«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 102

 

sie Prämien, wenn sie woanders spielen. Oder wenn sie das Orchester, das ja ein Gehalt bekommt, irgendwo beschäftigen, bekommen sie dafür eine Prämie. Man könnte sich hier endlos auslassen, etwa auch über den ehemaligen Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen, der dann noch jahrelang mit schwachen 10 000 EUR Konsulentengehalt ausgestattet wurde und an allen Auslandsaufführungen der diversesten Musicals in irgendeiner Form - für ein Drehbuch, Script, sonstige Dinge - noch Tantiemen kassiert!

 

Jedenfalls ist es, wie ich schon eingangs gesagt habe, traurig, dass es das Kontrollamt braucht und dass die Stadt Wien nicht von sich aus in der Lage ist, solche Missstände hinanzuhalten. Es ist schön, dass das Kontrollamt diese Dinge so ordentlich und fleißig prüft. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion beim Herrn Kontrollamtsdirektor und bei den Mitarbeitern des Kontrollamts dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich sehe es nicht so tragisch, dass nicht mehr so viele Menschen im Gemeinderatssaal anwesend sind. Denn wir wissen ja, dass die Kommunikation sich mittlerweile auf ganz andere Medien und an ganz andere Orte verlagert. Ich denke, im Internet, Facebook, Twitter werden Menschen verfolgen, was hier im Gemeinderat geschieht. Sie werden sich ihr Bild davon machen können, wie hier reagiert wird und was hier geredet wird, und das ist gut so.

 

Was das Internet vermag, das kann auch das Kontrollamt zeigen. Ich habe nämlich nachgefragt, wie die Zugriffszahlen auf die Homepage des Kontrollamtes ausschauen. Sie können sich ja erinnern, wir haben jahrelang diskutiert, wann endlich die Berichte des Kontrollamtes auch auf der Homepage des Kontrollamtes veröffentlicht werden, zeitgleich zu dem Zeitpunkt, zu dem wir sie für den Ausschuss bekommen.

 

Da sind die Zahlen ganz interessant. Im Oktober hat es an dem Tag, an dem wir die Berichte bekommen haben, sie aber noch nicht online waren, 3 259 Zugriffe auf die Homepage des Kontrollamtes gegeben. Im Februar, als sie noch nicht online waren, als aber schon klar war, dass sie demnächst online sein werden, waren es am Tag der Herausgabe der Akten immerhin schon 9 482 Zugriffe. Am 26. März, als das erste Mal Berichte des Kontrollamtes im Internet veröffentlicht wurden, gab es nicht mehr 3 000 Zugriffe und auch nicht 10 000 Zugriffe, nein, da gab es an einem Tag 20 383 Zugriffe auf die Homepage des Kontrollamtes im Internet! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was sagt uns das? - Erstens einmal zeigt das, dass ein großes Interesse daran vorhanden ist, was in den Berichten des Kontrollamtes steht, und dass diese Transparenz, die da endlich zumindest mit der Veröffentlichung der Berichte umgesetzt wurde, immens wichtig ist. Das zeigt, dass es den Menschen in dieser Stadt nicht wurscht ist, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Das ist gut so, und die Transparenz muss noch ausgebaut werden. Da gibt es noch viele Dinge, die wir immer wieder verlangt und gefordert haben, Sie wissen es schon. Es muss noch vieles geändert werden.

 

Es gibt ja auch gute Beispiele. So sind zum Beispiel in Salzburg die Sitzungen des Kontrollausschusses, wie auch alle anderen Sitzungen der Ausschüsse, öffentlich. Das funktioniert so: Der Ausschuss tagt, und im Gemeinderatssitzungssaal gibt es eine Live-Übertragung dieser Ausschusssitzung. Das wäre doch etwas! Die SPÖ sagt ja immer, es ist alles so super, es ist alles so toll, da kann sie ja überhaupt keine Hemmungen haben. Liebe Herren und Damen von der SPÖ, da können Sie überhaupt keine Hemmungen haben, auch die Berichte öffentlich zu diskutieren! Das wäre dann endlich einmal eine transparente Handhabung der Kontrolle, und das würde ich mir eigentlich unter anderem auch wünschen, abgesehen von den vielen anderen Änderungen, die die Kontrolle in Wien noch verbessern würden.

 

Das große Problem ist ja die Umsetzung. Sie sagen immer: Ja, natürlich, wir setzen um! Das geht in unterschiedlichen Bereichen unterschiedlich gut, und wir alle kennen die Geschäftsbereiche, aus denen sich die Berichte wiederholen.

 

Wie war denn das zum Beispiel mit dem Bericht über die HausbetreuungsGesmbH? In der Sitzung, in der wir den ersten Bericht behandelt haben, war auch bei der SPÖ das Entsetzen über die Geschäftsführung ziemlich groß, und auch darüber, was da alles an Geldern eigentlich, wie soll man sagen, verschwendet wurde. Alle haben gedacht und alle waren davon überzeugt, es wird eine neue Geschäftsführung geben. Aber es ist nichts passiert. Dann ist eine zweite Geschäftsführerin eingesetzt worden: Anstatt einen auszutauschen, wurden es zwei, was eigentlich keine Einsparung ist. Dann stand ein zweiter Bericht vor der Tür, und erst dann wurde auf einmal dieser erste Geschäftsführer ausgetauscht.

 

Da frage ich mich schon: Wenn sogar die SPÖ offensichtlich ein Interesse daran hat, etwas zu unternehmen und konkret etwas umzusetzen, wer, bitte, verhindert das dann in dieser Stadt? Wer? Wer steht dahinter? Wenn sogar Sie von der SPÖ wollen, dass das geändert wird, wer kann das dann noch verhindern?

 

Wie gut, dass es dann manchmal noch zweite Berichte und dritte Berichte gibt, und wie gut, dass das Kontrollamt jetzt eine bestimmte Quote an Nachprüfungen macht! Denn das ist offensichtlich notwendig, um den erforderlichen Druck auszuüben, damit auch etwas weitergeht, im Interesse dieser Stadt und ihrer BewohnerInnen. Sie dürfen nicht vergessen: Das ist nicht Ihr Geld, und es gibt zwar viele SPÖ-nahe Firmen und viele SPÖ-nahe Vereine, aber es muss auch andere geben.

 

Dieses Jahr haben wir wirklich viele interessante Berichte zu lesen bekommen. Herr Ebinger hat schon einige herausgegriffen, das waren wirklich sozusagen die Highlights: das Krankenhaus Hietzing vom

 

«  1  »