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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 102

 

sicherheitstechnischen Standpunkt her - was viele vielleicht gar nicht wissen, ist, dass das Kontrollamt auch für die sicherheitstechnischen Prüfungen zuständig ist, was auch eine sehr wichtige Aufgabe ist -, die Hausbetreuung, die Vereinigten Bühnen.

 

Wenn Sie sich die Berichte überlegen, die wir über die Vereinigten Bühnen bekommen haben und was da dringestanden ist, und dann gibt es heute einen Antrag zum Berichtswesen für die Vereinigten Bühnen Wien, und Sie lehnen, den Inhalt der Kontrollberichte kennend, diesen Antrag ab, dann kann ich Ihnen nur attestieren: Sie haben überhaupt kein Interesse daran, dass etwas aus diesen Berichten umgesetzt wird. Und das ist ein Schaden für diese Stadt.

 

Ich glaube daher, dass die Kontrolle noch weiter reformiert werden muss. Ich finde es furchtbar zäh, dass Sie immer wieder auf die Gespräche auf Klubebene verweisen, die dann nicht stattfinden. Das ist ziemlich mühsam. Es ist mühsam, immer wieder dieselben Anträge stellen zu müssen. Aber wie man am Beispiel der Veröffentlichung der Berichte sieht, zahlt es sich aus, dranzubleiben. Wir werden das auch machen.

 

Es gibt Forderungen, die unbedingt noch umgesetzt werden müssen. Das beginnt bei der Bestellung der Direktion des Kontrollamtes, das geht über die Abberufung bis hin zur Amtszeit. Sie kennen alle diese Forderungen. All das würde dazu beitragen, dass die Kontrolle mehr Biss bekommt. In Wien ist das einfach notwendig.

 

Ich will jetzt gar nicht mehr auf die einzelnen Berichte weiter eingehen. Ich möchte aber an dieser Stelle natürlich auch dem Kontrollamt danken, dem Direktor des Kontrollamtes und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in ihren Berichten nicht nur ein Bild davon zeigen, was alles in der Stadt nicht gut funktioniert. Nein, es ist auch ein sehr umfassendes Bild darüber, wie die Stadt funktioniert. Man bekommt einen sehr guten Einblick in viele Abteilungen und Abläufe, und allein schon deswegen zahlt es sich aus, diese Berichte zu lesen. Ich würde sie Ihnen ans Herz legen. Lesen Sie die Berichte! Und lesen Sie sie nicht nur, sondern reden wir endlich auch über die Umsetzung der Empfehlungen.

 

Warum diskutieren wir zum Beispiel nicht über die Umsetzung von Empfehlungen? Es gibt ja immer wieder auch einen guten Grund, es kann gute politische Gründe geben, manche Empfehlungen nicht umzusetzen. Aber es muss diskutiert werden! Es kann nicht so sein, dass einfach nur die SPÖ im stillen Kämmerlein für sich ausmacht: Das setzen wir um und das nicht. Diskutieren wir darüber, und treffen wir gemeinsam die Entscheidung in einem demokratisch gewählten Gremium. Das ist dann in Ordnung, das kann ich nachvollziehen. Die Art und Weise, wie es jetzt oft passiert, ist nicht in Ordnung.

 

Ich hoffe, das wird sich noch ändern, und wir müssen nicht nächstes Jahr wieder hier stehen und dieselben Reden wie in den Jahren vorher halten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde werde auch ich versuchen, mich heute kurz zu halten. Noch dazu hat Frau Kollegin Antonov jetzt sowieso einiges vorweggenommen, was ich auch gesagt hätte. Aber wir sagen es ja eigentlich jedes Jahr wieder, es ist ohnehin fast nichts Neues.

 

Man muss allerdings sagen, dass sich in diesem abgelaufenen Jahr tatsächlich etwas verändert hat, und das möchte ich jetzt auch einmal positiv herausheben. Diese Frage der Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte war ja für uns alle ein quälendes Problem, genauso wie für Journalisten. Das ist endlich gelöst worden. Man könnte also zur SPÖ sagen: Und sie bewegt sich doch! Manchmal gibt es Veränderungen, und Frau Antonov hat gerade mit den Zugriffen, glaube ich, sehr eindrucksvoll nachgewiesen, wie das auch von der Bevölkerung, von den Menschen angenommen wird und wie sie an den Kontrollamtsberichten partizipieren.

 

Ich meine, dass es um 20 Uhr fast schade ist, über das Kontrollamt diskutieren zu müssen. Das haben wir auch schon des Öfteren eingefordert: Machen wir es doch einmal früher, zu einem anderen Zeitpunkt! Es gibt so viele spannende Berichte unter den 138, die auch dieses Jahr wieder erstellt wurden, dass es wirklich schade ist, wenn man immer zu nachtschlafender Zeit darüber diskutieren muss. Wir sind ja diesmal wenigstens schon zwei Stunden früher dran als noch vor einem Jahr und vor zwei Jahren, da war es schon 22 oder 22.30 Uhr.

 

Ich denke, da sollten wir uns vielleicht als gutes Vorhaben für das nächste Jahr vornehmen, dass wir tatsächlich auch einmal in der Stadtverfassung eine Möglichkeit finden, um in unserem Ablauf der Gemeinderatsdebatte zum Rechnungsabschluss das Kontrollamt vielleicht einmal an die Spitze zu stellen. Ich glaube, das würde dem Wert, den das Kontrollamt hat, durchaus zukommen.

 

Ich habe es hier auch letztes Jahr gesagt, und das hat sich für mich in diesem Jahr nicht geändert: Die Arbeit des Kontrollamtes ist hervorragend! Es ist fast schade - so habe ich letztes Jahr gemeint -, dass es „Amt" heißt, weil das ein bisschen etwas Verstaubtes im Wortklang mit sich bringt. Das Kontrollamt ist überhaupt nicht verstaubt, es ist eine sehr effizient arbeitende und moderne Einrichtung. Man soll sie nicht, im Sinne von Controlling, nur als Kontrolle, als Nachprüfung sehen, sondern sehr wohl als Möglichkeit, etwas zu verbessern. Ich denke, das wird durchaus auch in den großen Teil der Akten aufgenommen.

 

Ich glaube, dass sehr viel von dem - das muss man fairerweise auch sagen - letzen Endes hier umgesetzt wird. Es gibt immer wieder einzelne Fälle, wo man sich dann allerdings doch wundert, dass es ähnliche Fälle jedes Jahr wieder gibt. Wenn ich bei den Kontrollamtsberichten etwa im Vergabebereich bleibe, im Baubereich, da werden dieselben Fehler doch immer wieder

 

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