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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.06.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

Wirtschaftförderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 4 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(01691-2009/0001-GFW, P 76) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2009 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2008 mit 345 165 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen.

 

Der 1. periodische Bericht im Jahr 2009 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2009 mit 105 339 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 116/09)

 

(02134-2009/0001-GFW, P 77) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 273 805,96 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Wiener Psychoanalytische Vereinigung	38 886,96 EUR
- " -	Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung	32 703,00 EUR
- " -	Volkshilfe Wien	17 216,00 EUR
1/0610/757	"Die Helfer Wiens" – Selbstschutz-Zivil-schutz	100 000,00 EUR
- " -	"Weisser Ring", gemeinnützige Gesell-schaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten	50 000,00 EUR
- " -	Europäische Rundschau	35 000,00 EUR
		273 805,96 EUR

 

 

8 Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 50 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 79, 50, 46, 49, 53, 54, 57, 58, 68, 69, 74, 75, 78, 45, 1, 2, 3, 4, 5, 7, 10, 15, 27, 28, 29 und 33.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

9 (02473-2009/0001-MDSALTG, P 79) GRin a D Erika Stubenvoll und GRin Marianne Klicka sind als Mitglieder aus dem Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden die GRinnen Susanne Bluma und Eva-Maria Hatzl als Mitglieder in den Vorstand der KFA gewählt.

 

Anstelle von GRin Silvia Rubik und GR Kurt Wagner werden auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates die GRe Peter Florianschütz und Ernst Holzmann zu Schriftführern gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

10. (02308-2009/0001-GSV, P 50) Das Vorhaben 3, 4, 10, 11, Bahnhof Wien 1. Bauabschnitt mit Gesamtkosten in der Höhe von 70 212 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in Höhe von 110 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 mit 100 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/6401/050 mit 10 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 02684-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Ingrid Puller, Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend Ausbau, Verlängerung und Bevorzugungsmaßnahmen der bestehenden Verkehrsmittel anstelle des Automated People Mover (Cable-Liner) als Verbindung vom neuen Hauptbahnhof zur U-Bahn-Station Südtiroler Platz wird abgelehnt.

 

(PGL - 02685-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Wolfgang Gerstl betreffend die direkte Anbindung der U2 an den geplanten Hauptbahnhof wird abgelehnt.

 

(PGL - 02686-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Wolfgang Jung, DDr Eduard Schock, Dr Helmut GÜNTHER und Rudolf Stark betreffend Sicherung von Arbeitsplätzen bei Siemens wird abgelehnt.

 

(PGL - 02687-2009/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Karlheinz Hora und Franz Ekkamp betreffend Maßnahmen gegen die globale Wirtschaftskrise wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Ingrid Puller, Mag Wolfgang Gerstl, Dkfm Dr Ernst Maurer, tatsächliche Berichtigung von GR Dr Matthias Tschirf, die GRe Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, BVin Susanne Reichard, Mag Wolfgang Jung und Karlheinz Hora.)

 

Berichterstatter: GR Dipl Ing Omar Al-Rawi

 

11. (01961-2009/0001-GSV, P 46) Plan Nr 7871: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Willergasse, Zemlinskygasse, Rodauner Straße, Hadersbergensteig, Lechthalergasse und Arabellagasse im 23. Bezirk, KatG Liesing und Rodaun (Beilage Nr 120/09)

 

(Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dkfm Dr Ernst Maurer

 

12. (02060-2009/0001-GSV, P 49) Für 2009 und 2010 wird die Förderung von 120 EUR pro errichtetem Fahrradsteher (Bügelmodell) auf öffentlichem Grund mit einem

 

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