«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

keine ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, befasst sich mit Maßnahmen für Frauen gegen die negativen Folgen der Wirtschaftskrise. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit einem Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffene und bedrohte männliche Jugendliche. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, befasst sich mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von GRÜNEN und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, hat im Betreff stehen: Hierarchisierung von Diskriminierungsgründen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit Reaktivierungen bei den Wiener BeamtInnen. Die Zuweisung wird verlangt. - Wer dies unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, befasst sich mit der Einrichtung einer Wiener Sicherheitswacht im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, befasst sich mit der Verwendung deutscher Begriffe in der Amtssprache. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer dieses unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antragsteller unterstützt seinen Antrag, dieser bekommt damit nicht die ausreichende Mehrheit. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2008.

 

Eine Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Dies wird von der SPÖ unterstützt und hat damit ausreichend die Mehrheit.

 

Zur Postnummer 2 liegen mir drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, die ich nun zur Abstimmung bringe.

 

Der erste Antrag wurde gestellt von den GRÜNEN und betrifft die Situation der Geburtshilfe an den öffentlichen Krankenanstalten in Wien. Hier wird die Zuweisung verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Der zweite Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Gliederung der Jahresabschlussberichte des KAV. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der dritte Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die psychosoziale Unterstützung im Rahmen der Pränataldiagnostik in Wiener Spitälern. Die Zuweisung wird verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Die Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wien Kanal für das Jahr 2009.

 

Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Dies wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Beschluss- und Resolutionsanträge zu dieser Postnummer liegen nicht vor.

 

Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2008.

 

Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Dies wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Zur Postnummer 4 liegt mir auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von den GRÜNEN. Er betrifft einen Sanierungsplan Gemeindebauten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichts des Kontrollamtes der Stadt Wien über das Geschäftsjahr 2008. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Kowarik, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Dietbert Kowarik: Sehr

 

«  1  »