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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Informationspflicht der Eigentümervertreterin und amtsführenden Stadträtin. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Rückverlegung der Linienführung des Busses 69A. Es ist ein Zuweisungsantrag. - Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft eine Haltestelle der Buslinie 13A am Südtiroler Platz. Es ist die Zuweisung verlangt. - Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Nahversorgung und Geschäftsstraßenpaket. Es ist die Zuweisung verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dies unterstützen die drei Oppositionsparteien, und es hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Liechtensteinstraße, Alserbachstraße und Liechtenwerder Platz. Es ist eine Zuweisung verlangt. - Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Lücken in der Wiener Bauordnung bezüglich Errichtung mehrgeschoßiger Wohnbauten in Einfamilienhausgebieten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Zwischennutzung von Bauflächen und Nutzung von Brachflächen. Es wird die Zuweisung verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Cyclopia auf der Wiener Ringstraße. Es wird die Zuweisung verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag wurde von der FPÖ eingebracht und betrifft die Einführung eines zeitgemäßen Hausbesorgergesetzes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft eine vermieterInnenseitige Erhaltungsverpflichtung nach dem MRG. - Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Berichtswesen der Vereinigten Bühnen Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft leistungsbezogene Gehälter sowie Festlegung nachvollziehbarer Kriterien für Prämien des Managements im Kulturbereich der Wiener Holding. Die Zuweisung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit einem Subventionsbericht der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht der FPÖ, betrifft Förderung von Dissertationen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Vermittlung von Umwelt- und Naturschutz im Rahmen des Integrationsprogramms. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, befasst sich mit Grillplätzen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Ausweitung des Flugbeschränkungsgebiets Wiens. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Erhebung des Potenzials alternativer Energiegewinnung in Wien. Die Zuweisung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft eine Zweckbindung der Einnahmenüberschüsse der MA 31. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP,

 

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