«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 102

 

betrifft die Abrechnung der EURO 08. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Ausweitung des innovativen Angebots an Volksschulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, befasst sich mit Vorschulklassen, 1+1 Fördermodell. Die Zuweisung wird verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Schulsozialarbeit. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft bevorstehende Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Tagesklinik des SOS-Kinderdorfes im 21. Bezirk. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Einführung eines umfassenden Qualitätsmanagements im schulärztlichen Bereich. Die Zuweisung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN und der ÖVP, befasst sich mit einem Maßnahmenkatalog für die Psychiatriereform 2009. Die Zuweisung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, befasst sich mit PSD - Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Sozialpsychologischen Ambulatorien in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit Freifahrt für SeniorInnen ab 70 in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Zuweisung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit der Erstellung eines umfassenden Finanzplanes des Fonds Soziales Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, befasst sich mit der Prostitution im 15. Wiener Gemeindebezirk. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, befasst sich mit barrierefreien Wahllokalen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit der Erhöhung der Budgetmittel für die Zwecke der Frauenförderung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit einem Konjunkturpaket für Frauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit einem Einkommensanwalt. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit der Schaffung einer Stadtwache. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird vom Antragssteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, befasst sich mit einer gesetzlichen Regelung zur Schließung der Einkommensschere. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, befasst sich mit der Einführung eines Papa-Monats. Die Zuweisung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird einstimmig unterstützt.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, befasst sich mit Transparenz und Offenlegung von Einkommen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit

 

«  1  »