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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 102

 

darüber sprechen, meine Damen und Herren! Trotz der Bemühungen des Herrn Vizebürgermeisters, der ja neu in dieses Amt gekommen ist, liegen uns schon wieder neue Dinge vor, die nach Kontrolle, nach eingehender Kontrolle verlangen. Kollege Madejski wird Ihnen das sicher mit Freude zukommen lassen.

 

Als dritten Punkt möchte ich ganz kurz noch auf das Ronacher eingehen, weil es da auch eine gewaltige Verschwendung gibt. Dabei kann man ganz grundsätzlich sagen: Wenn man die Worte des Intendanten Geyer hört, der sagt, so ein Musical hat einen Zyklus, und der Zyklus beträgt 60 oder 70 Jahre, dann ist es die Frage, ob wir jetzt die zweite Bühne gebraucht haben, ob also die gesamte Investition überhaupt verantwortbar gewesen ist.

 

Aber unabhängig davon ist dort alles verpfuscht worden, was man verpfuschen kann. Sie haben erstens einmal eine Grundkalkulation aus dem Jahre 2003 für die Funktionssanierung gehabt, die sie dann, als sie es 2005 angegangen sind, nicht mehr valorisiert haben. Sie haben also eigentlich schon zu niedrige Beträge angenommen. Die Funktionssanierung hat dann auch Teile betroffen, die nicht nur den reinen Musical-Betrieb betroffen haben. Die wurden einmal ausgegliedert und sind nicht gemacht worden, ungefähr 7,5 Millionen EUR, sodass man bei einer Summe von 34 Millionen EUR begonnen hat.

 

Dann ging es los: Dann hat man sich eine Controllerfirma genommen. Ich erwähne nur am Rande - das haben wir ja alles schon beredet -, dass diese Firma so gut „controllt" hat, dass sie sich eine ihrer Tranchen, 160 000 EUR, gleich zwei Mal überwiesen hat. Das ist der Kontrolle entgangen, und es hat dann wieder drei Monate gedauert, bis es rücküberwiesen wurde. Aber so genau wollen wir nicht sein.

 

Beim Vergabeverfahren für die Rohbauarbeiten war eine gewisse Summe geplant. Dann haben sie eine Ausschreibung mit ungefähr 7,5 Millionen EUR gehabt, die um 2 Millionen über dieser Summe lag. Dann wollten sie die Ausschreibung zurücknehmen, das ist aber nicht gegangen, weil sich der Betroffene an den Vergabekontrollsenat gewandt hat. Diese Firma hat es dann bekommen. Mit dem Fazit: 5,5 Millionen habe ich, 7,5 Millionen sind vergeben worden, was mache ich jetzt? Es ist an sich schon dilettantisch, dass ich etwas vergebe, was ich gar nicht brauche; aber bitte. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht der erste Fall!)

 

Dann hat man von 660 Posten dieser Vergabe 235 gestrichen. Wenn man sich jetzt die Firmen angesehen hätte, die sich ursprünglich beworben haben, mit den einzelnen Postenangaben, dann wären die alle billiger gewesen! Ein Reihungssturz wäre das gewesen. Das wird laut Kontrollamt von den Verantwortlichen noch geprüft werden. Wie ja grundsätzlich die Erstausschreibung schon so gewesen ist, dass man sie dann wiederholen musste, weil auf Grund von Einwendungen ein breiteres Spektrum an zugelassenen Bewerbern hätte gegeben sein sollen, sodass es im zweiten Fall, glaube ich, zehn Bewerber waren, unter denen dann diese Auswahl getroffen wurde.

 

Bei der technischen Gebäudeausrüstung gab es ähnliche Probleme, Elektro, Lüftung, Heizung und so weiter. Da gab es auch eine ganz interessante Variante. Da hat eine Firma zwei Angebote abgegeben, eine Amtsvariante, wo alles einzeln aufgeführt war, und ein Alternativangebot zum Pauschalpreis: Wenn wir alles pauschal verrechnen, kostet es eine halbe Million weniger; sozusagen eine zweite Firma. Dann wollten sie es dem Billigeren geben, sind aber draufgekommen, dass man zwei Angebote gar nicht abgeben darf, und dann hat es die andere Firma bekommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Echter Dilettantismus!)

 

Ich brauche nicht zu erwähnen, dass auch diese 2,9 Millionen, die den Zuschlag bekommen haben, ungefähr doppelt so hoch waren, wie es budgetiert war. Als Konsequenz mussten schon wieder Abstriche von der Funktionssanierung gemacht werden. Schließlich waren wir dann auch bei Heizung, Kälte, Sanitär 50 Prozent über dem, was kalkuliert war. Dann gab es diverseste Verzögerungen, durch Denkmalschutz, durch Anrainerbeschwerden und so weiter.

 

Kurz und gut, am Ende des Tages ist von der Funktionssanierung, die ja von vornherein nur teilweise in Angriff genommen wurde, nur ein Teil gemacht worden, weil zum Beispiel dieses Dach, das sich öffnet, die Fenstersanierung, alle möglichen Dinge wegen der zu hohen Kosten gegenüber der Anbotsvergabe wieder weggestrichen wurden. Es ist eine teilweise Teilfunktionssanierung, aber keine Sanierung, weil die Sanierung der durchfeuchteten Wände oder die Renovierung der Stuckdecken des Zuschauersaals - was das Denkmalamt übrigens auch schon ursprünglich verlangt hatte - aus finanziellen Gründen nicht erfolgt ist.

 

Der Herr Stadtrat hat uns ja seinerzeit, als wir diese Diskussion führten, gesagt, es ginge nur darum, dass man ein Musical betreibt. Dass wir das Haus sanieren, das machen wir dann in einem anderen Schritt. Aber man muss wissen, es kommt klar heraus, dass für uns Steuerzahler hier weitere immense Ausgaben anstehen, und das alles für einen Betrieb, wo man sich die grundsätzliche Frage stellen muss, ob eine zweite Musical-Bühne heute noch zeitgemäß ist.

 

Hier gibt es noch keine Konsequenzen, aber wir werden sicher dranbleiben. Es gibt einen zweiten Bericht. Ich habe jetzt ja nur die Berichte genommen, die bei Wiener Wohnen von der FPÖ eingebracht wurden. Den einen Bericht übers Ronacher hat meine Fraktion eingebracht.

 

Die ÖVP hat auch eine Prüfung veranlasst, bei der es beispielsweise um die Gehälter geht. Ich meine, wir sind der Meinung, dass die Wien Holding schon zu hohe Gehälter hat, dass niemand höhere Gehälter als der Bürgermeister haben sollte. Dort haben sie doppelt so hohe Gehälter, aber die Intendanten der Vereinigten Bühnen liegen noch 80 Prozent über der Wien Holding.

 

Dann bekommen sie Prämien, beispielsweise für die Musical-Bühne. Wenn man dort wegen der so genannten Funktionssanierung nicht spielen kann, bekommen

 

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