibles, ausbaufähiges, modernes Integrationskonzept. Das Besondere an diesem Integrationskonzept ist, es steht hinter diesem Integrationskonzept eine klare Haltung. Diese Haltung heißt, wir stehen hier in Wien für Integration und gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben eine sehr gute Leistungsbilanz vorzuweisen. So eine Leistungsbilanz lässt sich nur vorweisen durch die Mitarbeit von vielen engagierten Frauen und Männern in dieser Stadt. Wir haben eine erfolgreiche EURO 2008 geschlagen. Wir sind ja immer noch im Rechungsabschluss 2008. Da möchte ich mich bei jeder Mitarbeiterin und bei jedem Mitarbeiter noch einmal besonders bedanken. Wir haben eine Mercer-Studie, die uns sagt, wir sind die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. So ein Ziel kann man nur mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichen. Deshalb möchte ich mich sowohl bei den Frauen und Männern, Beschäftigten dieser Stadt ganz herzlich bedanken!, ich möchte mich aber auch bei meinem Ausschuss für die gute Zusammenarbeit und bei meinem Büro für diese ganz tolle und hervorragende Unterstützung bedanken!

 

Als Integrationsstadträtin möchte ich mit den Worten schließen: Wir alle sind Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile der Frau VBgmin Mag Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008 das Schlusswort.

 

Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem wir sehr lange miteinander diskutiert und viele Argumente ausgetauscht haben, versuche ich wieder einmal, mir das Wohlwollen aller zu erarbeiten und reduziere mich darauf, zu sagen:

 

Nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit von 10. bis 17. Juni 2009 und der in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschluss darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXIII der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. - Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön.

 

Wie in der Präsidialkonferenz vereinbart unterbrechen wir nun die Sitzung, ich würde vorschlagen, für zirka 15 Minuten, um die entsprechend eingebrachten Anträge, die diesmal etwas weniger sind als sonst, beraten zu können. Wir nehmen dann um zirka 19.05 Uhr die Sitzung wieder auf.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 18.50 Uhr bis 19.07 Uhr.).)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2008. Ich bitte, sich darauf zu konzentrieren.

 

Abänderungs- oder Gegenanträge wurden nicht gestellt.

 

Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXIII abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst den aus zwei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und über den Antrag zum Inventar. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich danke, das ist mehrstimmig, nämlich mit den Stimmen der SPÖ, so angenommen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt im Rechnungsabschluss auf der Seite XXIII, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Auch das ist mit den Stimmen der SPÖ und damit mit ausreichender Mehrheit angenommen.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008 angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Beschluss- und Resolutionsanträge zur Postnummer 1. Ich gehe in der Reihenfolge des Einbringens vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den von den GRÜNEN eingebrachten Antrag auf Einführung eines neuen Tarifmodells für die Wiener Linien. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der SPÖ, behandelt die geplante Privatisierung der Post. Es wird auch hier die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkte Förderung der Wiener KMU, insbesondere Verdoppelung der Förderbeträge im Rahmen der Nahversorgungs-Förderungsaktion. Hier ist die Zuweisung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft eine verstärkte Förderung der Wiener KMU, Verdoppelung der Förderungsbeiträge der Aktion Internationalisierung und Internetauftritt von kleinen und mittleren Unternehmen. Hier wird die Zuweisung verlangt. - Wer

 

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