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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

(02326-2009/0001-GWS, P 63) Der Magistrat wird ermächtigt:

 

a) Anleihen in Form von Privatplatzierungen mit einem Maximalbetrag von 200 000 000 EUR (in Tranchen von mindestens 2 000 000 EUR) mit einer zehnjährigen Laufzeit bis maximal 31. Dezember 2019 am Kapitalmarkt zu zeichnen, wobei

 

.) für deren Finanzierung eine variable Nominalverzinsung auf Basis des 6-Monats-Euribors mit einem Aufschlag von maximal 50 Basispunkten zu leisten ist und

 

.) deren Finanzierung durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen im Sinne des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues, BGBl Nr 253/1993 idgF, zu erfolgen hat und den "Veranlagern" die Anleihen der Stadt Wien als Sicherheit zu dienen haben;

 

b) den Kreditinstituten, die Schuldverschreibungen für die Finanzierung der Anleihen begeben haben, den Emissionserlös zur Förderung des Wohnbaues gemäß § 1 Abs 2 Z 2 des obzitierten Gesetzes BGBl Nr 253/1993 idgF in Form von Treuhanddarlehen bei einer variablen Nominalverzinsung von 6-Monats-Euribor, plus maximal 70 Basispunkte, zu überlassen, wobei

 

.) mindestens 50 % dieser Geldmittel für die Ausfinanzierung von Sanierungsmaßnahmen verwendet werden müssen,

 

.) die vergebenen Kapitalmarktdarlehen der Kreditinstitute nachweislich den geltenden Wohnbauförderungsbestimmungen, insbesondere der jeweils aktuellen Neubau- bzw Sanierungsverordnung zu entsprechen haben, abweichend von den Zinssatzregelungen darf der Aufschlag, basierend auf einem 6-Monats-Euribor, bei variabler oder fixer Verzinsung maximal 100 Basispunkte (= 1 %) betragen; der Wohnbauförderungsstelle gegenüber ist im Zuge der Festlegung des Finanzierungsplanes im Rahmen der Förderung von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der mit den gegenständlichen Mitteln finanzierte Anteil am Kapitalmarktdarlehen zu deklarieren.

 

Die Emissionsabwicklung, Stichtage für Zuzählungen und gegenseitige Zinsverrechnungen sowie Rückzahlungskonditionen sind vom Magistrat im Einvernehmen mit den Kreditinstituten festzulegen.

 

(02375-2009/0001-GWS, P 64) Die Erweiterung des mit dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser bestehenden Baurechtes, betreffend die EZ 269, KatG Großjedlersdorf I, zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Mai 2009, Zl: MA 69-TV-21/7411/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02386-2009/0001-GWS, P 65) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 4330, KatG Leopoldau je zur Hälfte an Frau Wei Shao und Frau Fang Ji zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Mai 2009, Zl: MA 69-TR-21/3375/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02371-2009/0001-GWS, P 66) Der Ankauf des Grundstückes Nr 1339/1, EZ 3404 und der Grundstücke Nr ./8 und Nr 1341/2, beide EZ 3405, alle KatG Simmering, von der Fernwärme Wien Gesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 27. Mai 2009, Zl: MA 69-TR-11/5776/07, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02405-2009/0001-GWS, P 67) Der Abschluss eines Rahmenvertrages betreffend die gemeinsame Überprüfung, Korrigierung bzw Ergänzung der Sacheinlage- und Einbringungsverträge mit der Wiener Linien GmbH & Co KG zu den im Bericht der MA 69 vom 7. Mai 2009, Zl: MA 69-3-A-5395/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(01143-2009/0001-GFW, P 70) 1) Die Durchführung der Netzwerk- und Clustermaßnahmen für das Jahr 2009 mit einem Finanzierungsanteil des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds in der Höhe von bis zu 200 000 EUR und einem Finanzierungsanteil der Stadt Wien von bis zu darüber hinausgehenden 500 000 EUR, sohin von insgesamt bis zu 700 000 EUR, wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der zusätzlichen Netzwerk- und Clustermaßnahmen 2009 zu betrauen, der seinerseits mit der departure wirtschaft, kunst und kultur gmbH einen Werkvertrag für die operative Umsetzung abschließen wird.

 

(01729-2009/0001-GFW, P 71) 1) Die Unterstützung des designforumsWIEN im Jahr 2009 im Rahmen einer Kooperation gemäß dem Motivenbericht mit insgesamt maximal 150 000 EUR gegen Abrechnung wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der einmaligen Kooperation mit dem designforumWIEN im Jahr 2009 zu betrauen, der seinerseits mit der departure wirtschaft, kunst und kultur gmbh einen Werkvertrag für die operative Umsetzung abschließen wird.

 

(01995-2009/0001-GFW, P 72) Die Erweiterung der Richtlinien "Internationalisierung und Internetauftritt von kleinen und mittleren Unternehmen" mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2012 und "Förderung für Wachstum und Effizienz in Wien 2009 – 2011" im Sinne des Magistratsberichtes sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der weiteren Abwicklung dieser Förderungsaktionen werden genehmigt.

 

(02078-2009/0001-GFW, P 73) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Realisierung der "Strategischen Allianz" mit der Austrian Research Centers GmbH (ARC) zu betrauen. Für den Fall, dass die Umsetzung der "Strategischen Allianz" nicht bzw nur teilweise erfolgt, sind nicht auszuzahlende Teile der in Punkt 2 beantragten Dotation vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds an die Stadt Wien zu refundieren.

 

2) Die Zuführung von Barmitteln für die Durchführung der "Strategischen Allianz" mit der Austrian Research Centers GmbH im Zeitraum 1. Mai 2009 bis 30. April 2012 in Höhe von 4 000 000 EUR an den Wiener

 

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